Finanzausschuss will bei Konsolidierungsmaßnahmen Bürgern nicht in die Tasche greifen Hundesteuer soll 2015 nicht steigen
Obwohl Wolmirstedt seinen Haushalt konsolidieren muss, sollen im kommenden Jahr keine Steuern steigen und auch den Vereinen sollen keine Mittel gekürzt werden. Das empfehlen die Mitglieder des Finanzausschusses dem Stadtrat.
Wolmirstedt l Wolmirstedts Haushalt knirscht. Deshalb hat die Verwaltung Sparvorschläge erarbeitet und die Mitglieder des Finanzausschusses haben darüber beraten. Sie haben einhellig beschlossen, dass weder die Steuern erhöht noch den Vereinen pauschal 15 Prozent ihrer Zuschüsse gekürzt werden. Stattdessen soll unter anderem nachts für vier Stunden jede zweite Straßenlaterne abgeschaltet und in der Damaschkestraße ein Parkautomat aufgestellt werden.
Die Sitzung des Finanzausschusses dauerte kaum mehr als eine Stunde. Die Sparlaune der Finanzausschussmitglieder hielt sich in Grenzen. Kurz und schmerzlos wurden die meisten der 15 Sparpunkte, die Finanzfachdienstleiter Marko Kohlrausch zusammengestellt hatte, abgelehnt oder befürwortet.
Die pauschale 15-prozentige Kürzung von Zuschüssen an Jugend-, Sportvereine und Vereine der Heimat- und Kulturpflege hätte eine Einsparung von 12060 Euro gebracht. "Damit können wir uns ohnehin nicht konsolidieren und wir schaden den Vereinen", sagte Heinz Maspfuhl (SPD). Der Punkt wurde gestrichen.
Umstrittener war die Erhöhung der Hundesteuer. Die Steuern für den ersten Hund kamen nicht auf den Prüfstand. "Wir sollten aber darüber nachdenken, ob wir die Steuern für den Zweit- oder Dritthund erhöhen", schlug Klaus Mewes (UWG) vor. Doch wegen der geringen Ersparnis wurde auch dieser Vorschlag verworfen. Ebenso kickte der Finanzausschuss die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus der Streichliste.
Dennoch kamen die Finanzausschussmitglieder nicht umhin, einigen Sparvorschlägen zuzustimmen. Dazu zählte die nächtliche Abschaltung jeder zweiten Straßenlaterne in der Zeit von 0 bis 4 Uhr. Das soll jährlich 25000 Euro sparen. Allerdings müssen für die Umrüstung der Schaltschränke erst einmal 50000 Euro investiert werden.
Weitere 15000 Euro pro Jahr addieren sich durch die Einstellung jüngerer Mitarbeiter. "Ältere Arbeitnehmer kosten einfach mehr", erklärte Marko Kohlrausch. Freigewordene Stellen wurden bereits mit Jüngeren besetzt.
Mit 12500 Euro pro Jahr soll die Einführung der digitalen Ratsarbeit den Haushalt entlasten. 16820 Euro Bewirtschaftungskosten fallen durch den Umzug der Elbeuer Kita in die Kita "Storchennest" weg.
Wackelkandidat der Sparliste war die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung. Damit könnten fast 87000 Euro in die Stadtkasse gespült werden. Die Ausschussmitglieder zögerten. "Wir kennen alle die demografische Entwicklung", sagte Uwe Claus (CDU), "wir sollten Eltern nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine werfen." Bevor darüber noch einmal abgestimmt wird, soll bekannt sein, was die Erhöhung konkret für die Eltern bedeuten würde.
Das Konsolidierungskonzept soll das 194700-Euro-Haushaltsloch nicht nur kurzfristig stopfen, denn in den kommenden Jahren wird das Stadtsäckel leerer. Die Landeszuweisungen sollen sinken und die Kreisumlage steigen. Damit gehen der Stadt noch einmal eine dreiviertel Million Euro verloren. (Volksstimme berichtete)
Deshalb wartet bei den langfristigen Sparmaßnahmen schon eine dicke Kröte, die die Wolmirstedter wohl schlucken müssen. "Wir müssen schauen, ob wir uns als Stadt mehrere Sportstätten leisten können", sagte Uwe Claus, "und müssen uns auch die Verträge der Vereine anschauen, die eine Gaststätte betreiben." Um nicht ins Blaue hinein zu sparen, forderte Heinz Maspfuhl eindringlich ein Sportstättenkonzept.
Dafür hatte es in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe gegeben und es war immer wieder zu heftigen Protesten der Sportler gekommen. Dieser Widerstand war am Stadtrat nicht spurlos vorübergegangen. "Wir waren immer zu feige, uns mit einem Sportstättenkonzept zu befassen", räumte Uwe Claus ein. Nun will sich der Stadtrat stellen. Die Ausschussmitglieder folgten dem Antrag von Klaus Mewes. "Wir fordern ein Sportstättenkonzept mit dem Ziel, 50 Prozent der Betriebskosten zu sparen." Weiterhin soll im Rahmen der Konsolidierung die Organisationsform des Eigenbetriebes Wirtschaftshof überprüft werden.
Das Konsolidierungskonzept muss bis zum 15. Dezember bei der Kommunalaufsicht vorliegen. Am 11. Dezember soll der Stadtrat darüber abstimmen.
