Absage an Kohlendioxid-Endlager

Halberstadt (pwr/ru). Auf ihrem kleinen Parteitag verabschiedeten die Bündnisgrünen die Resolution "Demokratieförderung statt Extremismusbekämpfung". Damit wird nach dem nur knappen Scheitern der NPD bei der Landtagswahl eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Neonazis in Sachsen-Anhalt gefordert. Wie die Harzer Bündnisgrünen in ihrer Pressemitteilung weiter erläutern, gehören die konsequente Fortführung der Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung im Umgang mit Rechtsextremismus sowie ein Landesprogramm zur Demokratieförderung dazu. Dem von CDU und SPD im Koalitionsvertrag betriebenen Wechsel hin zu einer allgemeinen "Extremismusbekämpfung" erteilt die Partei eine Absage.

Zugleich schloss sich der Landesverband dem Aufruf des Bündnisses "Halle gegen Rechts" gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis der sogenannten Freien Kräfte am 1. Mai an.

Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfes zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung forderten die Delegierten auf der Veranstaltung in Halberstadt die Landesregierung auf, sich klar gegen die Kohlendioxid-Endlagerung in der Altmark und anderswo auszusprechen. Eine entsprechende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sei notwendig, hieß es. Ferner sollte sich die Landesregierung über den Bundesrat für ein Unterlassungsgesetz einsetzen, das eine Endlagerung endgültig ausschließen würde. Falls dennoch der aktuelle Gesetzentwurf in Kraft trete, müsse die Regierung in Magdeburg von der Ausstiegsklausel Gebrauch machen und die Speicherung im Erdgasfeld bei Maxdorf für unzulässig erklären.

Der kleine Parteitag, den der Kreisvorsitzende Ulrich-Karl Engel eröffnete, wurde zur Vorbereitung des Landesparteitages der Bündnisgrünen genutzt. Dieser findet am 14. Mai in Magdeburg statt.

Schwerpunkt ist die Wahl des Landesvorstandes. Die beiden Vorsitzenden Dr. Claudia Dalbert und Christoph Erdmenger treten nicht wieder an; sie wollen sich auf die Arbeit in der neuen Landtagsfraktion konzentrieren. Den Fraktionsvorsitz hat Claudia Dalbert inne, Christoph Erdmenger übernimmt den stellvertretenden Fraktionsvorsitz.