FDP will den Bau der A 14 voran bringen

Die Freie Demokratische Partei ( FDP ) im Landkreis Börde hat am Sonnabend in Oschersleben den Zusammenhalt beschworen – auch mit Blick auf die Querelen im Bund, wo der Vorsitzende Guido Westerwelle derzeit harscher Kritik ausgesetzt ist. Dass das aufhört, wünschen sich die Liberalen hier auch deshalb, weil im März kommenden Jahres Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist.

Oschersleben. Franz-Ulrich Keindorff sagte mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf ohne Umschweife : " Wenn wir es nicht schaffen, die Schwarzen zu überzeugen, mit uns gemeinsam zu agieren, dann werden wir es schwer haben. " Nur ein Schulterschluss mit der CDU könne die nötigen Stimmen sichern. Sonst werde es ein Desaster geben, prophezeite der Vorsitzende der FDPFraktion im Kreistag. Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf an.

Nur eine Stunde vor dem Kreisparteitag haben die Liberalen Vorstandsmitglied Dr. Uwe Schrader als ihren Kandidaten für den Wahlkreis Oschersleben ( Wahlkreis 9 ) gewählt. In zwei Wochen, am 27. März, folgen die Nominierungen der Kandidaten für die Bereiche Wolmirstedt und Haldensleben. Schließlich wird am 9. April noch der Kandidat für den Bereich Wanzleben feststehen. Dass die FDP für die Landtagswahl Rückenwind aus Berlin bekommt, dafür will Jens Ackermann sorgen, Bundestagsmitglied und Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Börde.

Neben dem Wahlgeplänkel haben die 39 anwesenden FDPMitglieder auch inhaltlich an ihren Positionen gearbeitet. Ein Thema unter vielen war die Nord-Verlängerung der Autobahn A 14. Mit zwei Anträgen wollen die Liberalen dafür ein Signal setzen. Im ersten unterstützen sie das Vorhaben noch einmal ausdrücklich. Im zweiten Antrag sprechen sie sich für eine " Vereinfachung und Beschleunigung im Planungsrecht aus " und dafür, " die Bürgerbeteiligung zu verbessern ". Mitglied Jürgen Fritzenkötter aus Rottmersleben kritisierte, dass sich diese beiden Positionen innerhalb eines Antrags widersprächen.

Die Mehrheit sah das nicht so und votierte dafür. Der Grund : Das ihrer Meinung nach zu weit reichende Verbandsklagerecht ist den Liberalen ein Dorn im Auge. " Es kann nicht sein, dass ein Naturschutzverband aus Prinzip Klage ankündigt und sie erheben kann, ohne sich überhaupt die Pläne für die Autobahnbauabschnitte anzuschauen. Und das macht zum Beispiel der BUND ", kritisierte Schrader. Und er schloss : " Wir brauchen die Autobahn und nicht nur die Altmark wartet darauf. "

In einem weiteren Antrag sprechen sich die Liberalen einstimmig für das politische Ziel aus, die Qualität an den Schulen langfristig zu steigern. Erreichen wollen sie das mit mehr Wettbewerb, indem zum Beispiel die Schuleinzugsgebiete für Grund-, Sekundarschulen und Gymnasien aufgelöst werden. Weiter sollten die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen. Dafür will sich die Börde-FDP künftig einsetzen.

Nicht nur auf Ziele, auch auf Erreichtes wurde verwiesen, etwa zur Bundestagswahl 2009. Ackermann hob das gute Abschneiden der FDP im Landkreis Börde hervor. Auch was die Mitgliederzahlen angeht, verkündete Ackermann, gebe es eine positive Tendenz. Aber zu wenig Frauen hätten sich bis dato in den Reihen der Liberalen eingefunden. Auch manche Gemeinde hat kein einziges FDP-Mitglied.

Werner Ackermann aus Wanzleben bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Gebietsreform langfristig die Arbeit an der Basis erschwere, weil sich die Menschen für ein Engagement in der Politik weniger motivieren ließen, da zum Beispiel Ortschaftsräte immer weniger Kompetenzen haben. Um sich als Partei die Unterstützung der Leute zu sichern, plädierte er dafür, sich auf Sach- statt auf Personalfragen zu konzentrieren. Die Leute bewege zum Beispiel, führte Ackermann an, dass nach Fusionen viele Aufgaben in die neue Kreisstadt gezogen werden. Er warf damit auch ein Schlaglicht auf den Abzug von Sozialamtsmitarbeitern aus Oschersleben. Als Politiker habe man sich indes dafür einzusetzen, dass es vor Ort Ansprechpartner gibt. Schließlich sei es nach allen Gebietsreformen dasselbe : " Da, wo der Häuptling sitzt, da spielt die Musik. "