"Sparpaket" muss trotz klammer Kassen neu überdacht werden

Am Donnerstag, dem 22. April, hat der Stadtrat über den Haushaltsplan 2010 der Stadt Wolmirstedt zu beschließen. Zuvor wird heute im Hauptausschuss garantiert noch einmal sehr kontrovers zu diesem Thema diskutiert. Übrigens nicht das erste Mal seit der Lesung Anfang März durch Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander, während der 1. außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses.

Wolmirstedt. In den vergangenen vier Wochen stand der Haushalt für 2010 in den Ausschüssen und in den vier Ortschaftsräten immer wieder auf dem Prüfstand. Und es gibt weiter Diskussionsbedarf, zum Beispiel heute im Hauptausschuss. Schließlich geht es im Vermögenshaushalt für die Stadt um ein Volumen von 6, 609 Millionen Euro. Dank der Überhänge aus dem Vorjahr aber können in diesem Jahr sogar 8, 1 Millionen Euro investiert werden. Der Verwaltungshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben 11, 625 Millionen Euro.

Bürgermeister Dr. Zander sprach, nachdem 2, 1 Millionen Euro – 1, 1 Euro im Verwaltungsund eine Millionen im Vermögenshaushalt – eingespart wurden, Anfang März von einem ausgeglichenen Haushalt. Wobei der Bürgermeister daran erinnerte, dass auf die Rücklagen, die 1, 1 Millionen Euro betragen, zurückgegriffen werden muss. Dennoch betonte Dr. Zander, dass keine wilde Streichliste bemüht wurde : " Wir haben in der Verwaltung mit Augenmaß versucht, bei allen Positionen zu sparen. "

Das wird in den einzelnen Fraktionen etwas anders gesehen. Und es gibt es auch erste konkrete Vorstellungen, zumindestens innerhalb der SPDFraktion. Der Fraktionsvorsitzender Heinz Maspfuhl hat vor Wochen seine Vorschläge der Verwaltung unterbreitet, erwartet endlich Antworten : " Heute kommt der Hauptausschuss zusammen, da wüsste ich schon gern, wie die Stadt reagiert "

Die Anträge, die die SPD formulierte, betreffen den Zuschuss für die Jugendvereine, wobei Maspfuhl durchaus noch eine finanzielle Freisetzung von 5300 Euro sieht. Mit dem Geld – in diesem konkreten Fall, und die von der SPD geforderten Verminderung der Zuwendungen an den Tourismusverband, sowie für die Senioren um jeweils 1000 Euro – will die SPD, so Heinz Maspfuhl, gern anderen Vereine helfen.

Außerdem sieht der Fraktionsvorsitzende erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Förderung der Dorffeste, so auch in Glindenberg. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Gebietsänderungsvertrag. Damit unterstützte er zugleich den Antrag, den die Ortsbürgermeisterin und Stadträtin Gisela Gerling-Köhler ( FDP ) im KulturundRechtsausschusseingebracht hatte. In dem Antrag bringt die Glindenbergerin zum Ausdruck, dass mit einer globalen Minderausgabe der Personalkosten das Problem gelöst werden könnte. " Die Ermittlung der Personalkosten für 2010 hat eine tarifliche Gehaltsteigerung für die Angestellten von 1, 5 Prozent vorgesehen. Tatsächlich ist aber der Abschluss nur über 1, 25 Prozent getätigt worden. Für den Angestelltenbereich sind ca. 2 900 000 Euro geplant. Die Überdeckung in diesem Bereich beträgt folglich 7250 Euro. Damit könnte die Förderung der Feste in Glindenberg finanziert werden, der Rest sollte dem OKLive-Ensemble zu Verfügung gestellt werden. "

Auch die SPD kann gut mit diesem Vorschlag leben, die sich zudem mehr Geld für das Stadt-, aber auch das Schützenfest wünscht. Heinz Maspfuhl spricht noch ein weiteres " Sparpaket " an : " Wir müssen endlich zu unserem Wort stehen. " Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass 2009 durch den Stadtrat ein Beschluss gefasst wurde, der dem Tierschutzverein jährlich ein Euro pro Einwohner zusichert. " Wir haben im vergangenen Jahr den Beschluss ignoriert, stehen auch 2010, so sieht es der Haushaltsplan vor, nicht zu unserem Wort. Das kann nicht sein. Für den Tierschutzverein benötigen wir dringend eine Aufbesserung. 7000, statt der angedachten 5000 Euro sollten es auf jeden Fall sein. Auch darauf erwarte ich heute im Hauptausschuss zwingend eine Antwort ", so Maspfuhl.