Begrüßungsgeld für Kinder erhitzt weiter die Ratsgemüter

Nordgermersleben. Die Entscheidung über ein von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagenes Begrüßungsgeld für Neugeborene hat der Nordgermersleber Gemeinderat am Montag vertagt. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten in der Ratsrunde. Auch die Verwaltung hat erhebliche Bedenken.

Bereits ab 1. Oktober dieses Jahres wollte die CDU-Fraktion das Begrüßungsgeld in Nordgermersleben – im Gespräch waren 500 Euro – einführen. Die Christdemokraten hatten das vor der Kommunalwahl im Juni 2009 zum Ziel ausgerufen. " Genau das wollten wir umsetzen ", sagte CDU-Rat Albrecht von Bodenhausen gestern.

Doch das gestaltet sich schwierig. Denn : " Sollte die Gemeinde Nordgermersleben den Beschluss zur Einführung des Begrüßungsgeldes ohne Abstimmung mit den übrigen Gemeinden der kommenden Einheitsgemeinde Hohe Börde fassen, wird die Kommunalaufsicht diesen Beschluss beanstanden ", erklärte Verwaltungsamtsleiterin Steffi Trittel am Montag nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde. In einer Stellungnahme der Verwaltung heißt es : " Nach dem Abschluss der Gebietsänderungsvereinbarung der Einheitsgemeinde Hohe Börde sind die Einheitsgemeinde fi nanziell belastende Beschlüsse nicht mehr möglich. Die Gemeinde kann aber einen Antrag an die Einheitsgemeinde stellen. Geregelt werden muss unter anderem eine entsprechende Satzung sowie Finanzierung der Ausgabe. "

Albrecht von Bodenhausen begründete für die CDU-Fraktion am Montag die Motive für den Vorstoß : " Wir wollen einen Leuchtturm für die Zukunft setzen. Wir haben Förderanträge für das laufende Jahr gestellt, die meiner Kenntnis nach 2009 nicht mehr realisiert werden. Die Eigenanteile gehen in unsere Rücklagen, das kommt später alles in den großen Topf.

Ab 2010 Vorschlag nur im Verbund machbar

Warum sollen wir also für unsere Kinder und Eltern nicht etwas Gutes tun. Und wenn es das eben nur bis zum Jahresende ist, oder ab 1. Januar für die ganze Einheitsgemeinde und für Nordgermersleben rückwirkend zum heutigen Tag ausgezahlt. Das beträfe meines Wissens 2009 gerade ein Kind. "

Steffi Trittel widersprach : " Die Rücklagen werden auch in der Einheitsgemeinde für Investitionen in den jeweiligen Ortschaften verwandt. " Weiterhin schlug Trittel vor, das Anliegen Begrüßungsgeld im Kulturausschuss Hohe Börde zu diskutieren, um den Vorschlag für die Haushaltsberatungen der Einheitsgemeinde für 2010 zu empfehlen.

Nur so kann es auch nach Ansicht von Rat Klaus Bösche ( FWG ) gehen : " Wenn ich höre, dass die Kommunalaufsicht das beanstanden wird, sollten wir diesen Vorschlag gemeinsam mit allen anderen Partnern der Einheitsgemeinde angehen. Alles andere ist doch sinnlos. "

Gemeinderätin Doreen Hildebrandt ( Die Linke ) schüttelte nur noch den Kopf : " Ich kann diese Kleinkrämerei nach dem Motto ‚ Das ist meins und das ist Eures ‘ nicht mehr hören. Wir haben uns mit viel Bauchschmerzen zur Einheitsgemeinde bekannt. Wer A sagt muss auch B sagen. Deshalb kann das nur im Rahmen der Einheitsgemeinde durchgesetzt werden. " Chris Borchers von der FDPFraktion vermutete wahltaktische Gründe der CDU : " Das klingt ja alles löblich, etwas für die Kinder zu tun. Aber das jetzt mit aller Macht durchzusetzen, auf Wahlflyer zu schreiben - da habe ich meine Bedenken, zumal es auch andere Bevölkerungsgruppen gibt, für die es etwas zu tun gibt. "

Die Rat folgte einem Vorschlag von Rat Frank Peter Dehne, den Beschluss zu vertagen und bis dahin sämtliche Möglichkeiten und Spielräume der Gemeinde zunächst einmal auszuloten.