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Bundestagsabgeordnete besuchen Kirchenasylanten in Rottmersleben / Prüfung kann bis zu 18 Monate dauern Hoffen auf baldigen Gerichtsentscheid

Von Constanze Arendt-Nowak 11.03.2015, 02:23

Aziz Abdulrahman Abdalla findet noch immer Schutz im Kirchenasyl in Rottmersleben. Er wartet auf eine gerichtliche Entscheidung, ob er in ein normales Asylverfahren gehen darf. Über seinen Fall informierten sich jetzt auch die Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff und Karamba Diaby.

Rottmersleben l Mittlerweile ist der gebürtige Somalier Aziz Abdulrahman Abdalla seit über drei Monaten in Rottmersleben. Die Kirchengemeinde gewährt ihm hier Kirchenasyl, damit er nicht abgeschoben werden kann.

Dass sich das Kirchenasyl so lange hinziehen kann, haben der Gemeindekirchenratsvorsitzende Hans-Eike Weitz und seine Gemeindemitglieder nicht gedacht, als sie im Dezember von jetzt auf gleich die Entscheidung zur Aufnahme trafen. Heute ist in Rottmersleben klar, Schuld sind komplizierte Verfahrenswege am Verwaltungsgericht.

44-Jähriger hält sich noch illegal in Deutschland auf

Zunächst braucht es einen positiven Bescheid für eine sogenannte aufschiebende Wirkung, so dass Aziz Abdulrahman Abdalla in ein ganz normales Asylverfahren gehen kann. Derzeit hält sich der 44-Jährige immer noch illegal in Deutschland auf und könnte jederzeit abgeschoben werden. Im Kirchenasyl genießt er aber einen gewissen Schutz.

Dominik Weitz von der Rottmersleber Kirchengemeinde betont jedoch: "Es geht uns nicht darum, Gesetze zu brechen. Seine Krankheit war für uns ausschlaggebend. Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, wenn er nach Somalia zurückmüsste und kurze Zeit später tot wäre."

Wie Aziz Abdulrahman Abdalla selbst erzählt, herrscht in seinem Heimatland Krieg. 2008 ist er über Kenia nach Europa geflüchtet, hat damit auch Krieg und Folter hinter sich gelassen. Auch seine Frau und seine beiden Schwestern hat er zurückgelassen und zu ihnen keinen Kontakt mehr. "Ich möchte in Deutschland bleiben, denn ich brauche Hilfe und Medizin", erklärt er im Gespräch mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff und Karamba Diaby.

Der Rottmersleber Jürgen Fritzenkötter weiß als Jurist inzwischen, dass sich die gerichtliche Prüfung, ob aus rechtlichen, sozialen und humanitären Aspekten ein neues Asylverfahren erfolgversprechend ist, mittlerweile bis zu 18 Monate dauern und sich auch das Kirchenasyl für Aziz Abdulrahman Abdalla dementsprechend lang hinziehen kann. Das sogenannte Kirchenasyl ist eine zeitlich befristete Aufnahme eines Flüchtlings ohne legalen Aufenthaltsstatus, dem in seinem Herkunftsland Folter oder Tod oder durch die Abschiebung nicht hinnehmbare Härten drohen würden.

Doch die Gesetzeslage ist diesbezüglich nicht einfach. Deshalb hoffen auch Waltraud Wolff und Karamba Diaby auf eine baldige Entscheidung der Härtefall-Kommission, dass der Somalier zunächst in Deutschland auf ein normales Asylverfahren warten kann. "Seine Krankheit ist ein humanitärer Grund, dass er als Härtefall gesehen werden muss. Er braucht täglich Tabletten", erklärt Karamba Diaby und fordert eine Neubewertung der Lage und neue Informationen für die Kirchengemeinde. "Wir haben die Hoffnung, dass die Besonderheit des Falls auch durch das Gericht gewürdigt wird", sagt Jürgen Fritzenkötter.

Waltraud Wolff möchte unterdessen auch ein Signal in Richtung Bund senden, dass das Asylrecht in Deutschland einfacher wird. Sie nennt einige Zahlen, "2014 gab es in Deutschland 203000 Asylanträge, etwa 10000 Abschiebungen und 120 Kirchenasyle", und betont, dass sich die SPD solidarisch zum Kirchenasyl stellt. "Er gehört jetzt zu uns, wir können ihn nicht sich selbst überlassen und riskieren, dass er vielleicht nach Belgien zurückmuss, wo er vorher geflüchtet ist", so Hans-Eike Weitz als Gemeindekirchenratsvorsitzender des Kirchspiels Ackendorf-Rottmersleben.

Er hat gleich nach der Aufnahme des Flüchtlings auch verschiedene Stellen vom Innenministerium über die Integrationsbeauftragte bis hin zum Landkreis über die Situation informiert. Jedoch fragt er sich heute auch, ob dieses Leben, das Aziz Abdulrahman Abdalla derzeit führt, überhaupt lebenswert ist.

Kirchengelände darf nicht verlassen werden

Der junge Mann darf das Kirchengelände nicht verlassen, er verbringt den Tag größtenteils mit Fernsehgucken und Hoffegen. Dennoch ist eine Solidaritätswelle im Ort angerollt und Aziz freut sich immer, wenn ihn jemand besucht. So berichtet er auch stolz: "Oma von nebenan kommt immer und wir schauen Cartoons im Fernsehen."

Die Mitglieder der Kirchengemeinde wissen nicht zuletzt aber auch um die finanzielle Belastung, die das Kirchenasyl der Pfarrgemeinde bringt, wenn es sich bis zu 18 Monate hinzieht. "Das könnte auch für andere Gemeinden eine Schwierigkeit bringen. Selbst, wenn der menschliche Wille da ist, ist es finanziell schwer zu stemmen", betont Hans-Eike Weitz.