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Ordnungsausschuss schlägt Pauschalgebühr für Pferdefuhrwerk-Stellplätze vor Für jede Kutsche 150 Euro im Jahr, auch in Schierke

Von Regina Urbat 15.04.2010, 06:50

Wernigerode. 150 Euro pro Pferdefuhrwerk im Jahr. Das sollen Betreiber von Kutschfahrten in ganz Wernigerode bezahlen, also auch in Schierke.

Darauf einigten sich am Dienstag die Mitglieder des Ordnungsausschusses mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dem vorausgegangen war eine Debatte, die zunächst dem Verwirrspiel in der März-Ratssitzung beim Thema " Pferdekutschen-Gebühr " ähnelte. Damals forderten die Abgeordneten Klarheit darüber, wer wofür wieviel zahlen solle. Daher " wanderte " das Kutschen-Papier zurück in den Ausschuss.

Dort stimmte eine Mehrheit zunächst dafür, die alte Vorlage ( 150 Euro im Jahr pro Platz ) zurückzuziehen. Darin sah vor allem Karl-Heinz Mänz ( CDU ) eine Ungerechtigkeit für jene, die mit nur einer Kutsche unterwegs sind. In Wernigerode gibt es drei Standorte : Blumenuhr, Schloss und Angerparkplatz – somit hätten alle Fuhrunternehmer 450 Euro berappen müssen.

Dann ließ Ausschusschef Siegfried Siegel ( SPD ) einen neuen CDU-Vorschlag diskutieren : Jährlich sollten 50 Euro pro Standort pro Fuhrwerk verlangt werden. Ein guter Ansatz, der jedoch " entkompliziert " werden sollte, so Volker Friedrich. Der Ordnungsdezernent empfahl zur Vereinfachung, für die Benutzung aller Wernigeröder Stellplätze pauschal 150 Euro als Jahresgebühr zu erheben. Friedrich : " So hätte jeder Kutscher seine Sondernutzungsgenehmigung auf dem Bock, das vereinfacht die Kontrolle. " Nach kräftiger Aufforderung aus den Reihen des Ordnungsausschusses griff André Weber ( CDU ) Friedrichs Vorschlag auf. Er änderte entsprechend den Wortlaut des Fraktions-Papiers, dafür gab es dann die breite Zustimmung.

Die letzte Kutschentarif-Entscheidung obliegt den Stadträten am 6. Mai. Gibt es dort ein Ja, entfällt auch eine Schierker Sonderregelung, die Ortsbürgermeisterin Christiane Hopstock fordert.

Doch nach Volksstimme-Recherchen ist die neue Gebührensatzung für Schierke günstig. Die Kutscher fahren sogar preiswerter. Bislang forderte der Kurbetrieb 250 Euro im Jahr für eine Kutsche, erklärte Rüdiger Ganske auf Nachfrage. " Für einen weiteren Stellplatz auf dem Parkplatz ‚ Am Thälchen ‘ waren 150 Euro zu zahlen ", so der Ex-Kurbetriebschef.

Für die Genehmigung, die Stellplätze im Nationalpark ( Höhe " Knochenbrecher " und unterhalb des Plateaus ) zu nutzen sowie die Brockenstraße zu befahren, müsse kein Jahrestarif gezahlt werden, und " die Kosten dafür halten sich zum Glück in Grenzen ", sagte Veit Vaeckenstedt, Der Wernigeröder gehört zu jenen, die Kremserfahrten zum Brocken und zum Schloss anbieten. Dass er für letzteres nun auch zur Kasse gebeten werde, " damit müssen wir halt leben ". Übrigens