Stadtrat hält an seinem Beschluss fest / Jetzt muss Kommunalaufsicht ran Streit um Hochzeits-Samstage geht in die nächste Runde
Der Streit um die Sonnabend-Trauungen in der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde geht weiter. Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung wurde über den Beschluss zur Absicherung der Eheschließungen auf der Burg nach Widerspruchseinlegung durch die Bürgermeisterin erneut abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bleibt der Rat dabei, dass die Verwaltung die Voraussetzungen zu schaffen hat, dass jeden Sonnabend Trauungen vorgenommen werden können. Vize-Bürgermeisterin Cornelia Franz legte erneut Widerspruch ein und gab den Fall zur Klärung an die Kommunalaufsicht ab.
Wanzleben. Die Stadträte bleiben ganz offensichtlich, was das Thema Sonnabend-Trauungen betrifft, auch weiterhin standhaft im Streit mit der Verwaltung.
Nach dem Beschluss des Stadtrates im Dezember vergangenen Jahres (11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen), dass die Verwaltung sicherzustellen habe, dass auch 2011 durchgängig Sonnabend-Trauungen anzubieten sind, geht der Streit in die nächste Runde.
Bürgermeisterin Petra Hort hatte gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt und bat nun in der nichtöffentlicher Sitzung – aus gesundheitlichen Gründen durch Cornelia Franz vertreten – erneut zur Abstimmung. Doch auch diesesmal reichten der Mehrheit der Kommunalpolitiker die Argumente der Verwaltung nicht, dass in diesem Jahr nur jeden zweiten Sonnabend Trauungen angeboten werden könnten. Sie stimmten erneut im Sinne des bereits getroffenen Beschlusses, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten zu prüfen habe, die Sonnabend-Trauungen zu ermöglichen. Das Ergebnis fiel eindeutig, wenn auch knapp aus: 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Ein Stadtrat durfte sich nicht an der Abstimmung wegen eines möglichen Interessenkonfliktes beteiligen. Eine zweite von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage kam auf der jüngsten Stadtratssitzung somit gar nicht mehr zur Abstimmung. Dieser sollte den ersten Beschluss der Stadträte wieder außer Kraft setzen.
Stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Franz gab nun gegenüber der Volksstimme an erneut Widerspruch gegen den Ratsbeschluss eingelegt zu haben und den Fall von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Dies sei nach Paragraf 62, Absatz 3, der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt, möglich, wenn nach Meinung der Verwaltung der Beschluss nachteilig für die Stadt ist und gegen geltendes Recht verstößt.
Die Fraktionen hatten ihren Beschluss damit begründet, dass durch die Aktivitäten die Burg (Hochzeiten) jene bundesweit bereits einen hohen Bekanntheitsgrad hat und somit stark zur Imageverbesserung der Stadt beitrage. In dem Beschluss hieß es: Die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in der Stadt seien sehr begrenzt. Wenn wie im vorliegenden Fall, die öffentliche Verwaltung durch das Vorhalten ihrer Dienstleistung, Wirtschaftsförderung betrieben werden kann, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, diese auch zu tun.
Die Verwaltung sieht sich nach ihrer Argumentation personell nicht in der Lage die Sonnabend-Trauungen in diesem Jahr absichern zu können. Einzelheiten sind öffentlich nicht bekannt, da die Diskussionen im nichtöffentlichen Teil der Ratsitzungen geführt wurden. Dies ist möglich, wenn Personalangelegenheiten eine Rolle spielen. Die Verwaltung muss in solchen Fällen laut Gemeindeordnung nur über das Ergebnis der Sitzungen die Öffentlichkeit informieren. Bekannt ist daher nur, dass von den drei Standesbeamtinnen, eine krank geschrieben ist und die zweite jeden zweiten Sonnabend einen Weiterbildungskurs belegt hat.
Wie die Argumentation der Verwaltung in der nichtöffentlichen Sitzung auch immer geführt wurde, sie hat die Stadträte offensichtlich nicht überzeugen können. Nun muss die Kommunalaufsicht entscheiden.
