Während Konjunkturpaket-Gelder fießen, wird " normale " Förderung nicht gezahlt / Bürgermeister : "Herr Finanzminister, wo bleibt das Geld für die Turnhalle?"
Domerslebens Bürgermeister Bernd Meyer ist sauer. Denn die dringend sanierungsbedürftige Turnhalle kann nicht wie geplant in den Ferien einen neuen Fußboden bekommen, weil ihm die Finanz bürokratie hier einen Strich durch die Rechnung macht. Der Grund : Weil das Vorhaben bereits mit 70 000 Euro Eigenanteil der Gemeinde im Haushalt eingestellt ist, durfte es nicht über das Konjunkturpaket II realisiert werden. Für " normale " Förderungen gibt es wiederum derzeit eine Haushaltssperre.
Domersleben. " Was für ein Irrsinn ", sagt Domerslebens Bürgermeister Bernd Meyer am Mittwochabend auf der Gemeinderatssitzung. Die Räte können da auch nur die Köpfe schütteln.
Der Hintergrund der Empörung ist ein Stück Finanzbürokratie, das vor allem die Sanierung der Domersleber Turnhalle betrifft. Diese ist teilweise bereits im vergangenen Jahr gesperrt worden, weil der Boden weggebrochen war. Auch Lärmschutzwände müssten dringend her. Insgesamt werde dort eine Investitionssumme von 113 000 Euro fällig, erklärt Domerslebens Bürgermeister Bernd Meyer.
Aus diesem Grund sparte die Gemeinde eisern und stellte 70 000 Euro in den Finanzhaushalt der Gemeinde für 2009 ein, um den Eigentanteil für das Bauvorhaben aufzubringen. Die anderen 30 Prozent der insgesamt 113 000 Euro sind Landesmittel, die über eine Bauförderung im Oktober 2008 beim Landesverwaltungsamt beantragt worden waren. " Dort wurde uns die Zuteilungsreife des Förderantrages bereits bestätigt. Dort sieht man sich jedoch gezwungen den entsprechenden Bescheid nicht schreiben zu können, da ja Haushaltssperre ist ", erklärt Meyer. Baubeginn in der Turnhalle sollte zum Sommerferienbeginn sein.
30-Prozent-Fördertopf noch immer gesperrt
Kein Problem, möchte man meinen. Es sind ja im Rahmen des Konjunkturpaketes II auch Gelder ( pro Einwohner etwa 20 Euro ) an die Kommunen geflossen. Bernd Meyer : " Das stimmt zwar. Allerdings hat die Sache gleich zwei Haken. Der erste ist, dass die Baumaßnahme für unsere Turnhalle nicht darüber gefördert werden kann, weil das Turnhallen-Projekt und das dafür benötigte Geld der Eigenbeteiligung schon im Haushalt vorgesehen ist. Gefördert werden dürfen nämlich nur Projekte, die noch nicht im Haushalt vorgesehen waren. " Also zusätzliche Bau-Wünsche, die sich die Gemeinde erfüllen will, aber bisher nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehen hatte. Ein weiterer Nachteil : Für die meisten Projekte, die jetzt durch das Konjunkturpaket gefördert werden, gibt es oft noch nicht einmal konkrete Planungen, die jetzt erst einmal eingeholt werden müssen. Zudem müssen die Gemeinden diese Projekte mit einem Eigenanteil von 12, 5 Prozent gegenfinanzieren, müssen deshalb größtenteils Kredite aufnehmen. " Mit dieser Art des Vorgehens werden die Kommunen noch weiter in die Verschuldung getrieben, was eigentlich nicht notwendig ist. Ich verstehe nicht, warum das Geld aus dem Konjunkturpaket fließt und die, normalen ‘ Fördertöpfe gesperrt sind. Das ist doch eine Mogelpackung. " Auf den Punkt gebracht heißt dies : Die Gemeinde Domersleben könnte zum Beispiel relativ kurzfristig mit den bereits geflossenen Geldern aus dem Konjunkturpaket die Fassade der Schule sanieren, die Turnhalle aber nicht. Die bleibt weiterhin wegen der Baumängel teilweise gesperrt.
Denn für diese " normale " 30-Prozent-Förderung gelte eine Haushaltssperre, erfuhr der Domersleber Bürgermeister bei zahlreichen Anrufen im Landesverwaltungsamt und im Sozial- und Finanzministerium. " Überall, wo ich angerufen habe, verwiesen die Referatsleiter auf die gegenwärtige Sperre ", sagt er. Erst Ende Juli werde darüber entschieden, wie es weiter geht, hieß es.
" Wir müssen also in den sauren Apfel beißen und solange warten, bis die Mittel freigegeben werden. Die Turnhalle fassen wir auf jeden Fall noch in diesem Jahr an. Dann erst in der Schulzeit, aber das wäre ja nicht notwendig gewesen. "
Übrigens : Bevor die Gemeinde die Gelder aus dem Konjunkturpaket für die neue Schulfassade ausgeben kann, muss das Gebäude jetzt vorab noch 19 neue Fenster bekommen. " 9 haben wir schon im vergangenen Jahr ausgewechselt. Eigentlich wollten wir diese ganze Maßnahme in drei Jahresscheiben realisieren. " Doch keine neue Fassade ohne neue Fenster. Dieses Vorhaben beschloss Mittwochabend der neue Rat. " Dafür investiert die Gemeinde jetzt 13 000 Euro. Die Baumaßnahme erfolgt in den Sommerferien ", so Meyer. Die Fassade soll dann erst nächstes Jahr erneuert werden.
