Einmütigkeit in "liberaler Hauptstadt"

Die Harzer Liberalen haben ihren Kreisvorstand im Amt bestätigt. Gleichzeitig haben die Redner auf dem Kreisparteitag deutlich zu machen versucht, dass es ohne FDP-Politik im Land keine erfolgreiche Entwicklung geben kann – notfalls auch von den Bänken der Landtags-Opposition aus.

Langenstein. Es war ein harmonischer Parteitag. Ohne Kampfkandidaturen, mit sehr eindeutigen Wahlergebnissen, auch voller Zuversicht, dass die FDP gestärkt aus dem Wahltag am 20. März hervorgehen werde. Wobei immer wieder das Wort von einer "starken Landtags-Opposition" die Runde machte.

40 Harzer Liberale haben sich in ihrer "Hauptstadt" getroffen. Diese sei Langenstein, so Kreischef Matthias Hellmann, weil der Vorstand einstimmig festgelegt habe, künftig nur noch dort zu tagen – auch weil der Ort zentral im Harzkreis gelegen sei.

Nach dem Rücktritt von Andreas Flügel im August führte der Ditfurter Matthias Hellmann kommissarisch den Kreisverband. Seit Samstag ist der 29-Jährige "ordentlicher" Chef der aktuell 148 Mitglieder. 38 Delegierte votierten für ihn, es gab jeweils eine Enthaltung und Nein-Stimme. Zum Führungszirkel gehören auch nach dem Wahlwochenende erneut als Stellvertreter der Blankenburger Andreas Flügel (40 Ja-Stimmen) und Ekkehard Heilmann, für den nicht anwesenden Ballenstedter stimmten 26 Delegierte, sowie Wolfgang Döcke als Schatzmeister. Für den Quedlinburger votierten 38 Liberale mit Ja.

Alle Bewerber bestätigt

Vor diesen Wahlen gab es reichlich Gelegenheit, programmatische Schwerpunkte zu setzen: Landeschefin Cornelia Pieper, der Landtagsabgeordnete Uwe Schrader aus der Börde und Kreistags-Fraktionschef Karl-Friedrich Kaufmann (Ballenstedt) sparten dann auch nicht mit Kritik an die Adresse anderer Parteien: Ihre Botschaft lautete: Ohne eine starke FDP kann Sachsen-Anhalt nicht erfolgreich sein.

Piepers kämpferisch gehaltenes Grußwort zielte vor allem darauf ab, die eigenen Reihen zu mobilisieren. Angesichts aktueller Umfragewerte von fünf Prozent stellte die FDP-Chefin klar: "Da ist einfach noch mehr drin." Sie selbst griff mit scharfer Kritik CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wegen der aktuellen Hartz-IV-Verhandlungen an. Wer über fünf, acht oder gar elf Euro pro Monat debattiere, der setze ein falsches politisches Signal. Nicht Arbeitslosigkeit sollte besser finanziert, sondern die Anstrengungen verstärkt werden, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, forderte Pieper. Sie hielt Böhmer vor, er vertrete "eine Politik von gestern" (siehe auch das Interview auf volksstimme.de).

Kritik an alle Parteien

Die Aufgabe des Landtagsabgeordneten Uwe Schrader war es, "vor einer rot-roten Magdeburger Regierung unter grüner Beteiligung zu warnen". Der Wulferstedter verwies darauf, dass es die grüne Umweltministerin Heidrun Heidecke war, die den Bau der vierspurigen B 6 verzögert habe: "Ohne eine solche Haltung würden wir heute nicht mehr auf den Anschluss dieser Anstraße an die Autobahn bei Bernburg warten müssen." Schrader zufolge fehlten in den Wahlprogrammen von SPD und Linker klare Bekenntnisse zum Weiterbau der Bundesstraße 6 nach Dessau zur A 9, ebenso die Nordverlängerung der Autobahn 14 bis Schwerin. "Unter Rot-Rot droht unserem Land erneuter Stillstand." Der FDP-Politiker: "Erhält die SPD die Chance, mit den Roten einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen, wäre sie ja bekloppt, wieder nur als Juniorpartner unter der CDU-Regierung von Reiner Haseloff zu arbeiten."

Nach den Attacken an die Adresse von CDU, Linker und SPD gab Karl-Friedrich Kaufmann als Ziel aus: "Wir müssen verhindern, dass die Grünen wieder in den Landtag einziehen, und wir brauchen eine starke FDP als starke Opposition." Der Kreistagsfraktionschef forderte im Streit um den Anbau genveränderter Pflanzen, dass das Eigentum besser geschützt, dass Feldzerstörer härter bestraft werden müssen.

Es war übrigens einzig der alte und neue Kreischef, der seine FDP nicht vor der Kritik ausnahm. Schwarz-Gelb in Berlin habe anfangs ein schlechtes Bild geboten, und angesichts des Wahlversprechens von "Mehr Netto vom Brutto" forderte Matthias Hellmann von den Liberalen: "Liebe Freunde in Berlin, da müssen wir einfach mehr liefern."