Oschersleber Bürgerforum kämpft für Müll-Gerechtigkeit

Der Oschersleber SPDStadtrat Wolfgang Herbert macht mobil gegen die unterschiedlichen Müllgebühren im Landkreis Börde. Unterstützung hat er sich dabei von seinem Parteikollegen Martin Schindler aus Wanzleben geholt, der für die SPD im Kreistag sitzt und sich seit längerem für gleiche Müllgebühren im Kreis einsetzt.

Oschersleben. " Es gibt viele Menschen in Oschersleben, die die unterschiedlichen Müllgebühren im Landkreis Börde als tiefe Ungerechtigkeit empfinden. Ihren Protest will ich bündeln und ihnen eine Plattform bieten ", begründet der Oschersleber SPD-Stadtrat Wolfgang Herbert seinen erneuten Vorstoß, gegen die unterschiedlichen Müllgebühren im Kreis mobil zu machen.

" Wichtig, das Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten "

Herbert will deshalb ein öffentliches Bürgerforum gründen, das die Aktivitäten der unterschiedlichen Initiativen zusammenführt. Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Oschersleber Rathaus, deren Termin noch nicht feststeht, ist eine erste Standortbestimmung geplant. Unterschriften sollen gesammelt und in einer Oschersleber Protestresolution dem Kreistag übergeben werden. Herbert hatte bereits im Frühjahr 2008 eine Unterschriftensammlung gegen die verschiedenen Müllgebühren initiiert. Sein Vorstoß bei der letzten Sitzung des Oschersleber Stadtrates, das Thema wieder aufzunehmen, blieb ohne Erfolg.

Die Bürger im alten Bördekreis zahlen etwa 70 Prozent mehr für die Abfallentsorgung als die im ehemaligen Ohrekreis. Begründet werden die verschiedenen Gebührenhöhen von der Kreisverwaltung mit den höheren Rücklagen, die die Abfallwirtschaft des Ex-Ohrekreises über die Jahre gebildet hatte. Sie belaufen sich derzeit auf etwa sieben Millionen Euro. Der Kreistag hatte unlängst die Abfallgebührensatzung für dieses Jahr mit den verschiedenen Gebühren für die Entsorgungsgebiete Süd ( Bördekreis ) und Nord ( Ohrekreis ) beschlossen. Mit der Maßgabe, die Gebühren bis Ende 2010 anzugleichen. Dann ist auch das Sparpolster von sieben Millionen Euro zu Gunsten der niedrigen Müllgebühren der Einwohner des alten Ohrekreises aufgebraucht.

" Es ist wichtig, das Thema der Ungleichbehandlung der Bürger durch die unterschiedlichen Müllgebühren weiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten ", begrüßte Martin Schindler das Bemühen Herberts, das Bürgerforum in Oschersleben zu installieren. Es könne nicht sein, lediglich den Namen Schindler mit dem Protest gegen die Müllgebühren in Verbindung zu bringen. Schließlich gebe es bereits eine Initiativgruppe von Kreistagsmitgliedern, die sich in ihrem Protest zusammengeschlossen haben.

Ziel sei es, formuliert Schindler, die vom Kreistag beschlossene Abfallgebührensatzung, die nach seiner Auffassung noch nicht rechtskräftig sei, zu kippen. Um die Satzung rückwirkend zum 1. Januar mit gleichen Gebührensätzen für alle Einwohner des Landkreises Börde zu beschließen. Ebenso stünde nach den Worten Schindlers noch eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zu den unterschiedlichen Müllgebühren aus.

" Die Kreisfusion von Börde- und Ohrekreis wäre gelungen "

Die Kreistagsinitiativgruppe hatte das Amt zur Klärung des Sachverhaltes angerufen. Mit der Begründung, die unterschiedlichen Gebühren in einem Landkreis seien nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren. " Die Kreisfusion von Bördekreis und Ohrekreis wäre gelungen, wenn nicht das Gebilde der unterschiedlichen Müllgebühren künstlich geschaffen worden wäre ", ist sich Martin Schindler sicher.