Bürger können einsehen, für welche Dienst- und Honorarleistungen die Gemeinde Barleben Geld zahlt Verwaltung listet Verträge auf
Die Barleber Verwaltung hat eine Übersicht über alle laufenden Dienstleistungs- und Honorarverträge veröffentlicht. Insgesamt sind mehr als 300 Verträge aufgelistet.
Barleben l Ein Hauhaltskonsolidierungskonzept wird derzeit in Barleben erarbeitet. Im Zuge dessen wurde in den politischen Gremien gefordert, die Honorar- und Dienstleistungsverträge, die die Gemeinde abgeschlossen hat, vorzulegen. Eine Übersicht ist nun im Bürger-Infoportal von Barleben einzusehen.
Insgesamt mehr als 300 Dienstleistungsverträge sind in der Tabelle aufgelistet, darunter etliche Wartungs- und Instandhaltungsvertäge, beispielsweise für die Straßenbeleuchtung und für Brandmeldeanlagen, Verträge zur Unterhaltungspflege, Reinigungsverträge und weitere. Am teuersten kommt die Gemeinde laut der Tabelle der "Servicevertrag Sekundarschule" mit einer Gebäudemanagement-Firma mit jährlichen Kosten in Höhe von 203000 Euro zu stehen. Daneben liegt im Infoportal der Gemeinde Barleben auch eine Übersicht über Honorarverträge vor sowie über die Entwicklung der Auszahlungen aus Honorarverträgen von 2012 bis 2023. Eine Koordinatorin für nationale und internationale Zusammenarbeit hat sich die Gemeinde im vergangenen Jahr beispielsweise knapp 24500 Euro kosten lassen, die Zusammenarbeit mit einem Tiefbau-Ingenieurbüro etwa 71300 Euro.
"Gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Diskussionen zur Erhöhung der Kita-Gebühren, der Grundsteuern und der Streichung eines Großteils der Vereinsförderung ist es auch interessant, welche Ausgaben man sich so geleistet hat und zum Teil noch leisten wird. Es kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wo das Geld geblieben ist und ob man vielleicht bei etwas mehr Sparsamkeit so manche heutige `Grausamkeit` hätte abfedern können", schreibt Jens Barthel, Mitglied im Ortschaftsrat Ebendorf, auf der Internetseite der Börde-Piraten.
Neben den Laufzeiten sowie den Kosten für die Gemeinde, die durch den jeweiligen Vertrag pro Jahr entstehen, sind auch die Namen der Vertragspartner von der Gemeinde veröffentlicht worden. Aufgelistet sind unter anderem auch die sogenannten "Botschafter" der Gemeinde, die für Barleben als Wirtschaftsstandort werben sollen. "Die Botschafter der Gemeinde Barleben haben aufgrund ihrer Tätigkeiten Zugang zu nationalen und internationalen Netzwerken, bei denen sie für den Standort werben sollen. Unter Federführung des Unternehmerbüros wird jährlich ein Botschaftertreffen abgehalten", erklärt Gemeindesprecher Thomas Zaschke auf Nachfrage die Zusammenarbeit zwischen den Botschaftern und dem Unternehmerbüro. "Die Botschafter werden über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in Kenntnis gesetzt und erhalten beispielsweise Informationen zu Kennzahlen wie Anzahl der Beschäftigten, Anzahl der Unternehmensansiedlungen und Neuansiedlungen", ergänzt er.
Der Tabelle ist auch zu entnehmen, dass die Botschafter nach Erfolg vergütet werden: "Im Fall der Ansiedlung sind 3,5 Prozent des Kaufpreises für Grund und Boden beziehungsweise 3,5 Prozent der Jahreskaltmiete im nächstfolgenden Haushaltsjahr zu zahlen." Das stieß Gemeinderatsmitglied Ramona Müller auf: "Ich dachte, das ist eigentlich die Aufgabe des Unternehmerbüros. Ich kenne keinen, der weiß, dass wir Dienstleistungsverträge mit einzelnen Personen haben, die einen Bonus bekommen. Für mich ist das sehr fragwürdig", sagte sie der Volksstimme.
"Die Gemeindeverwaltung hat per Informationsvorlage den Hauptausschuss am 17. Dezember 2008 über die `Ernennung von Botschaftern` ausführlich in Kenntnis gesetzt. Die Mitglieder des Hauptausschusses wurden über den Zweck und die Aufgaben der Botschafter sowie über die Personen selbst informiert. Auch die Botschaftervereinbarung ist einzusehen gewesen und hing der Informationsvorlage als Anlage an. In der Botschaftervereinbarung sind alle Einzelheiten dazu ausführlich dargestellt", entgegnet die Verwaltung. Seit 2009 - das Jahr, in dem sie ernannt wurden - sei jedoch noch kein Geld für die Botschafter geflossen.
Die Verträge sind am heutigen Mittwoch Thema im Hauptausschuss, bevor sich der Gemeinderat am 12.März damit befasst. Interessierte Bürger können die Übersicht im Internet einsehen unter http://bi.barleben.de/infobi.asp, Sitzung vom 4. März, 17.15 Uhr.
