Wiederaufbau gefordert Unfalltod in Halberstadt entfacht Ampeldiskussion neu
Nach dem Unfalltod einer Seniorin ist in Halberstadt die Debatte um die
Fußgängerampel in der Kühlinger Straße neu entbrannt. Die ÖDP fordert
den Wiederaufbau der aus Kostengründen demontierten Anlage und will
einen Antrag im Stadtrat einbringen. Im Rathaus bleiben die Fragen
zunächst unbeantwortet.
Halberstadt l Jens Rehmann ist sichtlich schockiert und tief betroffen. "Ich habe es befürchtet, aber stets gehofft, dass es nie passiert. Und nun ist doch das Schlimmste eingetreten, was man sich vorstellen kann." Worte, mit denen der Fraktionschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Stadtrat auf den dramatischen Unfalltod einer 89-jährigen Seniorin reagiert. Die Frau war am Mittwoch beim Queren der Kühlinger Straße in Halberstadt von einem Auto erfasst worden und an den Unfallfolgen gestorben.
Rehmann ist nicht nur entsetzt, sondern übt zugleich Kritik. "Gäbe es an der Stelle noch die Fußgängerampel, wäre dieser Unfall wahrscheinlich gar nicht passiert." Die Ampel wurde jedoch 2013 im Zuge der kommunalen Sparpolitik demontiert. Rehmanns Fraktion hat dagegen gekämpft und scheiterte im Herbst 2012 mit einem Vorstoß, den Abbau zu stoppen, im Stadtrat.
Der 47-Jährige sieht sich - so tragisch dies heute klinge - mit dem Unfall in seiner Haltung bestätigt. "Wir haben immer vor dem Rückbau gewarnt." Die Demontage, mit der sich wohl maximal 1600 Euro jährlich einsparen ließen, sei der fasche Weg. "Es kann nicht sein, dass wir nur nach Gefühl und Haushaltslage entscheiden", betont der Kommunalpolitiker.
Genau dies war der Grund für den Rückbau: Als externe Berater den Haushalt der Stadt nach Sparmöglichkeiten durchforsteten, plädierten sie auch dafür, Ampeln auf den Prüfstand zu stellen. Auf die Anlage in der Kühlinger Straße, die laut Polizei in den 1990er Jahren gebaut wurde, um den Fußgängern einen sicheren Querungspunkt anzubieten, könnte man doch verzichten, schlugen die Berater vor.
Ein Vorschlag, den die Verantwortlichen im Rathaus aufgriffen. Uwe Raugust, Verkehrstechniker im Polizeirevier Harz, erinnert sich daran, dass die Stadt im Januar 2012 mit dem Vorschlag der Abschaltung kam. "Die Gründe für diesen Vorstoß kenne ich nicht. Wir wurden nur gebeten, aus polizeilicher Sicht eine Stellungnahme abzugeben.
Raugust und seine Kollegen wurden aktiv. Das Verkehrsaufkommen und das Tempo der Fahrzeuge sei erfasst worden. "Obendrein analysierten wir die Unfallstatistik der Jahre 2009 bis 2011." Ergebnis: Zwei Auffahrunfälle mit Autos und ein am 30. Januar 2009 angefahrener Fußgänger. "Der hatte aber die Straße bei Rot überquert", so Raugust. Nach einem "umfangreichen Prüfungsakt" (Raugust) sei vorgeschlagen worden, die Ampel zunächst drei Monate testweise abzuschalten und zu beobachten.
Gesagt, getan. Abgesehen von Kritik des Blindenverbandes habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Schließlich, so Raugust, habe Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) angewiesen, die Testphase um einen Monat zu verkürzen.
Warum Henke dies tat, blieb am Freitag offen. Ein der Stadtverwaltung vorgelegter Sieben-Punkte-Fragen-Katalog blieb unbeantwortet. Die Fragen, so Verwaltungssprecherin Ute Huch, müssten zunächst in der Verwaltung recherchiert werden. Das finanzielle Einsparvolumen war ebenso Gegenstand wie Konsequenzen nach dem Unfall. Die Stadt, so Ute Huch, werde die Fragen kommende Woche beantworten.
Auch Verkehrstechniker Raugust hält sich mit Schlussfolgerungen zurück: "Wir müssen die Unfallermittlungen abwarten. Dann werden wir uns mit der Stadt austauschen und gegebenenfalls auch über Konsequenzen sprechen", kündigt der Polizeihauptmeister an.
Ganz generell sagt Uwe Raugust: "Als Polizei wären wir niemals auf die Idee gekommen, die Ampel in der Kühlinger Straße als entbehrlich einzustufen." Auch zu Gerüchten, wonach die Stadt über das Abschalten weiterer Ampeln nachdenkt, hat Raugust eine klare Meinung: "Mit uns ist das nicht zu machen." Volksstimme-Informationen zufolge, wird im Rathaus wohl auch über den Fortbestand der Ampeln am Holzmarkt und in der Neupert-Straße nachgedacht.
Während die Polizei den damaligen Vorstoß der Stadt mit einigen Bauchschmerzen begleitete, ließ ÖDP-Fraktionschef Rehmann nichts unversucht, um den Rückbau in der Kühlinger Straße zu stoppen. Im Herbst 2012 brachte er einen Antrag im Stadtrat ein, untermauert mit einem Experten-Gutachten.
Michael Wendt ist nicht nur Verkehrsplaner der Kreisverwaltung, sondern auch zertifizierter Auditor für Innerortsstraßen. Bundesweit sind 286 Auditoren registriert, in Sachsen-Anhalt gibt es sechs, zwei für innerörtliche Straßen.
Wendt untersuchte den Überweg und kam zu einem klaren Ergebnis: Vom Abbau der Ampel könne nur abgeraten werden. Dies könne im Konfliktfall Haftungsfragen aufwerfen, so Wendt. Der Experte plädierte für den Fortbestand der Ampel und brachte die Modifikation "Dunkelanlage" ins Gespräch. Dabei ist die Ampel grundsätzlich außer Betrieb, sodass Passanten die Straße je nach Verkehrsaufkommen jederzeit queren können. Fußgänger, die Regelungsbedarf sehen, können sich auf Knopfdruck "sicheres Grün" holen.
"Unser Vorstoß ist im Herbst 2012 im Stadtrat ohne ernsthafte Diskussion mit sechs zu 31 Stimmen abgelehnt worden", erinnert sich Jens Rehmann. Er will es dabei nicht belassen und den Antrag nächsten Donnerstag erneut in den Rat einbringen. Eine Befürworterin hat Rehmann schon jetzt in der Links-Fraktion. Marlies Jehrke will wieder für die Ampel stimmen. "Ich kenne die Situation als Fußgängerin. Das Grundproblem ist, dass die Masse der Stadträte Autofahrer sind."
