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Planungsunterlagen für geänderte Trassenführung fertiggestellt Umgehung Haldensleben: Hausaufgaben sind erledigt

Von Jens Kusian 11.02.2015, 02:30

Die Planungsunterlagen inklusive der Änderungen zur Umverlegung eines Trassenabschnittes für die Ortsumgehung B245n sind von Seiten der Stadt Haldensleben fertig. Sie werden jetzt den Planfeststellungsbehörden zur Genehmigung vorgelegt.

Haldensleben l Wohl um gut zwei Jahre hat die Änderung der Trassenführung des letzten Teilstücks - Knotenpunkt Althaldensleber Straße bis Anbindung an die B71 - das Gesamtprojekt Ortsumfahrung B245n zurückgeworfen. Noch im Jahr 2011 war Haldenslebens Stadtbauamtsleiter Ralf Krupp-Aachen optimistisch, hatte als Baubeginn das Jahr 2015 fest im Visier.

Doch nicht nur die Erweiterung des geplanten Tunnels unter dem Bahnübergang Hagenstraße hindurch hat für Verzug gesorgt, sondern eben auch jene Neutrassierung des letzten Teilstücks der Ortsumgehung "Haldensleben-Süd". Denn erst im Januar 2013 hatte der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120000 Euro genehmigt, um zu prüfen, ob eine Umverlegung der Trasse möglich sei. Nötig wurde dieser Schritt, weil die ursprüngliche Trassenführung - sie sah eine Anbindung der Umgehung nicht an die B71, sondern an die B245 im Bereich Gerikestraße/Industriestraße vor - das Gelände von IFA Rotorion zerteilt und so dem Unternehmen Platz zum weiteren Expandieren genommen hätte.

Auf Grundlage der städtischen "Planungshausaufgaben" hatte der Bund als Bauherr für die Ortsumgehung die Planungsänderung schließlich genehmigt. "Die Planungsunterlagen für die geänderte Trasse sind mittlerweile fertig", nennt Holger Waldmann, Abteilungsleiter für Hoch- und Tiefbau im städtischen Bauamt, den aktuellen Stand der Dinge. "Sie werden nun den Planfeststellungsbehörden zur Genehmigung vorgelegt." Waldmann rechnet damit, dass die geänderten Pläne dann im Mai oder Juni für vier Wochen öffentlich ausgelegt werden, um die Belange des öffentlichen Interesses zu berücksichtigen.

Liegt der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung vor, herrscht praktisch Baurecht. Doch wie es dann mit dem Vorhaben weitergeht, dazu kann der Abteilungsleiter keine Aussage treffen. "Das liegt von da an ganz beim Bund. Er ist für die Finanzierung und den Zeitplan zuständig. Wir als Stadt Haldensleben haben dann keinen Einfluss mehr", so Waldmann weiter.

Baurecht besteht inzwischen für ein Bauwerk im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung. Seit vergangenem Jahr schon hätte am Bahnübergang Töberheide eine neue Brücke ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden können - der dafür notwendige Planfeststellungsbeschluss lag Ende 2013 vor. Doch die Umsetzung ist vorerst nicht geplant.

Zwar sieht die Gesamtplanung der B245n vor, mit der Fertigstellung der Umgehung auch die Bahnübergänge Hagenstraße, Neuhaldensleber Straße und Töberheide zu schließen. Während der Übergang Neuhaldensleber Straße quasi ersatzlos wegfällt, sind für die anderen beiden Übergänge Ersatzlösungen vorgesehen: für die Töberheide eben jene Brücke und für die Hagenstraße ein Tunnel, der sowohl von Fußgängern als auch von Pkw genutzt werden kann. Doch diese Maßnahmen sollen erst nach der Fertigstellung der Umgehung realisiert werden, um die Stadtteile bis dahin verkehrstechnisch nicht voneinander abzukoppeln.

Vorwürfe gegen Bürgermeister haltlos

So sieht es auch die Planungsvereinbarung vor, die im Jahr 1995 zwischen der Stadt Haldensleben, dem Land, dem Bund und der Bahn AG geschlossen wurde. Doch gerade diese Vereinbarung, die den Bau der südlichen Umgehung und die damit verbundene Schließung von drei innerstädtischen Bahnübergängen zum Inhalt hat, sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik von einzelnen Stadträten. So hatte Stadträtin Regina Blenkle (FUWG) Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) vorgeworfen, diese Vereinbarung im Alleingang und am Stadtrat vorbei geschlossen zu haben. Eichler dagegen berief sich immer wieder auf den Haushaltsplan für 1995, dessen Vorbericht die Planungsvereinbarung enthielt und der so auch letztendlich vom Stadtrat beschlossen wurde.

Zur Klärung dieses Streitfalls war 2011 vom Haldensleber Stadtrat ein Ausschuss gegründet worden, der Einblick in die Unterlagen zum Tunnelbau-Projekt Hagenstraße und aller damit im Zusammenhang stehender Projekte - also das komplette 21-Millionen-Euro-Projekt "Ortsumfahrung Haldensleben-Süd" - bekommen sollte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich sieben Stadträte der damaligen Legislaturperiode - Rüdiger Ostheer und Jürgen Bär für die CDU-Fraktion, Guido Henke (Die Linke), Regina Blenkle (Freie Wähler/Pro Althaldensleben), Bodo Zeymer (Bündnis 90/Die Grünen), Rudolf Vieweger (FDP) und Günter Dannenberg (SPD) - mit dem Thema beschäftigt.

Nach Informationen der Volksstimme sind sie jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planungsvereinbarung ordnungsgemäß zustande gekommen sei und es nichts zu beanstanden gebe. Die Vorwürfe von Regina Blenkle gegen Bürgermeister Eichler hätten sich als Null und Nichtig herausgestellt.