Strippenzieher gerät ins Zwielicht

Halberstadt/Ströbeck l Das Rätselraten um das Engagement der Hallstrom-Holding-Gruppe im Gewerbepark Ströbeck geht weiter. Mit kritischen Fragen sieht sich nun auch der städtische Wirtschaftsförderer konfrontiert. Es geht um die persönliche Verstrickung von Thomas Rimpler zu Halberstädter Firmen.

Ricky Flach und dessen Schwiegervater Bernd Köhler schauen dieser Tage gespannt in den Gewerbepark Ströbeck. Schließlich interessieren sich Flach als Geschäftsführer der Halberstädter Firma Elischa Medical GmbH und Köhler als Mitarbeiter brennend für das Vorankommen des dort geplanten Businessparks Harz. Flach und Köhler sind - ebenso wie viele Menschen in der Region - gespannt, was aus den Plänen der Hallstrom-Holding-Gruppe wird.

Die Gruppe hatte im August 2013 medienwirksam zum ersten Spatenstich für ein rund 13 Millionen Euro umfassendes Bauprojekt nach Ströbeck eingeladen. Dort sollen Hallen gebaut und auf deren Dächern Solaranlagen installiert werden. Passiert ist dort seither nichts.

Das Interesse von Flach und Köhler hat aber noch einen anderen Grund: Falk Hofmann, von Hallstrom beauftragter Projektentwickler, mietete sich 2013 in eine Elischa-Immobilie in Emersleben ein. "Dafür ist er uns noch die komplette Miete schuldig", klagen Flach und Köhler unisono.

Entsprechend sauer sind beide auf Falk Hofmann. Sauer sind sie aber auch auf Thomas Rimpler. Der 49-Jährige ist Wirtschaftsförderer im Halberstädter Rathaus und begleitet in dieser Funktion die Hallstrom-Ansiedelungspläne in Ströbeck. Rimpler hat in dieser Funktion auch Flachs 2011 gegründete Elischa Medical GmbH unterstützt. Und er war obendrein Vermittler bei der Vermietung in Emersleben.

"Wenn Herr Rimpler nicht persönlich den Kontakt vermittelt hätte, würde ich Herrn Hofmann gar nicht kennen." - Ricky Flach, Geschäftsführer der Elischa Medical GmbH

"Herr Rimpler hat als Wirtschaftsförderer in Halberstadt einen guten Job gemacht", bilanziert Ricky Flach. Rimplers Engagement zugunsten von Elischa Medical hat aber zumindest seit 2012 nicht nur dienstliche Gründe, sondern auch private: Der Wirtschaftsförderer - im Rathaus so etwas wie ein Strippenzieher und Türöffner für die ansässigen Unternehmer - hält als Privatmann Thomas Rimpler seit 2012 fünf Prozent der Gesellschafteranteile von Elischa Medical.

Firmenchef Flach spricht von einem Einstieg im Januar 2012. In der Gesellschafterliste findet sich ein Hinweis auf August 2012. Spätestens da war Rimpler mit 1250 Euro und fünf Prozent als Elischa-Gesellschafter mit im Boot.

Eine Beteiligung, die nun Fragen aufkommen lässt. Schließlich hat Thomas Rimpler in Personalunion als Wirtschaftsförderer und Elischa-Mitgesellschafter Ricky Flach und Bernd Köhler Ende 2012 einen Mieter für ihr Büroobjekt im Gewebepark Emersleben vermittelte: Hallstrom-Projektentwickler Falk Hofmann.

Ein Fakt, den die Verantwortlichen im Rathaus Halberstadt bestätigen. Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) und Wirtschaftsförderer Thomas Rimpler, die die Volksstimme persönlich um Stellungnahme gebeten hatte, äußerten sich trotz der Brisanz nur über die Pressestelle: Die Unterstützung von Investoren bei der Suche nach Räumlichkeiten gehöre zu den Aufgaben des Unternehmerbüros. Und konkret: "Wie in ähnlich gelagerten Fällen hat das Unternehmerbüro den Interessenten auf freie Gewerbeimmobilien hingewiesen."

Wohlgemerkt das von Rimpler geleitetet Unternehmerbüro zu einem Zeitpunkt, als Privatmann Rimpler längst fünf Prozent der Elischa-Anteile besaß. Was im Rathaus eingeräumt, bringt Ricky Flach noch klarer auf den Punkt: "Wenn unser Gesellschafter Herr Rimpler nicht persönlich den Kontakt vermittelt hätte, würde ich Herrn Hofmann gar nicht kennen." So aber wurde Hofmann, der ein Projekt in Ströbeck plant und dort lebt, in Sachen Büro just im entfernten Emersleben fündig.

