Ausschüsse und Ortschaftsrat diskutieren den überarbeiteten Entwurf des Etatplanes Antragsflut spült das Haushaltsloch
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit eine maximale Sitzungszeit festgelegt. So sollen Ausschüsse höchstens zweieinhalb Stunden dauern. In der aktuellen Beratungsfolge wird diese Grenze fast jedes Mal ausgereizt, geht es doch um den überarbeiteten Haushaltsplan, der jede Menge Diskussionsstoff bietet. Vor allem der Fehlbedarf von 878 000 Euro erregt die Gemüter.
Wolmirstedt. Drei Gremien haben in dieser Woche den 2. Entwurf des Haushaltsplanes 2010 diskutiert. Kämmerin Gudrun Lasner erklärte sowohl dem Finanz- und dem Kultur- und Rechtsausschuss als auch dem Ortschaftsrat Farsleben, welche Positionen sich gegen-über dem Ende April eigentlich schon beschlussreifen Plan verändert haben.
Damals wollten die Stadträte den Etat schon zur Genehmigung durch die Kommunalaufsicht verabschieden, als Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander sie über die Differenzen mit der Kreisumlage aufklärte, die zu einem Haushaltsdefizit von 787 000 Euro führten (Volksstimme berichtete). So kommt es, dass nach vielen Jahren der Haushalt erstmals nicht ausgeglichen werden konnte, was die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes nach sich zieht. Ohne, dass der Wille der Stadt zu drastischen Einsparungen sichtbar wird, kann es sein, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan nicht bestätigt.
In den gut vier Wochen, die seit der letzten Stadtratssitzung vergangen sind, wurde das über 250 Seiten umfassende Pamphlet "Posten für Posten durchgegangen", wie Kämmerin Lasner versicherte.
Da in dieser Zeit auch weitere Endabrechnungen eingetrudelt sind, konnten verschiedene Haushaltsstellen, die vorher nur geschätzt wurden, mit konkreten Zahlen unterlegt werden. Die Positionen der Umlage wurden aktualisiert, Personalkosten angepasst, Betriebskosten auf den neuesten Stand gebracht. Ebenfalls korrigiert – und zwar nach oben – wurde die Haushaltsstelle zum Bau der Zweifeldsporthalle in der Meseberger Straße. Grund dafür sind Tiefbauschäden, die erst nach dem Baustart entdeckt wurden. "Aus dem Haushalt 2010 verschwunden ist die Heinrich-Heine-Straße. Deren Realisierung ist finanziell und technisch in diesem Jahr nicht drin", so Gudrun Lasner weiter.
Ebenfalls gekürzt wurde bei der Unterstützung der Vereine. Die Zuschüsse für das OK-Live-Ensemble und den Tierschutzverein wurden – trotz anderslautender Beratung im März – gänzlich gestrichen. Von den damals diskutierten Förderungen erhalten lediglich die Glindenberger Vereine Geld für die Feste der Ortschaft. Allerdings auch nicht 3200 Euro, wie beantragt, sondern nur 1000 Euro.
Detlef Horstmann (Die Linke) stellte im Finanzausschuss im Auftrag seiner Fraktion den Antrag, die finanzielle Zuwendung für das OK-Live-Ensemble in voller Höhe von 4500 Euro wieder einzustellen, weil dieses Geld wichtig dafür sei, dass der Verein Fördermittel beim Land beantragen könne. Marlies Cassuhn erklärte, dass das Ensemble auch von sich aus schon Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt hat, beispielsweise über höhere Mitgliedsbeiträge gesprochen werden sollte.
Förderung der Vereine auf Null gesetzt
"Wir sind zu einer Reihe von freiwilligen Aufgaben vertraglich verpflichtet, deshalb haben diese im Haushalt auch Priorität", erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin. Beim OK-Live sei das nicht so, und man solle doch erstmal abfragen, wie das eigene Sparsamkeitskonzept des Vereins aussehe. Der Antrag von Detlef Horstmann wurde deshalb so lange zurückgestellt, bis er in Zusammenarbeit mit dem Ensemble die entsprechenden Unterlagen in die Ratsrunde zur Kenntnis gibt. Mit drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Haushaltsplan vom Finanzausschuss weiterempfohlen.
Komplett enthalten hat sich der Ortschaftsrat Farsleben bei der Abstimmung der Beschlussvorlage. Allerdings wurde von ihnen vorher noch eine Ergänzung zum Plan vorgenommen. Michael Knackmuß (UWG) stellte den Antrag, die fehlende Förderung für den Feuerwehrförderverein der Ortschaft in Höhe von 500 Euro wieder einzustellen. Schließlich sei laut Gebietsänderungsvertrag der Erhalt und die Unterstützung der Vereinsarbeit auch nach der Eingemeindung zugesichert worden. Die Ortschaftsräte stimmten dem Antrag zu.
Zahlreiche ergänzende Anträge erfuhr der Haushaltsplan auch von den Mitgliedern des Kultur- und Rechtsausschusses, die am Donnerstag darüber berieten. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Maspfuhl hatte einen ganzen Fragenkatalog notiert, den er Punkt für Punkt abarbeitete. Am Ende folgten die Ausschussmitglieder seinem Antrag, dass die Personalkosten der Verwaltung bezüglich der Regelung zur Altersteilzeit und Neueinstellung mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Maspfuhl fragte auch an, ob die Stadt nicht am Teilentschuldungsprogramm des Landes teilnehmen könnte. Kämmerin Gudrun Lasner erklärte, dass Wolmirstedt vom Verhältnis Schulden pro Einwohner her noch zu gut dastehe, quasi zu wenig Schulden habe, um in dieses Programm aufgenommen zu werden. Die Ausschussmitglieder wussten nicht so recht, ob man sich darüber freuen sollte, da in der Bilanz des Haushaltsplanes immerhin über eine Dreiviertel Million Euro fehlen.
Klaus Mewes (UWG Farsleben) machte noch einmal deutlich, dass man nicht nur Anträge zum Haushalt stellen sollte, die das Defizit noch erhöhen. Vielmehr sollte man gleich konstruktive Vorschläge machen, aus welchen anderen Haushaltstellen man das Geld umbuchen könnte. Und die hatte er. Mewes schlug vor, die veranschlagten 4000 Euro für die Städtepartnerschaften zu halbieren. Die freiwerdende Summe solle anteilig auf die mit null Euro bedachten Vereine, also das OK-Live-Ensemble, den Tierschutzverein und den Farsleber Feuerwehrförderverein, aufgeteilt werden. Der gleichlautende Antrag wurde einstimmig angenommen.
Sperrvermerk bei den Personalkosten
Ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit fand der Antrag, ein Notstromaggregat, was für die Stadtverwaltung angeschafft und dort für Notfälle vorgehalten werden sollte, erst im nächsten Jahr in den Haushaltsplan einzustellen, um aktuell Geld zu sparen. Ein letzter Antrag lautete darauf, die Erstellung eines Grünflächenkatasters für die Ortschaft Glindenberg ebenfalls um ein Jahr zu verschieben. Auch hier stimmten die Ausschussmitglieder zu, obwohl die Verwaltung protestierte. So sei dieses Kataster zwingend notwendig, um Pflegeleistungen für Grünflächen korrekt abzurechnen.
Das letzte Wort über den 2. Entwurf zum Haushaltsplan und alle dazu gestellten Anträge hat der Stadtrat, der am 17. Juni zusammenkommt. In der kommenden Woche steht der Haushalt in den Ortschaftsräten Mose, Elbeu und Glindenberg sowie im Bauausschuss auf der Tagesordnung.
