Ortschaftsrat ist einen klaren Kurs gefahren

Zum Leserbrief " Ausgliederung von Lindhorst / Schlüssiges Konzept ist bisher Fehlanzeige ", Volksstimme vom 22. Mai :

In seinem Brief behauptet Herr Wischeropp, dass der Ortschaftsrat einen Schlingerkurs in Richtung der Ausgliederung nach Wolmirstedt gefahren ist. Er war für die Ausgliederung nach Wolmirstedt. Bei der Beurteilung der Ausgliederung und Bildung einer Mitgliedsgemeinde Lindhorst stellt er aber fest, dass das Gemeinwesen nur in Verbindung mit Colbitz funktioniert. Das ist nicht logisch und folgerichtig.

Eine Ausgliederung hätte in beiden Fällen die Konsequenz, dass Lindhorst nicht mehr Bestandteil von Colbitz wäre. Weiter bleibt festzustellen, dass der Weg nach Wolmirstedt über eine vom Gemeinderat beschlossene Bürgeranhörung geführt werden sollte. Alle wahlberechtigten Bürger waren am 21. September 2008 aufgefordert, die Frage zu beantworten : " Sind Sie für die Herauslösung der Ortschaft Lindhorst ... und die Eingemeindung in die Stadt Wolmirstedt ?". Dazu kam es jedoch nicht. Der gleiche Gemeinderat beschloss am 11. September 2008, die Bürgeranhörung nicht durchzuführen, da eine Ausgliederung nach Wolmirstedt nicht genehmigungsfähig wäre. Die Mitteilung vom Gemeindewahlleiter wurde an alle Haushalte verteilt.

Merkwürdig ist die Tatsache, dass die oberste Kommunalaufsicht die Auffassung vertritt, dass eine Ausgliederung nach Wolmirstedt nach wie vor jederzeit möglich ist. Ebenfalls merkwürdig ist auch die Tatsache, dass die Mitteilung des Gemeindewahlleiters bereits am 10. September 2008, also vor der Beschlussfassung im Gemeinderat, verteilt wurden. Festzustellen bleibt, dass der Ortschaftsrat einen geradlinigen Kurs gefahren ist. Die Entscheidungen wurden im Gemeinderat gefällt, und dieser trägt dafür die Verantwortung.

Herr Wischeropp behauptet weiter, dass bis heute eine unklare Rechtslage zur Ausgliederung von Lindhorst herrscht. Auch diese Behauptung bedarf der Richtigstellung. Im Ergebnis einer Informationsveranstaltung zur Gemeindegebietsreform erteilte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, einen Vorschlag zur Ausgliederung und Neubildung einer leitbildgerechten Mitgliedsgemeinde Lindhorst zu erarbeiten. Am 6. November 2008 wurde dies als Vorschlag im Gemeinderat diskutiert und einstimmig beschlossen. In einem 8-Punkte-Fahrplan war unter anderem vorgesehen, eine Bürgeranhörung durchzuführen. Diese wurde durchgeführt. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für die Ausgliederung von Lindhorst aus.

Daneben war eine Anpassung der Gemeindeordnung erforderlich. Dazu wurden vorab Gespräche geführt. Die regierungstragenden Parteien brachten die Gesetzesänderung auf den Weg, da ihnen vom Gemeinderat die Freiwilligkeit und Einvernehmlichkeit aller Beteiligten signalisiert wurde. Das Gesetz wurde vom Landtag am 7. Mai 2009 beschlossen. Die gesetzliche Regelung liegt also vor. Den regierungstragenden Parteien ist die jetzt plötzlich ablehnende Haltung des Gemeinderates unverständlich. Sie sind darüber sehr verwundert und noch mehr enttäuscht. Auch die Lindhorster sind über diesen Wortbruch der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder enttäuscht.

Herr Wischeropp beklagt, dass bis zum heutigen Tag die Bürger von Colbitz und Lindhorst vom Ortschaftsrat im Unklaren gelassen werden, was nach einer Trennung auf sie zukommt. Auch diese Behauptung ist zu korrigieren. Ein Thema wären die finanziellen Auswirkungen nach einer Ausgliederung. Wenn Herr Wischeropp an der Informationsveranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde teilgenommen hat, ist ihm nicht entgangen, dass ein fiktiver Haushalt erarbeitet wurde. Der Gemeinderat beschloss jedoch, darüber nicht öffentlich zu diskutieren. Auf Nachfrage wurde dieser Beschluss durch den Bürgermeister und / oder die anwesenden Gemeinderäte nicht aufgehoben. Wie kann über Auswirkungen diskutiert werden, wenn völlig unspektakuläre Planzahlen unter der Decke gehalten werden ? Der Ortschaftsrat war für eine Offenlegung und öffentliche Diskussion, denn diese beiden Planhaushalte gehen alle Bürger von Colbitz und Lindhorst an. Es ist kein Geheimnisverrat, wenn darin unter anderem festgestellt wird, dass für beide Gemeinden ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Verwaltungs-Haushaltsplan

aufgestellt werden konnte. Viel wichtiger ist die Feststellung, dass unbedingt eine Konsolidierung des Haushaltes erfolgen muss, um den künftigen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Dies betrifft sowohl die getrennten Gemeinden Colbitz und Lindhorst als auch eine Gemeinde Colbitz mit dem Ortsteil Lindhorst gleichermaßen. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Ortschaftsrat Lindhorst immer einen klaren, geraden und nachvollziehbaren Kurs gefahren ist.

Herr Wischeropp sollte den Informationszugang zu Protokollen und Beschlüssen des Gemeinde- / Ortschaftsrates bei seinen gewählten Vertretern und dem Bürgermeister einfordern, um nicht Gefahr zu laufen, Behauptungen in die Welt zu setzen, die durch Tatsachen widerlegt werden können.

Noch ein Wort in eigener Sache. Wir treten für den Erhalt eines Stücks kommunaler Selbstverwaltung in Colbitz und Lindhorst ein. Künftig werden aber die entscheidenden Weichen im noch zu wählenden Verbandsgemeinderat " Elbe-Heide " getroffen. Wir sind der Auffassung, dass die dort vertretenen Ratsmitglieder von zwei gleichberechtigten Gemeinden, mehr für das Gemeinwohl in Colbitz und Lindhorst bewirken. Wer also für den Erhalt eines Stücks kommunaler Selbstverwaltung von Colbitz stimmt, kann nicht gegen die Selbstverwaltung von Lindhorst stimmen.

Eckhard Liebrecht,

BI " Bürger für Lindhorst " und Mitglied des Ortschaftsrates Lindhorst

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