Kreisumlage soll gesenkt werden

Haldensleben. Positive Nachrichten konnte Dezernent Thomas Kluge beim Kreisausschuss verkünden : Der Haushaltsplan des Landkreises für 2010 ist genehmigt worden. Und : Es steht mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich gedacht. Hintergrund war das ausstehende Finanzausgleichsgesetz ( FAG ) des Landes. Im ersten Haushaltsplan des Landkreises hatte die Kämmerei mit dem schlimmsten fiskalischen Fall gerechnet, der durch das neue FAG für den Landkreis eintreten könnte. So schlimm kam es dann aber nicht.

Somit stehen dem Landkreis mehr Gelder zur Verfügung. Konkret sind es 3, 5 Millionen Euro. Mit diesem Geld wird der Landkreis nicht nur seine Entschuldung weiterhin konsequent fortsetzen, wie Thomas Kluge sagte. Das Geld soll auch weiter investiert werden. 400 000 Euro sollen zusätzlich in den Öffentlichen Personennahverkehr fließen. Hier klaffte im vergangenen Jahr noch ein Saldo von rund 1, 1 Millionen Euro. Mit den Verkehrsunternehmen wurde nun dieser zusätzliche Betrag ausgehandelt.

Da die Haushaltslage des Landkreises gut ist, dürfen keine Kredite aufgenommen werden. Geplante Kredite in Höhe von 1, 6 Millionen Euro sollen nun aus dem " FAG-Überschuss " genommen werden. Weitere 1, 5 Millionen Euro sollen in Investitionen fließen. Unter anderem erhält der Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für Straßenbaumaßnahmen sowie für die Beseitigung von Winterschäden 630 000 Euro. Das Schulamt kann sich über zusätzliche 330 000 Euro freuen, und das Amt für Gebäudewirtschaft erhält 250 000 Euro.

Für große Freude bei den Kommunen wird zudem der Plan der Kämmerei sorgen, die Kreisumlage zu senken. " Wir wollen dem Kreistag vorschlagen, die Kreisumlage auf 36 Prozent zu senken ", erklärte Dezernent Kluge. Hintergrund ist auch hier das geänderte FAG. Der Landkreis hat dadurch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage – rund 6, 7 Millionen Euro erhält der Landkreis von den Kommunen mehr. Der Kreistag hatte aber einst beschlossen, dass die Kommunen nicht über die Gebühr zur Kasse gebeten werden dürften. " Daher möchten wir die Mehreinnahmen – vorbehaltlich des Beschlusses durch den Kreistag – an die Kommunen zurückgeben, indem wir die Kreisumlage senken ", erläuterte Thomas Kluge.