Eine Wendung hat die Diskussion um die zukünftigen Kita-Gebühren genommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag mit knapper Mehrheit für die "Magdeburger Variante". Damit würden die Elternbeiträge nicht so stark steigen, wie zunächst geplant. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat.

Irxleben/Hohe Börde. Überraschend hat der Hauptausschuss des Gemeinderates, das zweithöchste politische Entscheidungsgremium der Hohen Börde, die bisher von den meisten Ortschaftsräten sowie vom Kultur- und Finanzausschuss abgesegnete Variante gekippt und sich für eine Gebührenvariante eingesetzt, die an die in Magdeburg geltenden Elternbeiträge angelehnt ist (siehe Kasten).

Vor allem aus Hermsdorf kam am Dienstag heftige Kritik an den bisherigen Plänen. Bisher zahlen die Hermsdorfer Eltern mit 115 Euro für die Ganztagsbetreuung die niedrigsten Beiträge in der ganzen Hohen Börde. Eine Steigerung auf 180 Euro für eine zehnstündige Betreuung hält Ortsbürgermeister Dieter Dähnhardt für unangemessen. "Mit 150 Euro, wie es die Magdeburger Variante vorsieht, könnte ich leben. Schließlich haben wir eine neue Kita, die auch in der neuen Gebührenkalkulation berücksichtigt werden muss. Aber mit einem Beitrag von 180 Euro die Einheitsgemeinde sanieren zu wollen, das machen wir nicht mit. Ich erinnere nur an die Ablehnung von zusätzlichen Wind- energiegebieten in Hermsdorf. Da hieß es, es zieht keiner mehr in die Hohe Börde, wenn überall Windräder stehen, aber mit Riesen-Elterngebühren locken wir bestimmt keine jungen Familien zu uns", erklärte Dähnhardt.

Außerdem forderte Dähnhardt "endlich eine klare Aussage zur Gültigkeit der Ortschaftsverfassungen, wie sie in der Gebietsänderungsvereinbarung (dem Grundlagenpapier zur Bildung der Einheitsgemeinde – Anmerkung d. Red.) festgelegt sind." Dähnhardts Ansicht nach gehört auch die Kita-Verfassung zur Ortschaftsverfassung und kann nicht auf einen Schlag gekippt werden. "Hier alles mit dem Verweis auf die Haushaltskonsolidierung der Einheitsgemeinde vom Tisch zu fegen – das geht so nicht".

Bürgermeisterin Steffi Trittel erklärte, "dass wir bezüglich der Ortschaftsverfassungen eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet haben und eine Anwort bis zur Beschlussfassung der Kita-Satzung im Gemeinderat am 7. Dezember erwarten."

Gleichzeitig erinnerte die Bürgermeisterin daran, dass laut Kommunalem Abgabengesetz alle drei Jahre die Gebührenkalkulation für gemeindliche Einrichtungen, also auch für Kitas erfolgen muss. "Der von der Kommunalaufsicht geforderte Kostendeckungsgrad von mindestens 70 Prozent wird auch mit der ¿Magdeburger Variante‘ erreicht", sagte der Hermsdorfer Gemeinderat Martin Busch und ergänzte, "nur habe man den Eltern diese Variante bisher gar nicht vorgestellt. Immer heißt es nur: Der Finanzausschuss hat sich anders entschieden." Auf Antrag des Niederndodeleber Ortsbürgermeisters Wolfgang Schmid stimmte der Hauptausschuss mit fünf Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Magdeburger Variante.

Bereits zuvor hatten sich die Gremien der Gemeinde für eine Anhebung der Geschwister- kindermäßigung von 5 auf 20 Euro verständigt. Allein das erhöht das Defizit der Kinderbetreuung laut Kalkulationen der Verwaltung um 100 000 Euro. Um weitere 100 000 Euro steigt das Defizit, wenn die Magdeburger Variante und nicht die bisher favorisierte Gebührensatzung ab 1. Januar 2011 gilt. Damit bewegt sich der Kostendeckungsrad der Kinderbetreuung in der Hohen Börde mit der Magdeburger Variante stramm auf die 70 Prozent zu. Der Kostendeckungsgrad der derzeit geltenden Kita-Gebührensatzung beträgt 75,75 Prozent. Das heißt: Die Kinderbetreuung kostet die Gemeinde bei der vom Hauptausschuss empfohlenen Gebührenvariante mehr als bisher. Ob dem die Kommunalaufsicht zustimmen wird, ist mehr als fraglich. Denn in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Gemeinden laut Gesetz angehalten, im Interesse des mittelfristigen Haushaltsausgleichs die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen.

Am 7. Dezember will der Gemeinderat die neue Kita-Gebühren-Satzung der Hohen Börde beschließen. Angesichts des bisherigen Verlaufs der Diskussion in den verschiedenen politischen Entscheidungsgremien der Gemeinde ist völlig offen, wie diese Abstimmung ausgehen wird. Der Hermsdorfer Martin Busch hat schon einmal Elternproteste aus einer Ortschaft für die Gemeinderatssitzung angekündigt.