Umlagen fressen die Einnahmen auf

Haushaltspläne, Bauprojekte, Investitionsvorhaben – was ist möglich im neuen Jahr, wo sitzen Probleme, was ist lobenswert? Volksstimme bat dazu die Bürgermeister der sieben Obere-Aller-Gemeinden um ihre Stellungnahme im Rahmen eines Fragebogens. Heute die Antworten von Dieter Buchwald (Hötensleben).

Große Sprünge oder

kleine Brötchen

Welche Aussagen können Sie mit Blick auf Investitions- und/oder Baumaßnahmen in Ihrer Gemeinde bereits jetzt treffen?

Die Mittel für Investitionen in den Gemeinden sind um zirka 80 Prozent zurückgegangen. Straßenbaumaßnahmen sind zurzeit nicht finanzierbar. Unter größten Anstrengungen und Aufbrauch aller Rücklagen sind nur noch Maßnahmen durchführbar, die gefördert werden – das sind die Dorfgemeinschaftshäuser in Ohrsleben und Hötensleben und die Kulturscheune in Barneberg.

Füllhorn oder

Schuldenbank

Wie schwer wiegen für Ihre Gemeinde die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde? Erwarten Sie finanzielle Spielräume, muss auf Reserven zurückgegriffen werden oder sind Schulden/Kredite unumgänglich?

Die Gemeinde Hötensleben verfügt über Gesamteinnahmen von 2,18 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt 843 000 Euro und die Verbandsgemeindeumlage 1,13 Millionen Euro, so dass der Gemeinde für eigene Aufgaben nur knapp über 200 000 Euro verbleiben. Diese Einnahmen reichen nicht, um die Dienstbezüge der Gemeindearbeiter (222 000 Euro), die Kosten des Schwimmbades (60 000 Euro) und der Straßenbeleuchtung (52 000 Euro) zu decken.

Kritik oder Lob

Wie beurteilen Sie nach gut einem Jahr die Arbeit des Verbandsgemeinderats und des Verbandsgemeindebürgermeisters?

Der Verbandsgemeinderat erkennt die Probleme der Kommunen, die da sind: zu hohe Verwaltungsumlage, zu hohe Kosten für Schulen, zu niedriger Kostendeckungsgrad für Kindertagesstätten. Er fordert jedoch keine Konzepte von der Verwaltung ein, dies kurzfristig zu ändern. Kommunale eigene Befindlichkeiten machen Mehrheitsentscheidungen für Lösungen fast unmöglich. Der Verbandsbürgermeister brilliert nicht durch eigene Vorschläge, um aus der angespannten Finanzsituation herauszukommen. Die Motivation der Verwaltungsmitarbeiter, im Zusammenwirken mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern Handlungskonzepte von zu lösenden Problemen in der Gemeinde zu entwickeln und Förderanträge zu stellen, ist nicht vorhanden. Die Eigen–initiative der Mitarbeiter, Probleme in den Orten aufzugreifen und den Gemeinderäten Lösungskonzepte zu unterbreiten, ist durch die Verwaltungsstruktur ausgeschlossen.

Änderungen oder

Status Quo

Was erhoffen Sie sich nach der Landtagswahl von der neuen Landesregierung? Wo besteht dringender Handlungs- oder Nachholbedarf?

- Die Sparziele der Landesregierung müssen fortgesetzt werden, um die Ausgaben für die Schulden zu senken.

- Einsparung von Verwaltungskosten durch Fusion und Kooperationsverträge mit den Landesregierungen von Thüringen und Sachsen.

- Einführung von freiwilligen Ganztagsschulen, um das vorhandene Bildungspotenzial aller Kinder auszuschöpfen.

Partner oder

Konkurrent

Besteht Ihrer Meinung nach für Hötensleben eine gewisse Rivalität zur Gemeinde Eilsleben? Falls ja, wie äußert sich das?

Beide Gemeinden verfügen über eine gute Gewerbeansiedlung und Infrastruktur, die unterschiedlich gestaltet ist. Dies führt nicht zu Kongruenzsituationen. In der Zukunft könnte sich eventuell bei der Wohnortwahl der Bürger der Sitz der Verwaltung auswirken.

Nützlich oder

überflüssig

Wie bewerten Sie die Eingliederung der neuen Ortsteile bislang?

Ein Synergieeffekt ist durch die Eingemeindung von Barneberg und Wackersleben nicht zu verzeichnen. Der zeitliche Aufwand für das Ehrenamt des Bürgermeisters für insgesamt vier Orte ist für einen Bürger, der im Berufsleben steht, nicht leistbar. Problemerkennung und die Bürgernähe vor Ort sind sehr stark zurückgegangen. Die oben genannte finanzielle Ausstattung der Gemeinde führt zu einer gleichmäßigen Verteilung der Armut. Der Geber ist die Gemeinde Hötensleben mit den höchsten Steuereinnahmen.

Fürsorglich oder

stiefmütterlich

Was können die Einwohner/Institutionen der Ortsteile von der "Muttergemeinde" 2011 erwarten?

Durch die Bündelung der Einnahmen sind Komplexlösungen möglich.