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Womöglich müssen Bürger zahlen Anwalt kümmert sich um die Gänsebreite

02.04.2014, 01:15

Wolmirstedt (gbi) l Im Hauptausschuss am Montag, 19. Mai, wird ein Anwalt zum Problem der Gänsebreite sprechen. Das teilte Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) am Montagabend im Hauptausschuss mit. "Der Anwalt soll aufzeigen, was die Stadt tun muss, um die Gänsebreite zu übernehmen", ergänzte die stellvertretende Bürgermeisterin Marlies Cassuhn. Dabei handelt es sich lediglich um die rechtlichen Grundlagen.

Die Gänsebreite gibt es seit rund 20 Jahren und sie ist noch immer nicht öffentlich gewidmet worden. Der Grund sind zum Teil erhebliche Baumängel, die vom Investor bis heute nicht beseitigt wurden. Der wesentlichste Punkt ist eine fehlende Straßenspange. Seit einem Jahr pocht Anwohner Henning Boldt auf das Ende der Erschließung, damit das Wohngebiet öffentlich gewidmet werden kann. Solange das nicht geschehen ist, werden dort weder Straßenreinigung noch Winterdienst geleistet. Theoretisch müssten nicht mal die Mitarbeiter der Müllabfuhr in das Wohngebiet fahren. Das die Tonnen trotzdem vor den Haustüren geleert werden, ist einer Sonderregelung geschuldet.

Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit die Straße öffentlich gewidmet wird, ist noch unklar. Im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates waren bereits drei Varianten vorgestellt worden, von denen die Favorisierte von der Kommunalaufsicht aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden war. Damit ist wieder alles auf Anfang gesetzt.

Ob eine öffentliche Widmung Bau- oder Erschließungsarbeiten voraussetzt, an denen die Bürger möglicherweise beteiligt werden, muss wieder neu erarbeitet werden. "Womöglich kommen die Bürger nicht zum Nulltarif davon", mutmaßt SPD-Stadtrat Heinz Maspfuhl. Bürgermeister Stichnoth hofft, dass die Angelegenheit Gänsebreite bis zum 30. Juni geklärt ist.