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Stadtrat will steuernd eingreifen Konzept für Einzelhandel

Von Jens Müller 23.09.2014, 03:17

Mit großer Mehrheit hat sich der Blankenburger Stadtrat dafür ausgesprochen, ein Einzelhandelskonzept erstellen zu lassen. Es sei als Steuerungsinstrument nötig, argumentiert die Stadtverwaltung.

Blankenburg l "Es ist traurig, dass wir das erst jetzt beschließen. Das hätten wir schon vor fünf Jahren tun müssen." Christoph Bier, CDU-Stadtrat und Blankenburger Einzelhändler, sieht den Grundsatzbeschluss des Stadtrates für ein Einzelhandelskonzept als positives Zeichen und als "Grundlage, die Innenstadt zu entwickeln". In jüngster Zeit sei der Druck der Discounter auf die Kommunen enorm gestiegen. Städte und Gemeinden hätten quasi kein Steuerungsmittel. "Solch ein Einzelhandelskonzept ist wirksam und für Blankenburg richtig", erklärte Wirtschaftsförderer Andreas Flügel. Allerdings sei es damit nicht getan. Das Konzept, das von Fachplanern erstellt werden müsse, sei nur ein erster Schritt, um gewollte Einzelhandelsstrukturen zu schaffen. Auf dem Konzept aufbauend müssten Bebauungspläne erstellt werden. Dies könne die Stadtverwaltung allerdings selbst leisten, so Flügel.

Ex-Bürgermeister Frank Schade (Union Blankenburg) erklärte in der Diskussion, dass früher dafür kein Geld vorhanden gewesen sei. "Haben wir denn jetzt Geld dafür?", fragte er. Auch sei ein Kurkonzept erstellt worden. "Inwieweit hat das der Stadtentwicklung geholfen?", wollte er wissen. Eine konkrete Antwort darauf gab es an diesem Abend nicht. CDU-Stadtratsmitglied Heiko Breithaupt bat dagegen die Verwaltung darum, aufzulisten, welche Konzepte in der Vergangenheit bereits erstellt worden sind und welche davon in ein Einzelhandelskonzept einfließen könnten.

Ulrich-Karl Engel (Pro Blankenburg/Grüne) redete seinen Kollegen ins Gewissen: "Wir stehen vor der Verantwortung, endlich deutlich aussprechen zu müssen, dass wir aus manchen Träumen aufwachen", sagte er im Bezug auf die immer wieder in Spiel gebrachte Lange Straße als Einkaufsmeile. "Das Kaufverhalten hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert", so Engel. "Da müssen wir zu uns selbst ehrlich sein", erklärte er. Mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen wurde die Vorlage der Stadtverwaltung angenommen.

Gleich vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gab es für die Bestrebungen der B 6-Anrainer, die Straße als Autobahn auszuweisen. Heftigster Kritiker ist Wienrodes Bürgermeister Ulf Voigt (Union Blankenburg). Er sieht keinerlei Effekte für die Stärkung der Wirtschaft und nur unnötige Kosten in Millionenhöhe. Zudem würde die B 6 von ihren Abmessungen her die Kriterien für eine Autobahn nicht erfüllen. Für ihn komme eine Umwidmung zu früh.

Die Forderung, die Ortsumfahrungen von Hüttenrode und Blankenburg in den "vordringlichen Bedarf plus" des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen, wurde einstimmig beschlossen. Hierfür hatte Ulf Voigt um Ergänzung gebeten, die Streckenführung nochmals überprüfen und geeignete Lärmschutzanlagen vor dem Wienröder Wohngebiet am Kamp errichten zu lassen.