CDU-Fraktion dementiert Vorwürfe ihres ehemaligen Mitgliedes Braune

Die CDU-Fraktion des Wanzleber Stadtrates hat jetzt in einer Pressemitteilung die Vorwürfe ihres ehemaligen Mitgliedes Heinz-Jürgen Braune dementiert. Dieser hatte in einem Interview der Volksstimme gegenüber ausgesagt, dass seine Parteikollegen ihn nicht mehr im Bauausschuss einsetzen wollten, weil er nicht bereit war persönliche Interessen eines Fraktionsmitgliedes mit zu tragen. Konkret soll es im Ausschuss um den Umbau der Breitscheidstraße gegangen sein.

Wanzleben. " Stadtrat Heinz-Jürgen Braune wurde aufgrund seiner unwiderrufenen öffentlichen Vorwürfe, die CDU-Fraktion vertrete private Interessen im Wanzleber Stadtrat, aus der Fraktion ausgeschlossen ", stellte Fraktionsvorsitzender Claus-Christian Kühne klar.

Entgegen der Darstellung von Heinz-Jürgen Braune in seinem Volksstimme-Interview habe es andere Gründe für die Nichtnominierung von Heinz-Jürgen Braune zum Mitglied im städtischen Bauausschuss gegeben. " Die CDU-Fraktion hat nach der Kommunalwahl einen Sitz im Bauausschuss verloren, und andere Fraktionsmitglieder waren eher qualifiziert. Weiterhin ist er als Mitglied der CDU-Ratsfraktion zur regelmäßigen Teilnahme an den entsprechenden Fraktionsberatungen verpflichtet. Dieser Pflicht ist er in den vergangenen Jahren nur sehr unregelmäßig nachgekommen, diese Tatsache hat zu vermeidbaren Missverständnissen geführt ", heißt es in der Pressemitteilung.

Deshalb habe sich die neue CDU-Ratsfraktion entschlossen, ihn auch nicht mehr für einen Ausschussvorsitz vorzuschlagen, stattdessen sollte er im Finanzausschuss mitwirken.

Mit seinem Verhalten unterstelle Heinz-Jürgen Braune den CDU-Stadträten das Durchsetzen privater Interessen im öffentlichen Amt, was unbegründet sei und alle Fraktionsmitglieder schärfstens zurückweisen, heißt es weiter. Fraktionsvorsitzender Kühne : " Diese Anschuldigungen hat Herr Braune nicht in der Fraktion gegenüber den Betroffenen geäußert, sondern dies nur öffentlich getan. "

Alle Bemühungen, ihn zu einem Widerruf zu bewegen, blieben ohne Erfolg. Diese unwiderrufene Behauptung sowie die Art ihrer Bekanntgabe und nicht die freie Meinungsäußerung und Abstimmung in den Ausschüssen des Stadtrat haben zu seinem Fraktionsausschluss geführt, so Kühne.

Zu den konkreten Vorwürfen Braunes, dass ein CDU-Mitglied bevorteilt werden würde, wenn eine Absenkung des Bordsteines vor dessen Grundstück in der Breitscheidstraße verschoben werden würde ( bessere Vermietbarkeit des Ladens im Haus ), teilte die CDU-Fraktion folgendes mit : Die Diskussion über die neue gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Rudolf-Breitscheidstraße, Poststraße, Schulstraße und Ritterstraße hatte bereits am 23. September 2008 begonnen. Heinz-Jürgen Braune äußerte sich in einer Ausschusssitzung sehr kritisch dazu. Er habe eine Änderung der Vorfahrtsregelung verlangt. Diese sei nicht erfolgt.

Claus-Christian Kühne : " Nach Abschluss der Baumaßnahmen wurde auf einer Seite der Rudolf-Breitscheid-Straße ein Parkverbot verfügt. Damit ist die Möglichkeit, von Kunden direkt vor den Geschäften wie vor den Baumaßnahmen zu parken, nicht mehr möglich. " Dies habe auch schon wiederholt zu " Knöllchen " für die Kunden geführt.

Bei mindestens zwei Ortsterminen wurde die Schaffung von jeweils einem oder zwei Kurzzeitparkplätzen ( 15 oder 30 Minuten ) vor den beiden Geschäften sachlich mit der Verwaltung diskutiert. Kühne : " In der folgenden Ausschusssitzung wurde seitens der Mitglieder eine wohlwollende Prüfung des Anliegens der Gewerbetreibenden durch die Verwaltung gefordert. Hierbei sind natürlich Sondernutzungen und abgesenkte Bordsteine in diesem Bereich in eine Gesamtlösung sinnvoll einzubeziehen. Die Absenkungen für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen in der Rudolf-Breitscheidstraße sind denkbar ungünstig und gefährlich platziert, da sie sich zwischen Parkplatzein- bzw. -ausfahrt und Bushaltestellenausfahrt befinden. "

Ein Unfall Ende März an dieser Stelle habe die Gefahr deutlich gemacht. Darüber sei in mehreren Ausschusssitzungen berichtet und diskutiert worden. In der im Interview vom 23. Juli erwähnten Bauausschusssitzung am 2. Juni 2009 wurde von CDU-Mitglied Manfred Aris auf die Situation des Blumengeschäftes hingewiesen. Er habe aber keinen Antrag dazu gestellt. Bürgermeisterin Petra Hort habe daraufhin in der Sitzung vorgeschlagen, dass sich der Wirtschaftssausschuss mit der betreffenden Satzung befassen solle. Claus-Christian Kühne : " Dies wird in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erfolgen. Der Ausschuss wird um eine Gesamtlösung in diesem Bereich bemüht sein, die die Interessen der Gewerbetreibenden und die Vorschriften berücksichtigt. Es gab also sachliche Argumente für die Diskussion im Ausschuss. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion weisen wir hiermit noch einmal als offensichtlich unbegründet und unsachlich aufs schärfste zurück !"

Heinz-Jürgen Braune hatte im Volksstimme-Interview erklärt, einen Antrag seines Fraktionskollegen zum Versetzen des abgesenkten Bordsteins abgelehnt zu haben, weil er es den Bürgern nicht hätte erklären können, warum eine neue Straße schon wieder umgebaut werden müsste. Neben dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion wurde Heinz-Jürgen Braune nach eigenen Angaben auch ein Parteiausschlussverfahren angedroht. Darauf wurde aber in der aktuellen Pressemitteilung der CDU-Fraktion nicht eingegangen.