Was weitere Fragen aufwirft: Hat Rimpler dienstliches Insiderwissen privat genutzt, als er den Kontakt zu Vermieter Ricky Flach herstellte? Schließlich dürfte er nur von Hofmanns Bürosuche gewusst haben, weil er die Hallstrom-Pläne als Wirtschaftsförderer betreute.

Im Rathaus sieht man trotz aller Verdachtsmomente keinen Grund für Kritik an der Verquickung von Rimplers dienstlichem und privatem Engagement: Die Stadt sei vor der Übertragung der Elischa-Gesellschafteranteile an Rimpler informiert gewesen, teilt Sprecherin Ute Huch mit. Und was ist mit Interessenkollisionen, mit einer möglichen Befangenheit wegen Rimplers persönlichem Engagement? Versagungsgründe für das private wirtschaftliche Engagement lägen nicht vor, heißt es. Weitere Firmenanteile halte Rimpler nach eigenen Angaben nicht.

"Versagungsgründe liegen weder für eine grundsätzliche Beteiligung, noch für eine Beteiligung im Stadtgebiet vor." - Einschätzung im Halberstädter Rathaus

Eine Sicht, die mit Blick auf das Verwaltungsverfahrensgesetz fragwürdig scheint. Im Regelwerk für Behördenmitarbeiter heißt es in Paragraph 20: "In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter ist."

Ein Fakt, auf den auch Thomas Leimbach verweist. Der langjährige Chef des Landesverwaltungsamtes und heute auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt kennt den schmalen Grat zwischen zulässigem und verbotenem wirtschaftlichen Privat-Engagement: "Zunächst muss auch jedem Verwaltungsmitarbeiter das verbriefte Grundrecht der wirtschaftlichen Freiheit und Entfaltung zugebilligt werden", so Leimbach. Deshalb dürfe ein Behördenmitarbeiter ebenso Firmenteilhaber sein wie Aktionär. Gleichwohl steige damit aber die Gefahr von Befangenheit und daraus resultierendem Mitwirkungsverbot.

"Ein Mitarbeiter muss das stets im Hinterkopf haben. Er darf natürlich nicht mehr an Genehmigungen oder Förderanträgen für derartige Firmen mitwirken", stellt der Verwaltungsrechtler klar. Letztlich gehe es dabei nicht nur um den jeweiligen Behördenmitarbeiter, sondern um die Gefahr, Ansehen und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung zu gefährden. "Man sollte nie vorschnell urteilen - oft sorgen solche Fälle aber für öffentliche Irritationen und Geschmäckle. Das lässt es manchmal sinnvoll erscheinen, in solchen Fällen eher Abstand zu halten oder zumindest sehr, sehr transparent zu agieren", so Leimbach.

Wie auch immer Rimplers Agieren zu bewerten ist - Elischa-Geschäftsführer Ricky Flach und Bernd Köhler sind verärgert, dass ihnen Rimpler diesen Mieter vermittelt hat. "Wir wollen ihm nicht unterstellen, das bewusst getan zu haben. Fest steht aber, dass uns Herr Rimpler bei der Suche nach einer zustellfähigen Postanschrift von Falk Hofmann keine Hilfe war. Erst als wir mit allem Nachdruck gefragt haben, hat uns Herr Rimpler eine Adresse genannt", sagt Köhler.

Flachs Angaben zufolge sind die Mahnungen und Forderungen nach erfolglosen Versuchen Hofmann nun zugestellt worden. Hofmann selbst zeigt sich aufgrund der Volksstimme-Recherchen aufgeschreckt: Sein Mietverhältnis in Emersleben sei von Anfang an befristet gewesen. Und: "Es gibt zwar einen offenen Restbetrag, dafür besteht aber eine Zahlungsvereinbarung", so Hofmann.

"Klingt nett, ist aber falsch", erwidert Ricky Flach. "Wenn Herr Hofmann von einer Restzahlung spricht, hätte es eine Erstzahlung geben müssen. Bislang gibt es aber gar keine Zahlung." Alles in allem seien gut 8000 Euro aufgelaufen.

Und - wie beschreibt Falk Hofmann den aktuellen Stand beim Projekt Businesspark Harz? "Die Situation ist schwierig. Die Projektentwicklung ist nun abgeschlossen, wir werden das Vorhaben umsetzen."