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Initiativgruppe zur Gleichbehandlung Offener Brief an die Süd-Spitzenpolitiker

Von Ivar Lüthe 11.01.2011, 05:27

Landkreis Börde. Mit einem offenen Brief hat sich die Initiativgruppe für Gleichbehandlung im Landkreis Börde jetzt an die "Spitzenpolitiker der Südhälfte im Kreistag" gewandt. Darin bitten SPD-Kreistagsmitglied Martin Schindler und Sandro Meyer, Ortsbürgermeister von Wanzleben, um Unterstützung in ihren Bemühungen, die Müllmillionen auch den Südbürgern zukommen zu lassen. Der offene Brief ist gerichtet an Kreistagspräsident Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), Gudrun Tiedge (Die Linke), Jens Ackermann (FDP), Gabriele Brakebusch (CDU) und Petra Hort (Die Linke). In dem Schreiben heißt es: "Obwohl nun schriftlich zugegeben worden ist, dass der Ohrekreis in großem Stil Müll importiert hat und somit die Herkunft der Müll-Millionen immer deutlicher wird, hat der letzte Kreistag signalisiert, dass man weiter die Ungleichbehandlung der Bürger in Nord und Süd fortsetzen werde."

An die Südpolitiker wende man sich nun, "denn Sie sind vom Wähler und von Ihren Parteien in die vorderen Positionen gesetzt worden. Sie sind die Spitzenpolitiker aus der benachteiligten Südhälfte im Kreistag." Die "kleinen" Kreistagsmitglieder würden nun mal zuerst schauen, was machen denn die Großen? Wenn die nicht kämpfen würden, warum sollten sie es tun?, meint die Initiativgruppe in ihrem Schreiben.

Und weiter heißt es: "Und die Kreistagsmitglieder aus dem Norden schauen zuerst auf die aus dem Süden: ,Wenn nicht einmal die dortigen Spitzenpolitiker die Ungleichberechtigung kritisieren, dann haben wir auch keinen Handlungsbedarf!‘"

Daher seien in erster Linie die angeschriebenen Politiker gefragt, sich für die Bürger im Süden des Landkreises und die Gleichberechtigung einzusetzen.

Die Gruppe zeigt sich überzeugt, mit den offenbarten Fakten über die Müllimporte eine Gleichberechtigung erreichen zu können. Dies würde aber länger dauern, wenn die angeschriebenen Südpolitiker sich dafür nicht einsetzen würden.

Ob der offene Brief indes Gehör finden wird, ist recht zweifelhaft. Mehrfach war im Kreistag das Thema besprochen und darüber abgestimmt worden. Stets war eine Mehrheit gegen das Begehren der Gruppe. Als im jüngsten Kreistag Martin Schindler erneut das Thema ansprach, verließ ein Großteil der Kreistagsmitglieder aus Protest über die immer wieder aufkommende Debatte die Sitzung. Die bislang nicht dagewesene Protestbekundung zog sich durch mehrere Fraktionen, auch "Nord"- und "Süd"-Politiker waren darunter. Zudem hatte Kreis-Dezernent Dietrich Bredthauer erneut die aufgeworfenen Vorwürfe der Gruppe als haltlos zurückgewiesen. Es gebe weder fachliche noch rechtliche Hinweise auf ein rechtswidriges oder fehlerhaftes Verfahren.