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Haldensleber Praxis bei der Straßenreinigung sorgt für Diskussionen im Finanzausschuss der Hohen Börde Bauhof oder Bürger: Wer soll die Straße kehren?

Von Maik Schulz 28.11.2013, 01:05

Über Vor- und Nachteile der Straßenreinigung durch den Bauhof hat der Finanzausschuss Hohe Börde diskutiert. Anlass war die Praxis mit Straßenlaub und -reinigung in Haldensleben gewesen.

Hohe Börde/Haldensleben l Die zukünftige Ausrichtung des Bauhofes Hohe Börde und die immer wieder aufkommenden Diskussionen um die Laubberäumung von privaten und öffentlichen Grundstücken in der Hohen Börde hatte der Schackensleber Ortsbürgermeister Ernst Daenecke (CDU) wohl im Kopf, als er jüngst einen Bericht über die Praxis der Haldensleber Stadtwirtschaft in der Volksstimme las.

Dem Bericht zufolge nimmt die Kehrmaschine des Stadthofes an ausgewählten Haldensleber Straßen das von den Anwohnern zusammengefegte Laub "als Serviceleistung" mit. Zudem bewältigt die Kreisstadt die "grüne Jahreszeit" nicht nur mit den 25 Festangestellten, sondern stellt von April bis November zwölf Saisonkräfte für Friedhöfe, Stadtreinigung und Grünanlagen ein.

Zwölf saisonale Vollzeitkräfte werden nach Tarif bezahlt

Danecke unterstrich: "Haldensleben hat in etwa so viele Einwohner wie die Hohe Börde, für die zukünftige Struktur unseres Bauhofes halte ich das Beispiel Haldensleben für eine gute Anregung, auch wenn unsere Gemeinde eine größere Ausdehnung hat."

Gegenüber der Volksstimme konkretisierte der Haldens- leber Stadthof-Leiter Raik Gaudlitz die Praxis in der Kreisstadt: "Unsere zwölf saisonalen Mitarbeiter sind in diesen Monaten in Vollzeit beschäftigt und werden nach Tarif bezahlt." Bezüglich der Laubabfuhr erklärte Gaudlitz: "Die kostenlose Abfuhr des zusammen- gefegten Fußweg-Laubs erfolgt nur an Straßen, an denen der öffentliche Baumbestand sehr hoch ist. Dorf fällt sehr viel Laub auf öffentlichen Flächen an, das auf den Grundstücken und Fußwegen der Anwohner landet. Andernorts, wie etwa in den ländlicher geprägten Ortsteilen, wird diese Praxis nicht angewandt. Dort halten wir die Laubentsorgung durch die Anwohner für zumutbar."

Ländlich geprägt sind auch große Teile der Hohen Börde. Darauf machte Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel im Finanzausschuss aufmerksam und erklärte: "Fest steht, dass in Haldensleben die Reinigung der Straßen durch die Stadtwirtschaft erfolgt und die Kosten dafür auf die Grundstückeigentümer umgelegt werden." Dabei sei eine Mitnahme des zusammengefegten Laubes keine große Mehrbelastung, da die Fahrbahn ohnehin gereinigt werde und entsprechende Technik vorhanden sei.

"Wollen wir städtische Verhältnisse? Dann hält die Gemeinde alle Straßen sauber und die Bürger zahlen."

Bürgermeisterin Steffi Trittel

In der Hohen Börde müssen die Anwohner laut Straßenreinigungssatzung die Fahrbahnen von Gemeindestraßen bis zur Straßenmitte selbst reinigen, brauchen deshalb gar keine Gebühren für die Straßenreinigung bezahlen. Steffi Trittel fragte: "Wollen wir städtische Verhältnisse? Dann kalkulieren wir sämtliche Kosten dafür und erlassen eine Gebührensatzung. Dann hält die Gemeinde alle Straßen sauber und die Bürger zahlen."

Zudem verwies die Bürgermeisterin darauf, dass auch die Gemeinde Höhe Börde 22 Gemeindearbeiter beschäftige, hinzu kommen 40 Bundesfreiwillige, die im "grünen Bereich" beschäftigt sind.

Nach mehrheitlicher Einschätzung des Finanzausschusses, könne ein Bundesfreiwilliger keine Vollzeit-Saisonkraft ersetzen. "Das sehe ich auch so auch so, schließlich geht es bei den Bundesfreiwilligen auch um soziale Aspekte ihrer Beschäftigung. Wir könnten feste Mitarbeiter saisonal einstellen, die nötige Technik für die Straßenreinigung anschaffen und dann die Kosten auf die Bürger umlegen. Aber bisher wollte das niemand."

Die Frage bleibt offen und dürfte in der äußerst zähen Diskussion über die Struktur des Bauhofes Hohe Börde weiter ein heißes Eisen sein.