Was sich die Stadt leisten kann - und was nicht

Am kommenden Sonntag wählt Wernigerode einen neuen Stadtrat. Was die Spitzenkandidaten der sieben Parteien und Wählervereinigungen vorhaben und wie sie zu wichtigen Projekten stehen, das erklärten sie beim Wahlforum der Volksstimme im Rathaussaal.

Wernigerode l Die Wernigeröder sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Stadtrat zu wählen. 87 Kandidaten gehen für sieben Parteien und Wählervereinigungen ins Rennen. Die Harzer Volksstimme hat die Spitzenkandidaten zum Wahlforum in den Rathaussaal eingeladen, um sich und das Programm ihrer Partei zu präsentieren und sich den Fragen der Leser zu stellen. Rund 80 Gäste haben ihnen dabei zugehört.

Als "Verfechter der Ortsteile" stellt sich Karl-Heinz Mänz (CDU) vor. Dass Schierke, dessen Entwicklung derzeit stark im Fokus steht, die anderen Orte abhängen könnte, glaubt der Silstedter aber nicht. "Wir sind in Silstedt und den anderen Ortsteilen schon einen Schritt weiter."

Rainer Schulze (SPD) sieht allen Grund zum Optimismus. "Wir leben in einer wunderbaren Stadt", sagt er - und die müsse mit der Zeit gehen, um attraktiv zu bleiben. Mit der SPD unterstützt er in der Regel die Politik von Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos). Dennoch sei seine Partei kein Abnickverein. "Wir übernehmen nicht nur einfach, sondern sind durchaus kritisch." Meist seien die Ansichten der Fraktion aber "kompatibel" mit den Vorstellungen des Rathauschefs. "Wenn gute Projekte vorliegen, wäre es töricht, dagegen zu sein."

Arena am Ochsenteich?

Ob er denn dagegen wäre, wenn die Schierke-Arena statt im Brockenort auf dem Ochsenteich-Gelände gebaut werde, wird Thomas Schatz (Linke) gefragt. Seine Antwort: "Die Idee hätte Charme" - vorausgesetzt, das Stadion ließe sich in der 35000-Einwohner-Stadt wirtschaftlicher betreiben.

Aber man sollte bei der Schierke-Arena nicht nur aufs Geld schauen, betont Sabine Wetzel (Grüne). "Mir kommt der umweltpolitische Gedanke zu kurz", sagt sie. Deshalb legte sie sich als Stadträtin immer wieder mit der SPD an - was aber nicht gegen eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft spreche. "Für mich gibt es nicht nur Gleichschritt. Das finde ich nicht produktiv."

Bei allem sollte einer im Mittelpunkt stehen - der Bürger. Diesen will Frank Diesener (Haus Grund) "mitnehmen" und "wertschätzend" mit ihm umgehen. Für ihn steht die Verbesserung des Wohnumfelds in der Stadt ganz oben auf der Agenda. Was aber, wenn sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, weil laufend eingebrochen wird? "Als Stadtrat haben wir da nur wenige Möglichkeiten", bekennt er. Die Stadt brauche weiter ihre eigene Polizei, zudem müsse man den Ursachen - Drogensucht und Beschaffungskriminalität - entgegenwirken.

Neu im Kandidatenreigen sind die Piraten. Ihr Vertreter Denis Mau verspricht, sich für "Transparenz und Bürgerbeteiligung" sowie faire Arbeitsbedingungen einzusetzen. Ein wichtiger Punkt auf der Piraten-Agenda: Der Ausbau der Breitbandversorgung. In Anlehnung an den Sachsen-Anhalt-Slogan "Wir stehen früher auf" sagt er: "Da ist die Stadtverwaltung liegen geblieben. Wir wollen als Wecker fungieren."

"Nah am Bürger" ist auch für Sebastian Drews (FDP) der richtige Platz. Er will sich "für eine bessere Auslastung der Gewerbegebiete" stark machen und hofft auf eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit Haus Grund. Dass die FDP weder ein Wahlprogramm vorgelegt noch spürbar Wahlkampf betrieben habe, liege auch an den Pflichten, die ein Arbeitnehmer erfüllen müsse: "Es muss ja jemand die Gewerbesteuer erarbeiten."

"Haben Sie den Haushalt richtig diskutiert und hinterfragt?", will Volker Reinhold aus Wernigerode wissen. Das Defizit im Budgetplan sei im Ausschuss wie im Stadtrat diskutiert worden, sagt Thomas Schatz dazu. "Das war der Grund, warum die Linke nicht zugestimmt hat." Allerdings stehe am Ende des Jahres in Wernigerode regelmäßig ein Plus unter dem Strich.

Besonders erfolgreich

Die Überschüsse ließen sich aber in einem Finanzplan nach den neuen Doppik-Regeln nicht darstellen, erklärt Rainer Schulze (SPD). Er plädierte dafür, der Verwaltung zu vertrauen. "Wernigerode ist eine besonders erfolgreiche Stadt - und wir haben einen Kämmerer, der besonders vorsichtig plant", sagt er.

Damit bringt er Frank Diesener (Haus Grund) gegen sich auf. Er wolle nicht den Eindruck stehen lassen, dass sich die Stadträte nicht richtig informiert hätten. "Das hat uns die Verwaltung schlichtweg nicht erzählt", sagt er. Hier sei mehr Transparenz geboten.

