Stadtrat stimmt über Abwahl des Vorsitzenden ab

Wolmirstedt (gbi) l Die Abwahl des Stadtratsvorsitzenden Gerald Zimmermann steht heute auf der Tagesordnung der um 18 Uhr stattfindenden außerplanmäßigen Stadtratssitzung. Der Antrag auf Abwahl war von der Fraktion Die Linke gestellt worden. Begründet wird der Abwahlantrag unter anderem damit, dass die Stadt gegen den Taekwondo-Verein "Wolves" klagt, dessen Vorsitzender Gerald Zimmermann ist. Der Stadtrat und sein Vorsitzender sind aber quasi Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters.

Dieses Konstrukt, in dem der Beklagte, also Gerald Zimmermann, Dienstvorgesetzter des Klägers ist und gleichzeitig Stadtrats- sowie Vereinsvorsitzender, sieht die Fraktion die Linke "als unhaltbar und unvereinbar" an.

In der Klage geht es um die Rückforderung von rund 350000 Euro. Die hatte die Stadt an die Bank gezahlt, weil der Taekwondo-Verein einen Kredit nicht mehr bedienen konnte und die Stadt mit dieser Summe als Bürge einspringen musste.

"Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates", zitiert Uwe Baumgart, Pressesprecher des Landkreises, die Gemeindeordnung. Im Stadtrat gibt es 28 Sitze, dazu den des Bürgermeisters. Die sogenannte qualifizierte Mehrheit bedeutet für Wolmirstedt, dass 15 Räte, also mehr als die Hälfte, für die Abwahl die Hand heben müssten. Grundvorraussetzung für die Abstimmung ist, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Dafür muss ebenfalls die Mehrheit der Stadträte anwesend sein. Gerald Zimmermann ist inzwischen aus der CDU ausgetreten und wird zur Kommunalwahl am 25. Mai weder für den Stadtrat noch für den Kreistag kandidieren.