Das höchste Verwaltungsorgan der Niederen Börde verständigte sich vorgestern das erste Mal über den Haushalt 2012. Das Zahlenwerk soll zu Beginn kommenden Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.

GroßAmmensleben l In einem Konsolidierungskonzept ist dargestellt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der Kommune entwickeln müssen. Spätestens 2017, günstigenfalls 2015, sollen im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben wieder decken. Im Vermögenshaushalt hat die Kämmerei bereits 2012 den Ausgleich hinbekommen. Dafür zollte ihr Ratsherr Gerhard Schmidt (CDU) am Dienstagabend ausdrücklich Lob. Schmidt schwankt allerdings beim Blick auf die Haushaltssituation zwischen den Gemütslagen "Himmel hoch jauchzend" und "Zu Tode betrübt" hin und her. "Einerseits stecken wir viel Kraft in den Ausbau der Schulen und Kitas. Das ist zukunftsweisend, das geht in Ordnung", meinte er. Andererseits verlaufe die Entwicklung von Kultur und Sport im Gemeindegebiet auf Sparflamme. Auch im Straßenausbau käme man nicht richtig voran, so Schmidt.

Kämmerin Regina Schreiber erinnerte daran, dass in das Bündel von Konsolidierungsmaßnahmen die Erhöhung der Hundesteuer genauso hineinfällt wie die Anhebung der Friedhofsgebühren. Die erste Maßnahme erbringt der Kommune jährliche Mehreinnahmen im Umfang von 10 500 Euro, durch die zweite kann die Gemeinde 60 000 statt bisher 43 000 Euro einplanen Die Erhöhung der Grundsteuer B auf den durchschnittlichen Hebesatz im Land - er liegt bei 375 von Hundert - erbrachte der Kommune Mehreinnahmen in Höhe von 38 000 Euro (zur Grundsteuer B werden Inhaber bebauter oder unbebauter Grundstücke herangezogen). Von der Anhebung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen haben die Gemeinderäte bislang die Finger gelassen. Der Hebesatz liegt hier in der Niederen Börde mit 300 Prozent bereits über dem Landesdurchschnitt von 287 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerin in den kommenden Jahren mit Einnahmen wie in den Vorjahren. Im laufenden Jahr wurden 1,3 Millionen Euro eingenommen. Die Gemeinde liegt mit ihrem derzeitigen Hebesatz von 350 Prozent für die Gewerbesteuer über dem Landesdurchschnitt. Der beläuft sich auf 314 Prozent.

Weil aber die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer steigen, erhält die Kommune weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Verzichten muss die Gemeinde in Zukunft auch auf behördliche Zuschüsse für Arbeitsfördermaßnahmen. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs fallen weg. "Die von diesen Kräften ausgeführten Arbeiten wird wieder der Betriebshof übernehmen müssen", zeigte Bauamtsleiter Reinhard Schimka schon einmal die Folgen auf. Die Gemeinde Niedere Börde plant für das nächste Jahr wieder Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken ein. Im Ansatz sind 28 100 Euro. In Klein Ammensleben, Vahldorf und Samswegen sind Bauplätze vorhanden, die verkauft werden können. Die Gemeinde Niedere Börde hat seit ihrem Bestehen konsequent Schulden abgebaut. Seit 2004 wurden keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Laut Kämmerin beläuft sich die augenblickliche Pro-Kopf-Verschuldung auf 323,90 Euro. Der Haushaltsplan 2012 der Niederen Börde ist übrigens der letzte nach dem kameralistischen Rechnungswesen. 2013 ist die Kommune wie alle übrigen im Land zur Einführung der doppischen Buchführung gezwungen.