Entschluss und "Erpressung" für Waldverkauf und höhere Steuern

Die Grundsteuern steigen ab Januar 2015 um einige Prozentpunkte, die Gewerbesteuer bleibt wie sie ist, und der Wald soll verkauft werden. Alles nur, wenn es Liquiditätshilfe gibt und für Turnhalle sowie Feuerwehr investiert werden kann, beschloss der Stadtrat in einer langen Tagung.

Königshütte l Mehrfach sind im Stadtrat Oberharz am Dienstag zwischen 19 und 23 Uhr die Worte "das ist doch Erpressung" von einigen der etwa 40 Bürger genannt worden. Stadtratsmitglied Ulrich Kallenbach (Bürgerfraktion) sprach von "Nötigung" und Aushöhlung der Kompetenzen des Rates, der nur noch nicken solle. Bürgermeister Frank Damsch (SPD) nannte es dagegen eine begrüßenswerte "Handreichung".

Grund für die kontroverse Sichtweise waren zwei wichtige Beschlüsse, die mit Wenn und Aber sowie auch Fragezeichen verknüpft sind. Und zwar so sehr, dass Stadtrat Frank Goldhammer (Bürgerfraktion) verwirrt mehrfach nachfragen musste. Ds erste Thema dafür war die Steuererhöhung, ohne die es laut Minister-Erlass für verschuldete Kommunen keine Liquiditätshilfe mehr gibt.

Das sei doch aber normal, wie bei anderen Solidarleistungen auch, sagte Volker Hedderich (Linke). Erst müssen alle eigenen Möglichkeiten für Einnahmen generiert werden, dann dürfe man solche Leistungen in Anspruch nehmen.

Der SPD-Fraktion sei ihr Ja nicht leichtgefallen, sagte Uwe Anderfuhr, aber im Interesse der Bürger und der Fortentwicklung der Stadt ließen sich die Erhöhungen leider nicht umgehen. Andersfuhr und Hedderich bekamen Beifall.

Den gab es - nur zaghafter - auch für die Gegenpositionen der Bürgerfraktion. Sie verwies auf bereits schon einmal erhöhte Steuern und lehnte weitere Steigerungen ab.

Bürgermeister Damsch erläuterte, dass es bei der Grundsteuer A um die Erhöhung von 400 auf 410 Prozentpunkte gehe - bei 10 Euro Grundsumme wären das dann 10,25 Euro. Und bei der Grundsteuer B gehe es um die Erhöhung von 400 auf 470 Prozentpunkte. Das wären bei einer angenommenen Grundsumme von 150 Euro dann 176,25 Euro. Die Erhöhung wurde mit 15 gegen elf Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen und tritt im Januar 2015 in Kraft. Als Sicherung ist eingebaut: Sollte die Liquiditätshilfe ausbleiben, gelten wieder die alten Steuersätze.

Auch beim lange schon diskutierten Waldverkauf in Benneckenstein fiel das Wort von "Erpressung". Wald soll veräußert werden, um rund 1,5 Millionen Euro Eigenanteile aufzubringen, damit in Benneckensteiner eine Turnhalle und in Elbingerode ein zur Rettung von Leben, Hab und Gut notwendiges Feuerwehrgerätehaus gebaut und mit einer modernen Drehleiter bestückt werden kann. Auch hier trat Stadtchef Damsch der Meinung entgegen, das sei Erpressung.

Wenn schon Erpressung, dann sei es eine Erpressung durch die Schulden der Kommune, welche die Stadt Oberharz verpflichtet sei, auszugleichen, und die Investitionen verhinderten, so Damsch.

Deshalb verstehe er es als "Handreichung der Landesregierung", trotzdem eine Möglichkeit zu schaffen, durch den Waldverkauf doch noch investieren zu können. Ratsmitglied Olaf Wille (CDU) nannte diese Handreichung eine letzte Chance, etwas voranzubringen für die Zukunft der Stadt, vor allem aber für die Kinder, die sich in einer neuen Turnhalle tummeln könnten. Waldbühne, Schanze und Waldschneise als Veranstaltungsort der Benneckensteiner blieben beim Waldverkauf unberührt.

Der Stadtrat stimmte schließlich mit 18 gegen drei Stimmen bei sechs Enthaltungen für den Verkauf. Kommt die Veräußerung nicht zustande oder reicht das Geld dann doch nicht für Turnhalle, Feuerwehr, Drehleiter, so die mit beschlossene Rückversicherung, dann falle der Wald wieder an die Stadt zurück.