Finanzloch ist größer als gedacht

Das Defizit im Wolmirstedter Haushalt ist noch größer, als zunächst erwartet. Das Finanzloch beträgt inzwischen nicht nur zwei, sondern 2,3 Millionen Euro. Trotzdem hat der Finanzausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag kaum konkret den Rotstift gezückt.

Wolmirstedt l Das 2,3 Millionen Euro große Loch im Stadthaushalt muss gestopft werden. Nicht sofort, aber Schritt für Schritt. Bis 2022 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten. Die Stadt muss weniger Geld ausgeben und ihre Einnahmen erhöhen. Und genau da lag für die Mitglieder des Finanzausschusses der Hase im Pfeffer. Sie wollten beides nicht. "Ich fühle mich nicht in der Lage zu entscheiden, an welcher Stelle wir sparen können", sagte Finanzausschussvorsitzender Kurt Prilloff (CDU).

Dennoch wird auf Wolmirstedt einiges zukommen. Steigende Elternbeiträge für die Kitas, weniger Pflege öffentlicher Grünflächen und ein geschlossenes Stadion könnten das Leben in der Stadt nachhaltig verändern. Und auch die Vereine, deren Verträge noch nicht überprüft wurden, müssen sich darauf einstellen, dass ihnen Mittel gekürzt werden.

"Die Kommunalaufsicht wird verlangen, dass wir den Bürgern etwas zumuten", sagte Marko Kohlrausch, Leiter des Fachdienstes Finanzen. Was zugemutet wird, das müssen Politik und Verwaltung schnellstmöglich entscheiden. Kohlrausch hatte dem Finanzausschuss einen 31 Punkte langen Investitionsplan vorgelegt sowie alle Maßnahmen aufgelistet, für die 2015 Geld ausgegeben werden soll.

Doch keines der heißen Eisen ist ernsthaft angefasst worden, obwohl es dringenden Handlungsbedarf gibt. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen genehmigt die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht. Das hätte erhebliche Folgen. Der Landkreis würde das Heft in die Hand nehmen und Wolmirstedt wäre in seiner Selbstbestimmung und Investitionstätigkeit erheblich eingeschränkt.

"Wir müssen über Kita-Gebühren und Steuererhöhungen reden", mahnte Klaus Mewes (UWG), "sonst kriegen wir den Haushalt nicht hin." Dagegen verwehrte sich Uwe Claus (CDU) vehement. "Solange wir keine belastbaren Zahlen haben, sollten wir dem Bürger nicht im vorauseilenden Gehorsam in die Tasche greifen."

Er spielte darauf an, dass noch nicht endgültig klar ist, ob die Stadt tatsächlich 783000Euro mehr an die freien Träger von Kitas zahlen muss. Der Landkreis will die genaue Zahl erst Ende April vorlegen.

Diese Summe ist ein Teil des Finanzloches und liegt ebenso wenig im Ermessen der Stadt, wie die um 188700Euro gestiegene Kreisumlage und die um 288400 Euro verminderten Landeszuweisungen. Das schürte den Unmut der Finanzausschussmitglieder. "In Bund und Land boomt es, aber die Kommunen sparen sich kaputt", ärgerte sich Heinz Maspfuhl (SPD).

Trotz des Ärgers einigten sich die Finanzausschussmitglieder auf einige Überlegungen. Zum einen soll die Rückstellung für die Jahnhalle aufgehoben werden. Rund eine Million Euro sind für den Fall geparkt, dass die Stadt Fördermittel zurückzahlen muss. Nun soll der Stadtrat darüber befinden, ob wenigstens eine halbe Million Euro wieder in den laufenden Haushalt geführt werden kann. Finanzer Marko Kohlrausch bereitet das einige Bauchschmerzen. "Noch hat mir niemand schriftlich gegeben, dass wir nicht zahlen müssen."

Weiterhin sollen die Zuweisungen an den Eigenbetrieb Wirtschaftshof um 27000 Euro auf 320000 Euro reduziert werden. Schon jetzt wurden dem Wirtschaftshof alle Daueraufträge entzogen. "Wir entscheiden nur noch nach Einzelfall", erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Marlies Cassuhn. Damit sei eine bessere Kontrolle möglich.

Auch über die Zukunft der Sportstätten wurde deutlich gesprochen. Die Kosten für ein Sportstättenkonzept könne man sich sparen, meinte Uwe Claus (CDU). Er halte es für eine logische Konsequenz, das Stadion am Küchenhorn zu erhalten und das "Stadion des Friedens" zu schließen. "Die Straße zum Küchenhorn ist gerade fertig geworden und Gerüchten zufolge soll das Stadion des Friedens Bauland werden", führte er als Argument ins Feld. Klaus Mewes wollte für diese Überlegungen die Sportvereine mit ins Boot zu nehmen.

Weiterhin sollen alle Vereine auf den Prüfstand. "Wir wollen keinem die Lebensgrundlage entziehen", sagte Kurt Prilloff, "aber wir müssen sehen, was wir uns leisten können." Klaus Mewes plädierte für höhere Mieten bei der Nutzung öffentlicher Gebäude.

Am 12. März tagt der Finanzausschuss erneut. Bis dahin soll nun die Verwaltung Einsparvorschläge machen.