"Wollen keine Geschenke, nur Fairness"

"Ländliche Orte: Lebenswerte Zukunftsregion oder abgehängte Provinz?" war kürzlich ein Forum der CDU in Wasserleben überschrieben. Zu Gast in der Pension "Zur MTS" waren vor dem Hintergrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes für Sachsen-Anhalt die beiden Landtagsmitglieder Holger Stahlknecht sowie Bernhard Daldrup.

Wasserleben. Zur Debatte standen an jenem Abend eine ganze Reihe von brisanten Fragen im Zusamenhang mit dem ab 2012 beschlossenen Finanzausgleichsgesetz, kurz "FAG". Wird doch vielerorts, und gerade in den ländlichen Regionen, die Frage heiß diskutiert, inwieweit man in den neuen Einheitsgemeinden wie dem Nordharz künftig von den größeren Städten abgekoppelt wird. Was sich mit dem neuen FAG vor allem ändert ist, dass das Geld ab 2012 nicht mehr wie derzeit noch pro Kopf verteilt werden soll, sondern weitgehend aufgabenbezogen. Damit, so wurde auch in Wasserleben befürchtet, könnten einschneidende Konsequenzen einhergehen.

So brachte es denn auch das Veckenstedter Gemeinderatsmitglied Karl-Heinz Abel auf den Punkt: "Wir wollen ja gar keine Geschenke. Aber es muss fair sein gegenüber den Industriegebieten." Holger Stahlknecht, CDU: "Es wird nicht gehen, dass die, die jetzt schon Defizite haben, künftig noch weniger bekommen. Mit mir jedenfalls nicht." Und vor dem Hintergrund künftig absehbarer zusätzlicher finanzieller Engpässe meinte das CDU-Landtagsmitglied Bernhard Daldrup: "Das ist der Fluch der vergangenen hohen Förderung. Aber nicht jedes Buswartehäuschen muss doch gleich ein Fachwerkbau sein." Und an anderer Stelle: "Es wird nicht so rasant weitergehen können wie in den letzten 20 Jahren. Das ist doch wohl klar." Er machte später in der Diskussion auch noch auf ein zusätzliches und sehr wohl absehbares Problem für den ländlichen Raum aufmerksam: "Wenn der demografische Wandel in dem bisherigen Ausmaß so weitergeht, werden wir schon mittelfristig 20 Prozent unserer Leute verlieren. Was wir unbedingt brauchen – ist Zuwanderung."

"Wer wenig hat, kann künftig nicht noch weniger bekommen"

Die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten Geld an die Kommunen und dem durch den Städte- und Gemeindebund geforderten Betrag liegt bei 200 Millionen Euro im Land Sachsen-Anhalt. Insgesamt betrage die Summe laut Stahlknecht 1,6 Milliarden Euro. Bemerkenswert: Von allen Ausgaben erwirtschafte das Land lediglich 45 Prozent selbst. Der Rest stamme von den sogenannten "Geberländern". Pro Einwohner in Sachsen-Anhalt habe sich die Situation in ihr Gegenteil verkehrt. 2009 gab es noch einen Überschuss von 51 000 Euro. Ein Jahr später wurden daraus bereits 28 000 Euro im Minus–Bereich. Das sei laut Stahlknecht "der Rahmen, in dem man sich bewege". Im Umkehrschluss bedeute das, dass sich derzeit 80 Prozent der Kommunen in der Haushaltskonsolidierungbefinden. Hinsichtlich der Kassenkredite pro Einwohner nehme der Harzkreis nach der kreisfreien Stadt Halle/Saale eine unrühmliche Spitzenposition in negativer Hinsicht ein. Knackpunkt seien nach Auffassung des CDU-Politikers, landesweit die viel zu hohen Personalausgaben. Deshalb werde man kaum umhinkommen, sich zu überlegen, auf welche Standards man künftig verzichten könnte. Dazu könnte laut Daldrup zum Beispiel die Theaterlandschaft zählen. Wenn es in Magdeburg, Halle und Braunschweig solche Einrichtungen gäbe, müsste man über das Theater in Halberstadt auch mal ernsthaft nachdenken.