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  7. Elternvertreter fühlen sich trotz Kompromiss übergangen

Kindergartengebühren steigen schrittweise zum 1. April und 1. August Elternvertreter fühlen sich trotz Kompromiss übergangen

Von Jens Müller 09.03.2013, 02:22

Blankenburg l Die Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten in Börnecke, Cattenstedt, Heimburg, Hüttenrode und Derenburg sowie für die Horte in Derenburg, der Luther- und der Regenstein-Grundschule in Blankenburg steigen noch in diesem Jahr auf das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Niveau. Allerdings stimmte am Donnerstagabend die Mehrheit des Stadtrates (20 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) für einen Kompromissvorschlag der Fraktion CDU/FDP/Grüne/Die Derenburger. Dieser sieht vor, die Elternbeiträge in zwei Schritten anzuheben (siehe Info-Kasten).

Zu Beginn der Sitzung war die Fraktion der Partei Die Linke mit ihrem Antrag gescheitert, das Thema von der Tagesordnung zu streichen. Joachim Borchert sprach nach dem "überhasteten Durchpeitschen" der Gebührenerhöhung sogar von Erpressung und mahnte eine bessere Elternbeteiligung an. Immerhin erhielt Torsten Kranert aus Heimburg als Vertreter des Stadtelternrates Rederecht. Dabei kritisierte er, dass es seitens der Stadtverwaltung keine Anhörung und keine Infoveranstaltungen zum Thema Elternbeiträge gegeben habe. Zudem wertete er die vorgeschlagenen Erhöhungen von rund 30 Prozent als extrem unsozial. Er plädierte dafür, alles zu tun, junge Menschen in Blankenburg und den Ortsteilen zu halten und weiter einen hohen Standard in der Kinderbetreuung anzubieten. "Das sollte uns die Sache wert sein", sagte er. Er wünsche sich eine Politik im Sinne der Familien und erntete dafür starken Applaus der rund 50 Zuschauer im Rathaussaal.

Trotz aller Bedenken warnte Heinz Grimme (SPD) davor, das Thema nicht bis zum Inkrafttreten des neuen Kinderfördergesetzes im August zu verschieben. "Im Sommer haben wir eine noch ungünstigere Situation und das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand", so Grimme. Sein Parteifreund Dieter Böhnki beklagte, dass Versäumnisse der vergangenen acht Jahre nicht mit einer Hau-Ruck-Aktion korrigiert werden sollten, nur um bei der Kommunalaufsicht zu punkten.

Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) wehrte sich sichtlich aufgewühlt gegen die Vorwürfe, die Stadt sei kinderunfreundlich und wolle Kindereinrichtungen in den Dörfern schließen. Genau das Gegenteil sei der Fall. Gerade weil er alle 13 Kindergärten und Horte in den Gemeinden erhalten wolle, sei eine höhere Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten notwendig.

Laut Philipp Eysel, der erst seit Jahresbeginn für den Sozialbereich bei der Stadt verantwortlich ist, bleibt die Kinderbetreuung nach wie vor ein dickes Zuschussgeschäft. Selbst mit der Anhebung der Elternbeiträge um durchschnittlich 30 Prozent steigt der Kostendeckungsgrad aller Einrichtungen von aktuell 27 auf künftig nur 37 Prozent. Zudem schmälert der erzielte Kompromiss die erhofften Mehreinnahmen der Stadt von 135 000 Euro um etwa ein Viertel.