Und manchmal auch der Tritt aufs Bremspedal, sagt Karl-Heinz Mänz (CDU). "Wir müssen in einigen Dingen langsamer treten, um die Stadt nicht zu überfordern." Kritisch beurteilt auch Sabine Wetzel (Grüne) die Finanzplanung der Stadtverwaltung. Wie sich eine zu hohe Kreditbelastung auswirke, sei in anderen Städten zu beobachten. Dort würden freiwillige Leistungen zurückgefahren. "Ich möchte nicht, dass das in Wernigerode auch geschieht."

Die Stadtratskandidaten beurteilen das Projekt unterschiedlich. "Schierke hat die Chance, wieder das zu werden, was es einmal war", sagt Rainer Schulze. Er ist überzeugt: "Wernigerode kann und sollte sich das durchaus leisten, weil die Bedingungen günstig sind." Wernigerode habe die Aufgabe übernommen, den Brockenort zu entwickeln, betont Karl-Heinz Mänz, fügt aber hinzu: "Schierke kann nur wachsen wie ein Baum. Wir können den Ort nicht in fünf bis sechs Jahren auf den Kopf stellen."

In der Linke-Fraktion gebe es unterschiedliche Auffassungen, erklärt Thomas Schatz. "Die Frage ist nicht, ob das Eisstadion modernisiert wird, sondern wie." Die Frage beschäftigt auch Sabine Wetzel. "Ich finde das Projekt zu gigantisch für diesen kleinen Ort." Es gehe nicht um ein Ja oder Nein zu Schierke, betont sie. "Wir müssen verantwortungsvoll für die Gesamtstadt entscheiden." Sie kritisiert, dass es keine Wahl zwischen mehreren Varianten gegeben habe.

"Wir sind kategorisch dagegen", sagt Frank Diesener. Seine Begründung: "Es ist nicht die Aufgabe einer Stadt, als Investor aufzutreten." Allerdings sei die Schierke-Arena "ein wirklich interessantes Projekt" mit einem "Alleinstellungsmerkmal". Seine Fraktion habe jedoch Bedenken, was die Folgekosten betreffe. Auch die Piraten seien gegen die Arena, sagt Denis Mau (Piraten). "Wenn Investitionen getätigt werden, dann sollten sie der Allgemeinheit dienen und nicht Einzelinteressen."

Minus unvermeidbar

Wie viele Gäste das Eisstadion besuchen müssten, damit es sich trägt, fragt Monika Strelau aus Wernigerode. Mit rund 15000 Besuchern, wie im Wirtschaftlichkeitsgutachten angesetzt, ließe sich aber das Minus nicht vermeiden, sagt Thomas Schatz.

Touristen könnten ebenso wie Einheimische die Arena nutzen - und nur sie ziehe neue Gäste an, sagt Wilfried Pöhlert aus Benzingerode. "Wen wollen Sie denn mit dem alten Eisstadion hinter dem Ofen hervorlocken?", fragte er. Die Dachkonstruktion könnte hingegen Architekturfreunde anziehen, gibt Rainer Schulze zu bedenken. Das bezweifelt Hans-Jürgen Lange. "Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?", entgegnet der Wernigeröder.

Unwahrscheinlich ist es aber nach Aussage der Kandidaten, dass sich die Stadt neben Schierke noch weiterer Orte annehmen könnte. "Wie positionieren sich die Fraktionen zu einer eventuellen Eingemeindung von Elend?", will Patrick König aus Wernigerode wissen. "Ich hoffe, dass die Stadt Oberharz stark genug ist, um zu bestehen", sagt Frank Diesener, fügt aber hinzu: "Wir kommen vermutlich nicht darum herum."

Allein die Diskussion hält Sabine Wetzel für kontraproduktiv: "Es tut der Stadt Oberharz nicht gut, wenn wir solche Offerten auf den Tisch legen." Die Stadt scheine derzeit auf einem guten Weg zu sein - und diese Entwicklung sollten die Wernigeröder nicht beeinträchtigen. Das sieht auch Rainer Schulze so. Thomas Schatz legt sich fest: "Wir sind gegen weitere Eingemeindungen aus der Stadt Oberharz." Das sieht Karl-Heinz Mänz ebenso: "Wir können zurzeit keinen aufnehmen, sonst verlieren wir unser Gesicht."

Da sollten sich die Stadträte lieber auf die Probleme in der Kernstadt konzentrieren, findet Heinz Zänger aus Wernigerode - zum Beispiel auf den Ausbau der oberen Friedrichstraße in Hasserode. Eine weitere Frage ist, wie Wernigerode erneuerbare Energien stärker nutzen kann. Dazu müsste die Altstadtsatzung geändert und Solaranlagen auf Innenstadtdächern erlaubt werden, fordert Sabine Wetzel. Es gebe mitterweile Anlagen, die im Stadtbild nicht stören, betont Sebastian Drews. Vor einer völligen Freigabe warnt Rainer Schulze: "Wir leben auch vom Aussehen unserer Stadt." Mehr getan werden müsse in punkto energetischer Sanierung, so Frank Diesener.