"Spielereien blockieren die anderen doch nur"

Wellen / Hohe Börde. Die Zukunft der Einheitsgemeinde Hohe Börde wird klarer. Nach einem Gespräch mit Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) informierte gestern der Wellener Bürgermeister Holger Stahlknecht, er ist gleichtzeitig rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über den wahrscheinlichen Verlauf der weiteren Schritte.

" Es wird seitens des Innenministeriums defnitiv eine Genehmigung der Gebietsänderungsvereinbarung für die zwölf ‚ willigen ‘ Gemeinden – ohne Rottmersleben und ohne Bornstedt – geben. Die zwölf Gemeinderäte werden in den kommenden Wochen entsprechende Rechtsbeschlüsse fassen ", betonte Stahlknecht, " die von Rottmersleben aufgestellten Bedingungen sind für das Ministerium nicht akzeptabel. Die Gemeinde Rottmersleben hat sich im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung per Beschluss dazu entschieden, nicht bei der Einheitsgemeinde mitzumachen. "

Sowohl Rottmersleben als auch Bornstedt würden in einem gesetzlichen Verfahren " wahrscheinlich im nächsten Jahr " zugeordnet. " Noch nicht beraten wurde darüber, wohin beide Gemeinden zugeordnet werden. Das ist offen ", sagte Stahlknecht.

Die von der Gemeinde Rottmersleben erwogene Klage gegen eine Einheitsgemeindebildung ohne Rottmersleben entbehrt Stahlknecht zufolge " jeder Grundlage ".

" Das hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Möglichkeit von ( Teil- ) Eingemeindungen besteht für den Fall, dass der Stadt-Umland-Verband scheitert. Das regelt bereits seit Langem ein geltendes Gesetz. Dieser Hinweis ist nichts Neues. Statt sich wie Rottmersleben mit sich selbst zu beschäftigen, sollten wir lieber so schnell wie möglich, das tun, was die Bürger in den Ortschaften von uns erwarten ", unterstrich der Wellener Bürgermeister. " Es gilt jetzt, die Beschlüsse für die Einheitsgemeinde auf den Weg zu bringen, den Haushalt für das nächste Jahr vorzubereiten. Es geht darum, die Identität der Menschen und ihrer Ortschaften zu erhalten, die Kitas und Feuerwehren, aber auch die Identität stiftenden Vereine in den Dörfern für die Zukunft stark zu machen. Spielereien wie in Rottmersleben blockieren dies nur ", erklärte Stahlknecht.