Ausschuss verfügt Sperrvermerk im Nachtragshaushalt

Wolmirstedt ( cl ). Der Hauptausschuss bespricht in seiner Sitzung heute Abend den Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Zuletzt hatte der Finanzausschuss den Plan diskutiert.

Das fast 200 Seiten umfassende Papier beinhaltet auch die Gelder für die nächsten großen Baumaßnahmen in der Stadt. Dazu gehört die geplante Zweifeld-Sporthalle in der Meseberger Straße, die Sanierung und der Umbau der Diesterweg-Grundschule sowie Um- und Ausbau der Kindertagesstätte " Weinbergwichtel " in Farsleben. Stadtrat Frank Senkel ( FUWG-Bündnis 90 / Grüne ) fragte an, wieso der Antrag des Stadtrates, den Tierschutzverein künftig mit einem Euro pro Einwohner zu bezuschussen, nicht im Nachtragshaushalt verankert sei. Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander erklärte daraufhin, dass dafür zwei Voraussetzungen nötig wären, die bisher nicht erfüllt wurden, weswegen die Geschäftsgrundlage für diesen Zuschuss fehle. Zu den Voraussetzungen gehörte unter anderem die Offenlegung des Finanzplans durch den Verein, was laut Zander bisher nicht passiert sei. Senkel äußerte Unverständnis dafür, dass man das Geld dann nicht vorsorglich eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen habe. Zander versicherte, an dem Stadtratsbeschluss zur Unterstützung des Tierschutzvereines festhalten zu wollen, machte aber deutlich, dass er erst im Haushaltsplan für das Jahr 2010 mit einer Realisierung rechnet.

Ebenfalls Thema in der Diskussion um den Nachtragshaushalt waren die Heizkosten, de Fritz-Georg Meyer ( CDU ) als grundsätzlich ziemlich hoch anmahnte. Gudrun Lasner erklärte, dass dies unter anderem der Haushaltsplanung für 2009 geschuldet sei. So habe damals sehr knapp kalkuliert, um einen Ausgleich zu schaffen. Die Kämmerin berichtete, dass man derzeit bei der Stadt eine Einzelaufstellung erarbeiten würde, um zu klären, wo nur der Preisanstieg und wo höhere Verbräuche schuld an den Kosten seien.

Einen Sperrvermerk verfügten die Ausschussmitglieder auf Antrag von Albrecht Greiser ( SPD ) für eine Position aus der Haushaltsgruppe " Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ". Dort sind unter anderem 23 000 Euro für die Unterhaltung des Jungfernstieges vorgesehen. Diese Summe wollten die Finanzausschussmitglieder unterlegt bekommen und erinnerten in der Diskussion an die Probleme, die es Ende des vergangenen Jahres nach der WWAZ-Baumaßnahme in dieser Straße gegeben hatte. In der heutigen Hauptausschusssitzung soll eine Stellungnahme des Bauamtes zu diesem Punkt vorgelegt werden.