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SPD-Spitzenkandidat auf Wahlkampftour in Rottmersleben Bullerjahn: Bis 2016 sollen alle Kitas im Land fertig sein

Von Maik Schulz 26.02.2011, 04:25

#NULL#Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 20. März, der derzeitige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn, besuchte am Donnerstagnachmittag Rottmersleben. Zusammen mit den drei SPD-Kandidaten des Bördekreises machte sich Bullerjahn ein Bild von der neuen Kita und sprach über Kinderbetreuungseinrichtungen im Land.

Rottmersleben. Im Juli noch hatte Bullerjahn seinen Besuch in der neuen Kita kurzfristig abgesagt, doch Rottmerslebens Ortsbürgermeister, der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Wolmirstedt Hans-Eike Weitz, ließ nicht locker. Im Wahlkampf hatte es nun geklappt. Zusammen mit den Kandidatinnen Silke Schindler und Rita Mittendorf sowie Gastgeber Hans-Eike Weitz stellte sich Bullerjahn den Fragen der Gäste. Weitz begrüßte Bullerjahn als "unseren nächsten Ministerpräsidenten" und ergänzte: "Das ist eigentlich schade, denn wir wollten noch Geld von ihm als Finanzminister für unseren Hortanbau, der die Lücke zwischen neuer Kita und Grundschule schließen soll. Aber Jens wird schon die richtigen Leute an die richtigen Stellen setzen. Ich bin sehr zuversichtlich."

Neues Programm für Bildungsinvestitionen

Bullerjahn erinnerte an das "überaus erfolgreiche Konjunkturpaket II", mit dessen Hilfe auch die Rottmersleber Kita gebaut werden konnte. Zwei Drittel der insgesamt 475 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt wurden in den Bildungssektor investiert. "Fast 99 Prozent der Aufträge gingen an Firmen aus Sachsen-Anhalt", betonte Bullerjahn, der Regie bei der Verteilung der K-II-Gelder geführt hatte.

Der SPD-Spitzenkandidat lobte die "sehr schöne Einrichtung in Rottmersleben mit einem vernünftigen pädagogischen Grundgeanken, der die Kinderbetreuungsstandorte auf einen Punkt konzentriert."

Eine Zusage über die für den Rottmersleber Hortbau nötigen etwa 500 000 Euro machte Bullerjahn nicht, verwies aber auf ein ab 2012 geplantes und auf mehrere Jahre ausgelegtes Bildungsinvestitionsprogramm des Landes namens "STARK III". "Damit wollen wir in Jahresscheiben, bis sagen wir mal 2015/2016, alle Kitas im Land fertig haben." Die Finanzierung soll mit Hilfe von EU-Mitteln gestützt werden. "Wir diskutieren dieses Programm derzeit mit der Europäischen Investitionsbank. Kommen wir zum Abschluss, dann plant das Land, 50 Prozent der Kosten den Trägern von Bildungseinrichtungen als Zuschuss zu gewähren. Die anderen 50 Prozent sollen als zinslose Darlehen mit einer Tilgungsfrist von etwa 20 Jahren an die Träger wie die Kommunen vergeben werden." Ob das Geld für die Einstellung neuer Lehrer und Erzieher, die Sanierung von Fassaden oder den Neubau von Gebäuden ausgegeben wird, das sollen die Träger der Einrichtungen entsprechend ihren Bedürfnissen selbst bestimmen können.

"Kurze Wege für kleine Beine" zieht Familien an

Silke Schindler betonte, dass die Gelder wie bereits beim K-II-Programm auch für ländliche Kleinstschulen eingesetzt werden sollen, so sie denn in die Schulentwicklungsplanung passen." Rita Mittendorf unterstrich: "Die frühkindliche Bildung ist die Basis für alles Weitere. Vernünftige Projekte in der Kombination von Kita, Hort und Schule an einem Standort haben Zukunft. Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Finanzierung dafür in den Verteilungsauseinandersetzungen durchzusetzen. Aber dafür stehen wir alle Vier."

Weitz nickte und fügte an: "Kurze Wege für kleine Beine sind gerade auf dem Land wichtig. Folge bei uns: Wir haben kaum noch Baugrundstücke. Das hat etwas mit den Kindereinrichtungen im Dorf zu tun. Wichtig ist mir auch, dass zukünftig die Kommunen als Träger von Schulen bei der Einstellung von Personal ein Wörtchen mitzureden haben." Bisher haben die Kommunen nur die bauliche Hülle der Schulen bereitzustellen. Über den Rest bestimmt das Land.