Barleben schließt Zweckvereinbarung mit drei Gemeinden und dem WWAZ Aufgaben für den Datenschutz übertragen
Vier Gemeinden, darunter Barleben, sowie der WWAZ arbeiten in puncto Datenschutz künftig zusammen. Die Aufgaben wurden für alle Partner an die Verbandsgemeinde Elbe-Heide übertragen. Die Kosten für den Datenschutzbeauftragten werden geteilt. Barleben übernimmt 18 Prozent.
Barleben l Die Gemeinde Barleben ist eine von vier Kommunen, die in puncto Datenschutz künftig zusammenarbeiten. Wolmirstedt, die Niedere Börde, Barleben, die Verbandsgemeinde Elbe-Heide und daneben der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) haben eine entsprechende Zweckvereinbarung beschlossen. Die Aufgaben zum Schutz personenbezogener Daten ihrer Bürger wurden für alle fünf Partner an die Verbandsgemeinde Elbe-Heide übertragen.
"Im privaten und privatwirtschaftlichen Bereich sind Personen und Firmen selbst für den Datenschutz verantwortlich. Werden Daten zum Beispiel in öffentlichen Einrichtungen wie dem Einwohnermeldeamt, dem Jugendamt, dem Sozialamt aus der Hand gegeben, ist der Sachverhalt anders", erläutert Thomas Zaschke, Pressesprecher von Barleben, in einer Mitteilung. Nach dem Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt "sind die öffentlichen Stellen beim Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verpflichtet, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich einzusetzen", heißt es in der Zweckvereinbarung.
Für einen Datenschutzbeauftragten soll in der Elbe-Heide-Gemeindeverwaltung eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Bisher seien die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz auf kommunaler Ebene von Angestellten der jeweiligen Gemeindeverwaltungen neben ihrer Haupttätigkeit bearbeitet worden. Die Personal- und Sachkosten für den Datenschutzbeauftragten teilen sich die fünf Vertragspartner. "Für das Jahr 2016 sind Gesamtkosten in Höhe von ca. 67500 Euro eingeplant. Davon sind etwa 48000 Euro Personalkosten, etwa 10000 Euro Sachkosten und 9500 Euro Gemeinkosten", informiert Thomas Zaschke. Für den Zeitraum Mai bis Dezember 2015 fallen Kosten in Höhe von insgesamt rund 41800 Euro an. Barleben übernehme 18 Prozent. Die restlichen Kosten sollen wiefolgt aufgeteilt werden: 26Prozent übernimmt die Verbandsgemeinde Elbe-Heide, 22Prozent die Stadt Wolmirstedt, 20 Prozent der WWAZ und 14 Prozent die Niedere Börde.
Durch die interkommunale Zusammenarbeit sollen die Aufgaben bezüglich des Datenschutzes effektiver und wirtschaftlicher organisiert werden.
