Die 25 Stimmen der Stadt Zerbst in der Verbandsversammlung des Abwasser- und wasserzweckverbandes Elbe-Fläming (AWZ) sollen auf eine Person zusammengelegt werden. So soll verhindert werden, dass die Stimmen verfallen, weil die aktuell 25 Stimmberechtigten kein einheitliches Stimmverhalten vereinbart bekommen.

Zerbst. In einem zusätzlich eingefügten Tagesordnungspunkt einer Stadtratssitzung am 8. Dezember soll der Stadtrat darüber abstimmen, seine 25 Stimmen im AWZ auf eine einzige Person zu vereinigen. Bau- und Ordnungsdezernent Andreas Fischer bestätigte gestern entsprechende Informationen vom Vortag.

Die für Zerbst Stimmberechtigten hatten sich am Mittwochabend nach der Stadtratssitzung zur internen Beratung getroffen. Mehrere Mandatsträger, so Fischer, hätten auch nach Diskussion erklärt, gegen den Beschluss der neuen Abwassergebührensatzung zu stimmen. "Die Versammlung kam dann aber überein, dass ein demokratisches Votum allseits akzeptiert werden sollte, so dass die Stimmen der Stadt doch zählen. Man schlug vor, alle Stimmen auf eine Person zu vereinigen." Als Person wurde der Bürgermeister vorgeschlagen. Der Gruppenvertreter muss dann so stimmen, wie es die Abstimmungsmehrheit unter den 25 Stimmberechtigten ergibt. Am 8. Dezember berät hierzu der Stadtrat.

In seiner Funktion als AWZ-Verbandsgeschäftsführer hat Fischer zugleich die Verschiebung der Verbandsversammlung vom 2. auf den 14. Dezember veranlasst. Neben Zerbst sind hier die Städte Coswig, Möckern, Gommern und Dessau-Roßlau (jeweils für einzelne Ortschaften des einstigen Kreises Anhalt-Zerbst) Mitglied. Der Geschäftsführer verwies auf die Brisanz der Situation. Falls keine neue Abwassergebührensatzung beschlossen wird, muss vorerst die alte weiter gelten.

Allerdings hat sich besonders im Bereich der Entsorgung aus Sammelgruben in den vergangenen drei Jahren ein erhebliches Defizit von rund 412 000 Euro angesammelt, das durch die neue Sammelgruben-Gebühr wieder hereinkommen soll. Genau gegen diese nahezu verdoppelte Sammelgruben-Gebühr monieren einzelne Stimmberechtigte aus den Ortschaften. "Wir dürfen hier aber kein Solidarprinzip anwenden. Diese Kosten können nicht auf die ans zentrale Netz Angeschlossenen mit umgelegt werden." Wenn nun die alte Satzung weiterläuft, dann gelten die alten Gebühren. Das Defizit muss ein Jahr später von den Kommunen, in denen es entstand, per Verbandsumlage bezahlt werden. Die Einheitsgemeinde Stadt Zerbst mit ihren vielen Sammelgruben in den Ortsteilen wäre mit rund 400 000 Euro betroffen.