Wahlen in Wernigerode Wahlzeitung sorgt unter Parteien für Aufregung
Wernigerode l Der SPD-Ortsverein Wernigerode hat auf der Titelseite einer Wahlbroschüre einen Wahlaufruf von Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) und Stadtwahlleiter Hans-Joachim Kühne abgedruckt. Die Linke, die Junge Union sowie Haus Grund kritisieren, es werde der Eindruck erweckt, Vertreter der Stadtverwaltung gäben kurz vor der Wahl am Sonntag eine Empfehlung für die SPD ab.
Für Christian Härtel, Ortsverbandsvorsitzender der Linken und Stadtratsmitglied, ist die Verwendung des Wahlaufrufs ein "Missbrauch", denn Oberbürgermeister und Wahlleiter seien "zur strengsten parteipolitischen Neutralität verpflichtet".
André Weber, Stadtratsmitglied und Kreischef der Jungen Union, stört die Gestaltung der Titelseite mit Parteilogo, drei Kreuzen sowie dem Wahlaufruf des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Kevin Müller. Weber sieht darin die "klare Absicht, mit dem Oberbürgermeister und dem Wahlaufruf der Stadt auf Stimmenfang zu gehen". Auch Frank Diesener (Haus Grund) beklagt "unlauteren Wettbewerb", die Darstellung sei "suggestiv".
Kevin Müller wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Wir haben bereits vor Monaten angefragt, ob wir den Wahlaufruf verwenden dürfen", sagt er. Aus dem Rathaus habe die SPD grünes Licht bekommen, auch das Rechtsamt habe zugestimmt. Zudem habe man bei der Gestaltung - abgesehen vom Parteilogo - auf direkte Wahlwerbung verzichtet.
Rathaussprecher Andreas Meling bestätigt, dass die Stadtverwaltung die Verwendung des Aufrufs genehmigt habe. Auf die Gestaltung hätte sie jedoch keinen Einfluss gehabt, betont Meling. Ansonsten sei aber der Wahlaufruf, der auch im jüngsten Amtsblatt erschienen ist, frei verfügbar, so Meling. "Jeder, der ihn nutzen will, kann dies tun." Dies sei auch den Stadtratsmitgliedern im Hauptausschuss und im Wahlausschuss mitgeteilt worden. Es sei seit Jahren Tradition, vor den Wahlen einen Aufruf zu veröffentlichen.
André Weber will die Veröffentlichung von Kreiswahlleiter Martin Skiebe prüfen lassen. Zuständig sei aber die Kommunalaufsicht, so die Kreisverwaltung. Mit Ergebnissen sei erst kommende Woche zu rechnen. 2009 war ein fast wortgleicher Wahlaufruf von Gaffert im SPD-Blatt "Bürgernachrichten" erschienen.
