Stadt streicht auch Zuschüsse für Kloster und Rübelandbahn - Spielplatz Bergstraße fällt weg Bücherei-Votum ist verbindlich
Die vom Stadtrat abgesegnete Streichliste ist verbindlich. Das hat die Kommunalaufsicht nach einer Anfrage von Heinz Grimme (SPD) bestätigt. Neben der Schließung der Bibliothek stehen auch das Wegfallen eines Spielplatzes und freiwilliger Zuschüsse an.
Blankenburg l Das Tauziehen um den Fortbestand einer Bibliothek in Blankenburg geht weiter. Für den morgigen Donnerstag hat sich Dr. Konrad Minkner, der Vorsitzende des Bibliotheksfördervereins, bei Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) angesagt, um über das Thema zu sprechen. Dabei dürfte er wenig Verständnis für das Vorgehen der Stadtverwaltung aufbringen, die die Bibliotheksschließung in ihrem Haushaltskonsolidierungsprogramm verankert hat. Der Stadtrat hatte dem Papier in einer Sondersitzung mehrheitlich zugestimmt. Allerdings mit Bauchschmerzen. So wurde die Eile ebenso kritisiert, wie die fehlende Transparenz.
Denn wie Heinz Grimme (SPD) zur jüngsten Ratssitzung erklärte, sei mit der Verabschiedung des Sparplans die Büchereischließung faktisch beschlossen worden. Das geht aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht hervor, das Grimme vor den Ratsmitgliedern verlas. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Streichliste für die "Kommune grundsätzlich verbindlich" sei. "Ein separater Beschluss über die Schließung der kommunalen Einrichtung ist insoweit nicht mehr erforderlich, da der für die Entscheidung zuständige Stadtrat bereits darüber entschieden hat", heißt es in dem Schreiben weiter.
Dieser Satz untermauert auch die von Grimme geäußerten Bedenken zu den Ideen eines Weiterbetriebs der Bücherei. Sollte sich die Stadtverwaltung dazu entschließen, bedarf es nicht nur eines Beschlusses durch den Stadtrat. Gleichzeitig muss auch nachgewiesen werden, dass das dafür benötigte Geld an anderer Stelle eingespart wird. Und das wird schwer, wie ein Blick in das Konsolidierungspapier zeigt. Denn außer der Bibliothek wird sich die Stadt auch von weiteren freiwilligen Aufgaben verabschieden. Darunter fallen unter anderem ab 2018 die Zuschüsse für die Stiftung Kloster Michaelstein in Höhe von 10 000 Euro, ab 2016 die Reduzierung des Zuschusses für die Rübelandbahn in Höhe von 2000 Euro, die Schließung der Obdachlosenunterkunft sowie die Stilllegung des Spielplatzes in der Bergstraße. Letzteres berge bereits ab kommendemJahr ein Einsparpotenzial von 600 Euro. Darüber hinaus können sich die Blankenburger ab 2016 darauf einstellen, einen sogenannten Wassercent zu bezahlen. Diese Konzessionsabgabe für Trinkwasser soll 132 000 Euro in die Stadtkasse spülen, müsse aber noch rechtlich geprüft werden.
Bürgermeister Noll verteidigte in der jüngsten Ratssitzung die Sparvorschläge der Verwaltung, gab allerdings zu, dass der Punkt 34 "Schließung Bibliothek in der Kernstadt" unglücklich betitelt worden sei. Richtigerweise hätte es "Umstrukturierung der Bibliothek" heißen müssen. Er favorisiere eine künftige Ausleihe in einer Immobilie der kommunalen Wohnungsgesellschaft am Marktplatz, betrieben über die Arbeitsfördergesellschaft (AfG) Harz.
Beschlossen wurde auf der Ratssitzung bei zwei Enthaltungen, den Verein "Rettung Schloss Blankenburg" bei einer Kofinanzierung zu unterstützen. Insgesamt geht es um 890 000 Euro Fördergeld. Die Stadt würde in diesem Fall 89 000 Euro tragen. Bei einer Nein-Stimme wurde einer überplanmäßigen Ausgabe zur Anschaffung von Software in Höhe von 28 592,15 Euro zugestimmt. Mit großer Mehrheit und einer Enthaltung stimmten die Ratsmitglieder für einen Bebauungsplan für das sogenannte Villenviertel an der Welfenstraße. Damit soll verhindert werden, dass in den historischen Parkanlagen dort Eigenheime entstehen. Einstimmig erfolgte schließlich das Votum zum Termin der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Sie soll am Sonntag, 22. März, stattfinden. Eine eventuell notwendige Stichwahl wird auf den 19. April gelegt.
