Schulumbau: Rat will Entscheidung überdenken

Das Kuratorium der Gemeinde Niedere Börde hatte zur Versammlung in das Vereinshaus nach Gutenswegen geladen. Zur Diskussion stand erneut die Entscheidung des Gemeinderates gegen den Fördermittelbescheid zum Umbau der ehemaligen Grundschule zur modernen Kindertagesstätte.

Gutenswegen l Ein Thema mit Brisanz, und gekommen waren knapp 80 Zuhörer, zumeist Eltern. Wer im Vorfeld meinte, die Stimmung koche hoch, im Gegenteil. Und die Versammlung endete mit einer faustdicken Überraschung.

Doch der Reihe nach. Zunächst erläuterte Gemeinderatsmitglied Klaus-Rüdiger Pfeiffer (SPD), nach eigenen Aussagen kein Befürworter der Fördermittelzusage, warum der Rat sich gegen den Fördermittelbescheid entschieden hat. So habe das knappe Abstimmungsergebnis die Tatsache dominiert, dass es derzeit kein Haushalt gäbe, niemand wisse so richtig, wie viel Geld aktuell zur Verfügung stehe - denn die Gemeinde befinde sich in der Konsolidierung.

Iris Herzig, Dezernatsleiterin im Landkreis Börde, war sichtlich überrascht über die Entscheidung des Gemeinderates. "Künftig wird nicht in jedem Ort je ein Kindergarten - sprich Gutenswegen und Klein Ammensleben - gewährleistet werden können", stellte die Dezernentin klar und ergänzte: "Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung wird nur die Zusammenführung zweier kleiner unrentabler Einrichtungen zu einer größeren vom Land gefördert werden, sofern hier Sparmaßnahmen nachgewiesen werden können."

Die Niedere Börde ist vom Land bei der Fördermittelzusage berücksichtig worden, weil sie eine größere Kita mit 72 Plätzen bauen will, "für kleinere Einrichtungen wird es künftig wohl keine Mittel mehr geben", ist sich die Dezernentin sicher. Bauamtsleiter Reinhard Schimka stellte zudem in dieser Runde fest: "Der mit 2,8 Millionen Gesamtkosten teure und davon 1,8 Millionen Euro geförderte Umbau ist die einmalige Chance, eine moderne Einrichtung zu bauen, die den neusten, auch künftig gesetzlichen Anforderungen entspricht." Außerdem betonte Schimka, dass die Fördermittelzusage mit dem Verzicht durch den Gemeinderat noch nicht endgültig vom Tisch sei. "Das Landesverwaltungsamt hat der Gemeinde eine Übergangsfrist eingeräumt, um ihre Entscheidung eventuell noch revidieren zu können."

Ein Kuratoriumsmitglied gab in der anschließenden Diskussion zu bedenken, dass ein Fördermittelbescheid nicht einfach verschoben werden könne und zudem zweckgebunden sei. "Das Geschenk ist ein für allemal weg, wenn die Fördermittelzusage durch die Gemeinde abgelehnt wird!" Eine Nachfrage beim Finanzministerium des Landes gibt dem Bürger recht: Demnach teilen sich Land und Bund die Fördermittel. Ein Teil stammt aus dem STARK-III-Programm der Landesregierung zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindergärten, ein weiterer Teil aus dem sogenannten Bundeskrippenprogramm. "Wenn die Gelder aus dem letzteren Topf 2013 nicht angefordert werden, sind sie futsch und der Eigenanteil der Kommune würde sich erhöhen", bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Volksstimme.

Stefanie List, Vorsitzende des Kuratoriums, betont, dass derzeit 20 bis 30 Kinder in Kindertagesstätten außerhalb der Gemeinde untergebracht werden müssten, weil vorhandene Plätze in den kleinen Einrichtungen in Gutenswegen und Klein Ammensleben einfach nicht ausreichten. "Die geplante neue Kita mit 72 Plätzen würde auch dieses Problem doch lösen!"

Argumente, die offensichtlich überzeugten: Hans-Heinrich Niemann bat um das Wort. "Ich bedauere sehr, dass es eine solche Versammlung nicht schon vor der Gemeinderatsentscheidung gegeben hat, denn hier aufkommende Fragen und Probleme sind gar nicht erörtert worden", sagte das SPD-Ratsmitglied und fügte hinzu: "Ich gebe zu, auch ich habe die Fördermittelzusage seinerzeit abgelehnt, werde mich jedoch nun für eine Neuauflage der Diskussion im Gemeinderat einsetzen." Den zweiten entscheidenden Schritt vollzog dann Rüdiger Pfeiffer: "Ich habe mich mit meinen Gemeinderatskollegen dahingehend abgestimmt, dass in einer außerordentlichen Gemeinderatsversammlung, die in den nächsten zwei Wochen einzuberufen ist, noch einmal neu diskutiert und abgestimmt wird."

"Es war richtig, dass wir in die Offensive gegangen sind", resümierte die Kuratoriumsvorsitzende Stefanie List und hofft nun auf ein Umdenken auch der anderen Gemeinderatsmitglieder bis zur kommenden Sondersitzung.