"Frühes Handeln zeitigt den Erfolg"

Wellen. Ihre erste politische Rede als designierte Bürgermeisterin der Hohen Börde hat Steffi Trittel während des Neujahrsempfangs der Einheitsgemeinde am Freitag gehalten. Die Rede darf als erstes ausführliches politisches Bekenntnis nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin am 29. November 2009 gelten.

Obwohl auch Steffi Trittel nicht gerade als glühende Verfechterin der Einheitsgemeinde-Struktur gilt, verwies sie in ihrer Rede darauf, dass die Herausforderungen des Bevölkerungsschwundes in Sachsen-Anhalt für die Landesregierung die Hauptursache für die Gemeindegebietsreform gewesen ist und mahnte : " Der Mut zum frühzeitigen Handeln im Zuge der Reform ist für uns der zentrale Schlüssel zum Erfolg. Sinkende Einwohnerzahlen führen zu geringen Einnahmen und der Ausgleich der öffentlichen Haushalte wird noch mehr in Frage gestellt. "

Versprochene Gelder

vom Land erwartet

Für den Neustart der Einheitsgemeinde Hohe Börde hofft Trittel daher auf die Einhaltung der Zusage durch die Landesregierung, freiwillige Zusammenschlüsse mit einer einmaligen nichtinvestiven Zuweisung zur Stärkung der Verwaltungs- und Leistungskraft – dazu könnten auch ( Teil- ) Entschuldungen gehören – zu belohnen.

Die Bürgermeisterin in spe – sie wird am Dienstag in ihrem Amt vereidigt – erinnerte daran, dass allein infolge des neuen Finanzausgleichsgesetzes von Sachsen-Anhalt im neuen und ersten Haushalt der Einheitsgemeide 934 000 Euro weniger als 2009 zur Verfügung stehen.

Haushaltsdiskussion

wird erste Feuerprobe

" Die erste Feuerprobe wird auch deshalb in der Hohen Börde die Diskussion um den Haushaltsplan 2010 sein. "

" Wichtig ist aufgrund der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung, dass die Einwohnerzahl stabil gehalten wird. 2009 wurden in der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde 200 Kinder geboren. Das reicht nicht, um die Bevölkerungszahl zu halten. "

Möglicher Ausweg aus diesem Dilemma ist Steffi Trittel zufolge die Ansiedlung neuer Investoren. Das könne in einer Einheitsgemeinde einheitlicher und gezielter verhandelt werden. " Es wird auf jeden Fall neue Wege der Vermarktung geben, die auch mit den Verantwortlichen des Landkreises und des Landes zu verhandeln sind. Zudem könnten Erfahrungen aus erfolgreichen Nachbargemeinden genutzt werden.

Und : " Ein besonderer Wirtschaftsfaktor ist die Bereitstellung von schnellen DSL-Breitband-Internet-Verbindungen. Seit der ‚ Breitband-Konferenz ‘ im Mai in Magdeburg haben wir uns sehr um eine Verbesserung in der Hohen Börde bemüht. Jedoch hat das Breitbandkompetenz-Zentrum im Land seine Arbeit bisher noch nicht aufgenommen. Deshalb bitten wir die Landesregierung um Unterstützung. Ohne DSL haben Betriebe und Technologien vor Ort im europäischen Wettbewerb keine Chance. Außerdem möchten gerade junge Frauen, die im Beruf stehen, ihre Kinder betreuen, gern flexible Arbeitszeiten nutzen, die die Arbeit mit dem Internet ermöglichen kann. So kann es gelingen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. "

Acht Millionen Euro

flossen 2009 in Kitas

Diesem Ziel diene der Bürgermeisterin zufolge auch die Investition in die Kinderbetreuung. Allein 2009 wurden in Kindertagesstätten der Hohen Börde acht Millionen Euro investiert. Ohne das Konjunkturprogramm und die Förderung durch die Europäische Union wäre dieses Investitionsvolumen allerdings nicht zu schultern gewesen. Maßstab für die Auswahl der Kita-Projekte war Trittel zufolge die Qualität der pädagogischen Konzepte vor Ort gewesen. Steffi Trittel dankte deshalb ausdrücklich den Kita-Leiterinnen und Erzieherinnen für ihre hervorragende Arbeit im Alltag und bei der Ausarbeitung der Konzeptionen für Förderanträge.

Zum Thema Hartgesteinstagebau und zum Landesentwicklungsplan 2010 formulierte Trittel deutlich : " Die Ausweisung des gesamten Flechtinger Höhenzuges als Vorrangegebiet für den Gesteinsabbau ist mit den Zielen unserer Gemeinden nicht vereinbar. Der Umweltbereicht des Landesentwicklungsplans weist erhebliche inhaltliche und methodische Defizite aus und die dort pro forma durchgeführten Prüfungen sind für die sachgerechte Beurteilung ungeeignet. "