Haushalt 2010 ist nicht auszugleichen Gemeinde Bornstedt sieht keinen Spielraum zum Sparen
Kaum noch Anlass, ernsthaft über einen Haushaltsplan 2010 nachzudenken, sieht Born- stedts Bürgermeister Andreas Arnecke. Grund ist die angespannte Finanzlage. Die Aussichten, einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr hinzubekommen, gehen Arnecke zufolge gegen Null.
Bornstedt. "Es macht wenig Sinn, einen Haushalt auf den Tisch zu legen, der ein nicht zu stopfendes Loch im Verwaltungshaushalt ausweist. Die Kommunalaufsicht würde uns einen solchen Haushalt nie genehmigen. Und was sollen wir pro Forma kurz vor der wohl kommenden Zwangszuordnung noch an der Steuerschraube drehen und unsere Bürger verärgern.
Mit diesen Kleinigkeiten bekommen wir den Haushalt nie hin. Das ist von uns politisch nicht gewollt", erklärte Arnecke in der jüngsten Ratssitzung und seine Ratskollegen nickten im Chor dazu.
Die Folge dessen: "Wir befinden uns somit in der vorläufigen Haushaltsführung, können nur noch unsere Pflichtaufgaben erledigen und im Zuge der Gefahrenabwehr aktiv werden. Alles andere können wir uns nicht mehr leisten. Das heißt: keine neuen Investitionen in diesem Jahr."
"Das Land lässt uns am langen Arm verhungern"
Bereits vor Wochen hatte der Bornstedter Bürgermeister heftig über die Ursachen der entstandenen Haushaltslage resümiert und die Bundesrepublik als Hauptschuldigen an der entstandenen Misere, auch von Bornstedt, bezeichnet. Infolge der Bundespolitik senkt das Land Sachsen-Anhalt mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz seine Zuweisungen an die Kommunen.
Allein die 2010 zu zahlenden Umlagen an die Verwaltung der Hohen Börde (80 300 Euro) und an den Landkreis (85 600 Euro) machen für Bornstedt Ausgaben von 165 900 Euro aus. Bornstedt bekommt aber nur 128 000 Euro an allgemeinen Zuweisungen vom Land. "Laut Landesverfassung hat das Land die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Wie das Land dies tut, kann sich jeder anhand dieser Zahlen ausrechnen. Wir haben immer solide gewirtschaftet, doch mit den Jahren sind die Zuweisungen immer weiter gesunken. Das Land lässt vor allem die Land-Gemeinden am langen Arm verhungern und saniert sich selbst auf deren Kosten", klagte Arnecke. Das Bornstedter Sparpotenzial hat endgültig seine Grenzen erreicht. Von den Personalkosten für die Gemeindemitarbeiter, sie machen das Gros der Verwaltungsausgaben aus, kommt die Gemeinde nicht herunter.
Nur Rest-Investitionen aus dem Jahr 2010
Derweil will die Gemeinde mit so genannten Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2009 eine Reihe von seit längerer Zeit geplanten kleineren Investitionen umsetzen. So wird in der Woche vom 31. Mai bis 4. Juni das Parkett im Dorfgemeinschaftshaus saniert.
Die Fugensanierung im Dorfgemeinschaftshaus ist Arnecke zufolge bereits erfolgt. Auch das Sportlerheim soll in diesem Jahr endlich eine moderne Bio-Kläranlage, ähnlich wie an der Kindertagesstätte, erhalten.
