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Bürgermeister Horst Flügel im Gemeinderat : "Stimmt alle so, wie bei der ersten Anhörung!"

12.11.2009, 04:56

Klein Wanzleben ( skr ). Für die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbefragung stehen nach Angaben von Verwaltungsleiterin Petra Hort die Anhörungslokale am 29. November von 8 bis 18 Uhr im Pflegeheim Klein Wanzleben und im Wintergarten des Seniorenheims Kloster Meyendorf offen. Die Remkersleber haben als Ortsteil kein eigenes Anhörungslokal, können aber das im Kloster Meyendorf aufsuchen.

Gefragt wird : " Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Klein Wanzleben in die künftige Einheitsgemeinde, Stadt Wanzleben-Börde ‘ eingemeindet wird ? Die Bürger können darauf mit Ja oder Nein antworten.

Die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform war auch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Thema. " Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Landesregierung soll Klein Wanzleben in die neue Einheitsgemeinde eingemeindet werden. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Dieser wurde leider abgeschmettert ", erklärte Bürgermeister Horst Flügel. Somit soll es nun die gesetzlich vorgeschriebene Bürgeranhörung geben. " Ich habe mich geweigert, die Räumlichkeiten dafür zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung der VGem, Börde ‘ Wanzleben hat dies so akzeptiert. Dabei habe ich übrigens nie zu einem Boykott aufgerufen, sondern immer gesagt, geht zur Anhörung und stimmt so wie bei der letzten zum Thema Gemeindegebietsreform im Dezember 2008 ", erklärt der Ortschef. Damals hatten sich die Bürger mehrheitlich mit einem " Nein " gegen die Einheitsgemeinde ausgesprochen. Für ihn sei diese Anhörung ein Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz. " Außerdem wurden die Fristen nicht eingehalten. Die Befragung hätte acht Wochen vorher bekannt gegeben werden müssen ", sagte er. Verwaltungsleiterin und Bürgermeisterin Petra Hort sagte in seine Richtung : " Der gemeinsame Weg trennt sich nun. Klein Wanzleben soll ab 2010 laut Vertrag von der Einheitsgemeinde mit verwaltet werden. Aktuell müssen sie tun, was sie tun müssen. Ich als Wanzlebens Bürgermeisterin bin gleichzeitig auch die Verwaltungsleiterin und nehme da eine Zwitterstellung ein. Deshalb habe ich mit der Verwaltung das umzusetzen, was vom Gesetz vorgeschrieben ist und das ist nunmal die Bürgeranhörung zu organisieren und stattfinden zu lassen. "

Flügel antwortete und stellte klar : " Auch in Zukunft wollen wir gut zusammenarbeiten. Aber die Gemeinde hat sich gegen die Eingliederung in die Einheitsgemeinde entschieden – diesen Weg setzen wir fort. "

Verwaltungsleiterin Petra Hort machte zum Abschluss der Aussprache darauf aufmerksam : " Der Gesetzgeber muss sich übrigens nicht an das Ergebnis der Anhörung halten. "