Verkauf von Wohnungen statt Wald angemahnt

Oberharzstadt (bfa) l Groteske und schon peinliche Züge hat die Debatte um Waldverkauf und Fördergeld für Feuerwehrprojekte für den Vorsitzenden der Bürgerfraktion im Stadtrat, Ulrich Kallenbach, angenommen. Und sie werde verbissen sowie mit Bitterkeit geführt.

Rechtlich klar sei doch aber, so Kallenbach, dass laut Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Stadt Oberharz am Brocken jeder Waldverkauf an die Zustimmung der betroffenen Ortschaft gebunden ist und das auch in der neusten Hauptsatzung verankert wurde, merkt der Fraktionschef an.

"Die Zustimmung zum Waldverkauf hatte der Ortsrat Benneckenstein unter der Bedingung gegeben, dass dort eine neue Turnhalle gebaut wird. Daraus wird nun nichts, damit ist die Zustimmung hinfällig und die Entscheidungslage klar - kein Waldverkauf, sofern man sich an die Spielregeln hält", erläutert Kallenbach in einem Schreiben an die Volksstimme die Position der Bürgerfraktion. Doch das zu akzeptieren falle einigen Stadträten und dem Bürgermeister offenbar äußerst schwer.

"Wo bleibt ein Ansatz zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft in Elbingerode?" - Ulrich Kallenbach

Die Begründung von Bürgermeister Frank Damsch (SPD), mit seinem Veto gegen das Nein des Stadtrates Schaden von der Stadt abzuweisen, lässt Kallenbach nicht gelten. "Wo ist denn hier der Schaden, wenn ein Wald nicht verkauft wird, der für die Stadt jährlich 60 000 bis 80 000 Euro erbringt? Wo bleibt der Ansatz, über die Option nachzudenken, die Elbingeröder Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen? Warum werden hier Tabus gesetzt", fragt Kallenbach.

Der Vorschlag, statt des Stadtwaldes in Benneckenstein die Wohnungsbaugesellschaft Elbingerode oder Anteile daran zu verkaufen, ist von mehreren Stadträten in der Tagung am 28. Mai vorgebracht und vom Bürgermeister mit dem Hinweis abgewiesen worden, dass es einen Verkaufsversuch schon einmal gab, der aber keine Mehrheit gefunden habe. Zudem sei es ein Unterschied, so Damsch auf Volksstimme-Nachfrage, ob die Stadt einen Wald mit Bäumen verkaufe oder eine Wohnungsgesellschaft, in deren Wohnungen Menschen leben. Damsch: "Ich sehe für die Stadt da eine Fürsorgepflicht für die Bürger, die in den Gebäuden der Wohnungsbaugesellschaft leben."

"Sehe Fürsorgepflicht der Stadt für Bürger in den Gebäuden der Wohnungsbaugesellschaft." - Frank Damsch

Das sieht Kallenbach anders und spricht sich für die Prüfung eines Verkaufs der Wohnungsbaugesellschaft mbH Elbingerode aus. Kritisch angemerkt wird von ihm, dass der überwiegende Teil der Investitionen seit der Stadtgründung in das Gebiet der ehemaligen Einheitsgemeinde Elbingerode fließe. "Und das für sehr fragwürdige Maßnahmen wie die Verlegung der B 244 in Elbingerode, die offenbar aus der Sicht der Elbingeröder vollkommen unumgänglich und weitaus dringlicher war als der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses", konstatiert der Fraktionschef. Das viel zitierte "Zusammenwachsen" sehe anders aus.

"Ich kann deshalb nachvollziehen", so Kallenbach abschließend, "wenn ein Ortsteil wie Benneckenstein in Sorge gerät, dass der seit Jahrhunderten gehegte Wald für eine fragwürdige Kommunalpolitik geopfert werden soll und davon nicht ein müder Euro in der Gemarkung verbleibt. Alle anderslautenden Versprechungen sind nach derzeitiger Lage der Dinge reine Augenwischerei und pure Täuschungsmanöver."