Die "Kreistagsinitiative zur Gleichberechtigung im Landkreis Börde" macht erneut ihre Forderung auf, auch den Süden von den 7,5 Millionen Euro Überschüssen profitieren zu lassen. Konkret soll die zweite Hälfte an die Süd-Kunden ausgezahlt werden. Die erste Hälfte war den Nordkunden in diesem Jahr verrechnet worden. Hintergrund der erneuten Forderung ist ein Antwortschreiben der Kreisverwaltung. Darin sieht sich die Initiative um den SPD-Kreistagsabgeordneten Martin Schindler in ihren Vermutungen bestätigt, dass es in den zurückliegenden Jahren "Müllimporte in Größenordnungen" gegeben habe.

Landkreis Börde. Beim nächsten Kreistag am kommenden Mittwoch wird wohl der "Müllstreit" um die Erstattung der Überschüsse in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro erneut zur Sprache kommen. Martin Schindler hat im Namen der Kreistagsinitiativgruppe ein Schreiben an alle Kreistagsmitglieder geschickt, in dem er darauf hinweist, dass es Müllimporte in Größenordnungen auf die Deponien im ehemaligen Ohrekreis gegeben hat. Durch ein Antwortschreiben der Kreisverwaltung auf einen Fragenkatalog der Gruppe sieht er den schon seit langem geäußerten Verdacht nun durch Zahlen bestätigt. "Drei Jahre sind wir an der Nase herumgeführt worden. Jetzt kommen die wahren Zahlen heraus. Damit ist alles, was zuvor beschlossen wurde, unter falschen Voraussetzungen beschlossen worden. Daher sehe ich es als legitim an, das Thema nochmals aufzugreifen", erklärte Martin Schindler. "Nun wird zugegeben, dass der Landkreis über seine Gesellschaft AEG Müll in riesigen Mengen eingeführt hat, sogar bis aus Italien."

"Uns geht es um Gleichbehandlung"

In einer Tabelle der von der Kreisverwaltung gelieferten Mülltonnagen listet Schindler auf, dass beispielsweise in den Jahren 2002 und 2003 gewerblicher Müll in einer Größenordnung von mehr als dem Doppelten des Hausmülls angeliefert worden sei. Jetzt stelle sich für die Initiative die Frage nach den Einnahmen daraus.

Schindler: "Aus einer Zusammenstellung ging hervor, dass in den letzten 10 Jahren vor der Kreisfusion im Durchschnitt im Ohrekreis 10 Prozent geringere Gebühren als im Bördekreis gezahlt wurden. Auf eine unserer Fragen wurde geantwortet, dass es keine ,Gewinne‘ aus Müllimportgeschäften gab. Man hat doch aber nicht diese riesigen Mengen Fremdmüll auf unsere Deponien gefahren, ohne einen Nutzen daraus zu ziehen?", fragt Schindler. Die Initiative vermutet, dass die Gelder aus den Importen zu einem Teil in den laufenden Betrieb der AEG geflossen sind und so die Beträge der Gebührenzahler vermindert wurden.

"Uns geht es um die Gleichbehandlung von Nord und Süd. Es muss der Nachweis gebracht werden, woher die Überschüsse gekommen sind", so Sandro Meyer, Ortsbürgermeister von Wanzleben und Mitglied der Initiativgruppe. Die Gruppe fordert nun weitere Transparenz zu den Müllimporten und die Auszahlung der zweiten Hälfte der Überschüsse an die Südbürger.

Holger Mühlisch, Beauftragter Beteiligungsmanagement im Landratsamt und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Abfallentsorgung, sieht den Forderungen gelassen entgegen. Dass es Anlieferungen gewerblichen Abfalls aus Italien gegeben habe, "da waren wir selbst überrascht", so Mühlisch. Davon habe die Kreisverwaltung erst durch die tiefere Prüfung Kenntnis bekommen. "Das ist aber kein Grund zur Panik, das ist zulässig und kein Rechtsbruch."

"Zulässig und kein Rechtsbruch"

Gewerbliche Abfälle seien EU-weit frei handelbar. Was nun Müllimporte in Größenordnungen anbelange, müsse hier unterschieden werden. Nach der Definition der Kreisverwaltung sind Müllanlieferungen aus anderen Landkreisen oder Bundesländern keine Müllimporte. Gewerbliche Abfälle in "nennenswertem Umfang" sind laut Kreisverwaltung aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg gekommen. Die Anlieferung aus Italien sei in geringem Umfang erfolgt, heißt es.

Das nun von der Initiativgruppe vermutete Millionengeschäft könne er nicht nachvollziehen, so Mühlisch. "Es hat keine Riesengewinne gegeben. Die wären ja auch sonst in den Bilanzen der AEG aufgetaucht. Und die werden jährlich doppelt geprüft. Zum einen in der Jahresrechnung, zum anderen durch das Finanzamt."

Was die angesprochenen Überschüsse in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro anbelange, so bleibe es dabei, dass dieses Geld durch zuviel erhobene Gebühren der Nordkunden zustandegekommen sei. Ein Teil der Gebühren sei in die Rückstellungen geflossen, die für die Rekultivierung der Deponien angelegt werden mussten. Dass die gesetzlich vorgegebene "Ansparsumme" bereits überschritten worden war, habe man spät entdeckt. Dann gab es lange Zeit Streit darum, wie mit den zu viel gezahlten Beiträgen verfahren werden soll. Dies sei bereits durch mehrere Kreistagsbeschlüsse entschieden worden: Der Überschuss gehöre den Beitragszahlern des Nordens.

Dass durch das neue Schreiben nun anders entschieden wird, ist zu bezweifeln. Selbst die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich jüngst von Schindlers Forderung nach Überschussbeteiligung des Südens distanziert und dies als seine Privatmeinung erklärt. Auch in anderen Fraktionen hat Schindler kaum Rückhalt. Tenor im Kreistag: Es sei alles über mehrere Jahre diskutiert und auch geprüft worden. Unklar ist zudem, wieviele Kreistagsmitglieder der Initiativgruppe derzeit überhaupt noch angehören.

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