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Rund 1, 19 Millionen Euro aus Konjunkturpaket / Hauptausschuss stimmt Nachtragshaushalt zu Abgelehnt: Anschubfinanzierung für Waldorf-Kindergarten

Von Regina Urbat 25.05.2009, 07:02

Wernigerode. Die Waldorfinitiative mit 65 500 Euro aus dem Konjunkturpaket für die Einrichtung einer Kindertagesstätte in Wernigerode zu unterstützen, stieß im Hauptausschuss mit sechs Gegenstimmen, drei Befürwortungen und einer Enthaltung auf Ablehnung. Er war die zweite, um das Kinderbetreuungsangebot in der Stadt zu erweitern.

Bereits im Sozialausschuss fiel dieser Antrag mit vier Neinund drei Ja-Stimmen – durch. " Die Darstellung der Initiative hatte uns nicht überzeugt ", gab Dieter Kabelitz ( Linke ) die Begründung wieder. Und weil der Sanierungsbedarf in den städtischen Einrichtungen Vorrang haben sollte, reichte der Sozialausschuss den Änderungsantrag ein, wonach das Projekt Waldorfnitiative von der Konjunkturpaket-Förderliste zu streichen ist und die Investition der Harzblick-Kindertagesstätte zugute kommt. Insgesamt könnten dann in dieser Einrichtung 118 500 Euro für die Verbesserung der Sanitäranlagen und Sicherung des Brandschutzes investiert werden.

" Solange unsere Einrichtungen Nachholbedarf haben, ist das nur richtig ", sagte Klaus Winkelmann ( CDU ) in der Diskussion. Frank Diesener ( Haus & Grund ) hingegen befürwortete die Unterstützung der Waldorfnitiative als " notwendiges " Angebot für Eltern, " weil die Belegung der städtischen Kindertagesstätten an ihre Grenze gestoßen ist. " Sein Fazit : " Wir haben zu früh Einrichtungen geschlossen. Und das haben alle Stadträte mitzuverantworten. Als zusätzliches Angebot, zumal die Waldorfpädagogik anerkannt sei, befürworteten auch Rainer Schulze ( SPD ) und Oberbürgermeister Peter Gaffert die Unterstützung.

Zwischen Baum und Borke fühlte sich Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht ( CDU ). " Ich kenne junge Eltern, die jetzt nach Bad Harzburg ziehen, weil sie in Wernigerode nicht in Wohnungsnähe ihr Kind betreuen lassen können. Sie hätten an drei Tagesstätten vorbei fahren müssen, um dann wieder zurück in die Stadt zur Arbeit zu gelangen. Albrecht enthielt sich der Stimme.

Insgesamt kann die Stadt Wernigerode 1 279 500 Euro noch in diesem Jahr investieren. Dafür hat sie 1 118 800 Euro aus dem Konjunkturpaket erhalten, auf 12, 5 Prozent, also 160 700 Euro, beläuft sich der Eigenanteil. Diesen in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, empfahl der Hauptausschuss. Den Beschluss muss der Stadtrat am Donnerstag in seiner Sitzung, ab 17. 30 Uhr im Rathaussaal, beschließen.