Alle beratenden Ausschüsse bleiben

Alle beratenden Ausschüsse in Barleben bleiben. Das haben die Mitglieder des neuen Gemeinderates in ihrer ersten Sitzung beschlossen. Der Bürgermeister wollte Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau- und Sozialausschuss zusammenlegen, um zu sparen.

Barleben l Die Mitglieder des neuen Barleber Gemeinderates haben sich am Donnerstag zum ersten Mal beraten. Während der konstituierenden Sitzung wählten die 20 Ratsmitglieder Neuzuwachs Ulrich Korn (CDU) einstimmig zum Vorsitzenden des Gremiums. Seine Stellvertreter sind Peter Hiller (CDU) und Jürgen Herrmann (LUB). Zum Alterspräsidenten wurde Klaus Fischer (LUB) ernannt. "Ich wünsche uns ein glückliches Händchen bei künftigen Entscheidungen", sagte der 75-Jährige.

Einige Entscheidungen hatten die Ratsmitglieder bereits am selben Abend zu treffen, als es um die neue Haushaltssatzung der Gemeinde ging. Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff schlug vor, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Sozialausschuss zusammenzulegen. Die vier beratenden Ausschüsse würden unter anderem durch das Sitzungsgeld für die Mitglieder in einer Legislaturperiode von fünf Jahren insgesamt 60000 Euro verursachen. "Durch die Zusammenlegung sparen wir 24000 Euro ein", sagte Keindorff. "Das ist ein Zeichen, das wir gegenüber der Kommunalaufsicht setzen müssen, wenn wir an die Konsolidierung denken", begründete er seinen Vorstoß. Der Grund für die Konsolidierung: Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen fehlen in der Haushaltskasse momentan rund 16,5 Millionen Euro.

"Wir sollten froh sein, dass sich sachkundige Einwohner bereiterklären, zu helfen."

Edgar Appenrodt, FWG/ Piraten

Als eine "Beschneidung der Demokratie" schmetterte Edgar Appenrodt (FWG/ Piraten) den Vorschlag des Bürgermeisters ab. "Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Wir sollten froh sein, dass sich sachkundige Einwohner bereiterklären, Ihnen zu helfen. Ich lehne den Vorschlag total ab", sagte Appenrodt. Wilfried Büchner (FDP) wiederum sprach sich ebenfalls für ein "klares Zeichen" gegenüber der Kommunalaufsicht aus, sparen zu wollen. Manfred Behrens (CDU) wies darauf hin, dass es nicht gesetzeskonform sei, für Konsolidierungszwecke an Aufwandsentschädigungen zu sparen. Ramona Müller (FWG/ Piraten) beantragte, alle beratenden Ausschüsse so zu belassen wie in der alten Haushaltssatzung. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte ihrem Antrag zu. Anschließend wurden Haupt-, Finanz-, Bau-, Sozial- sowie Betriebsausschuss Wohnungswirtschaft besetzt.

Ein weiteres Thema war der für 2015 geplante Neubau einer Kindertagesstätte in Ebendorf. Jens Sonnabend, Bau- und Ordnungsamtsleiter in Barleben, informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Kommunalaufsicht das 3,5 Millionen Euro teure Vorhaben unter Auflagen genehmigen würde, sofern die Gemeinde die Kosten durch Einsparungen selbst stemmen könnte. Ein Kredit dürfte nicht aufgenommen werden.

Die Verwaltung will nun bei der Kommunalaufsicht erfragen, welche Auflagen auf die Gemeinde zukommen würden. Zudem soll bis zur nächsten Sitzung am 17. Juli geprüft werden, ob es möglich wäre, 3,5 Millionen Euro aufzubringen. Grundsätzlich erklärten die Ratsmitglieder ihre Absicht, an dem geplanten Neubau festzuhalten.