Keinerlei Kooperation mit rechtem Stadtrat

Wernigerode ( im ). Die Fraktionen aller demokratischen Parteien im neuen Stadtrat haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der durch ein Mitglied in dem Gremium vertretenen NPD verständigt.

In dem von den Vorsitzenden Dr. Oliver Franke ( CDU ), Rainer Schulze ( SPD / Grüne ), Dieter Kabelitz ( Die Linke ) und Helmut Porsche ( Haus & Grund / FDP ) unterzeichneten Papier wenden sich die Mitglieder u. a. " gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ". Der Einzug der rechtsextremen Partei " erfüllt uns mit Sorge ". Und : " Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. " Allerdings werde davon ausgegangen, dass sich ein Teil der NPD-W ählerschaft nicht mit deren verfassungsfeindlichen Zielen identifziere. Deshalb sei es dringlichste Aufgabe, jene Enttäuschten " für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen ".

Die Verfasser betonen weiter : " Eine Zusammenarbeit mit dem Mandatsträger der NPD wird es nicht geben. " Deren Mitglied als Mensch ernst zu nehmen, " kann nicht bedeuten, seine Ideologie auch nur ansatzweise anzuerkennen ". Im Gegenteil : " Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten in der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und anderen Regeln des Stadtrechts nutzen, um den Einfuss der NPD im Stadtrat Wernigerode zurückzudrängen. "

Oberbürgermeister Peter Gaffert zeigte sich " sehr froh, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien ohne Zögern diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben ". Übrigens