Es war wohl die Diskussion um die Aufhebung der Baumschutzsatzung der Stadt Möckern und die jüngste Fällungsaktion Am Münchentor, die Loburger Bürger zur Sitzung des Ortschaftsrates ins Rathaus lockte. Die Sorge um den Baumbestand ist groß.

Loburg. Die Stadtverwaltung Möckern möchte die Baumschutzsatzung kippen. Als Grund wird ein hoher Verwaltungsaufwand für den ländlichen Bereich angeführt. Ein Baumkataster müsste geführt werden. "Das ist in der Flächengemeinde nicht zu schaffen", erklärte Bauamtsleiter Mathias Klack.

Zweck der bisher noch geltenden Baumschutzsatzung ist es, Bäume unter Schutz zu stellen, unter anderem zur Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushalts, der nachhaltigen Nutzung der Naturgüter, der Naherholung oder von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt.

Gibt es keine Baumschutzsatzung mehr, gebe es auch keine Bestimmungen für Baumfällungen im Innenbereich der Stadt Möckern mehr. Ersatzpflanzungen wären ebenso hinfällig. Naturdenkmale, geschützte Alleen und geschützte Parkanlagen sind nach Naturschutzrecht jedoch weiterhin geschützt, heißt es im Beschluss- entwurf der Stadtverwaltung. Der Baumbestand im Aufgabengebiet der Stadt unterliegt allein ihrer hoheitlicher Entscheidung. Ob Baumschutzsatzung oder nicht, so sind auch im Innenbereich die artenschutzrechtlichen Verbote nach Bundesnaturschutzgesetz einzuhalten.

Als "unglaublichen Vorgang" bezeichnete Andreas Fischer (WKA) dass man die Baumschutzsatzung außer Kraft setzen will. In allen acht Verwaltungseinheiten im Landkreis gebe es Baumschutzsatzungen, hatte sich Fischer erkundigt.

"Wir können nicht auf den Baumbestand verzichten"

Er befürchtet ein Ausdünnen des Baumbestandes, was eine Verschlechterung der Luftqualität nach sich zieht, von ausbleibenden Ersatzpflanzungen ganz zu schweigen. Es solle in Loburg schließlich nicht so kahl aussehen, wie in Möckern, meinte er: "Wir können nicht auf den Baumbestand verzichten."

Er hakte nach, ob es in der Verwaltung jemanden mit den nötigen Fachkenntnissen gebe, um einen Baum zu bewerten. Das musste Klack verneinen – derzeit gebe es keinen Baumsachverständigen. Wenn erforderlich würden Fachleute von der Forstwirtschaftsschule Magdeburgerforth oder andere Förster hinzugezogen.

Auch Andreas Vogler (BCU) würde es sehr bedauern, wenn der Beschluss zur Aufhebung der Baumschutzsatzung gefasst wird. Er bezog sich auch auf ein Schreiben des Landkreises, in dem das Vorgehen nicht befürwortet wird. Klack verwies auf selbiges Schreiben – der Landkreis würde jedoch auch kein Veto einlegen.

In bestimmten Situationen sei das Bau- und Ordnungsamt, beziehungsweise die Stadt, in der Haftungspflicht, verteidigte der Amtsleiter Entscheidungen zu Baumfällungen. Für ihn hätten außerdem bautechnische Probleme Vorrang. Solche waren auch der Grund gewesen, dass die fünf Linden Am Münchentor weichen mussten. Eine Nacht- und Nebelaktion sei dies nicht gewesen, waren die Anträge der Anwohner schon im Frühjahr eingegangen. Um so mehr wurde dem Amtsleiter vorgeworfen, den ökologischen Beirat von Loburg – in dem immerhin Fachleute mitarbeiten, die die Verwaltung hätte hinzuziehen können – übergangen zu haben.

Hermann-Holger Kerl (BCU) erinnerte auch, dass es in Loburg sogar einen von wenigen anerkannten Naturschutzvereinen des Landes gibt, dieser jedoch nie um eine Stellungnahme zur Baumschutzsatzung gebeten wurde.

"Wir sind stolz auf unsere Bäume"

Von einem "Aufschrei" sprach Gabriele Schmohl (BCU). "Wir sind stolz auf unsere Bäume", bekundete sie, dass sie nicht dafür sei, die Baumschutzsatzung zu kippen. Das Eisenbahngelände, das Areal an der Ruine Unser lieben Frauen, die Bahnhofstraße zählte Andreas Fischer auf, wo ohne Baumschutzsatzung künftig wohl einfach zur Säge gegriffen werden würde – Da könnte dann jeder machen, was er wollte?

"Uns muss bewusst sein, was wir außer Kraft setzen", mahnte Winfried Moschkau (Die Linke) und wollte richtig stellen, dass er sich seiner Stimme im Bauausschuss in der Abstimmung zur Baumschutzsatzung enthalten hatte. Er regte an, nach Kompromissen zu suchen, ohne gleich die Baumschutzssatzung aufzuheben. Dass das Führen eines Baumkatasters eine Kann-Bestimmung sei, wollte Dr., Christoph Kaatz wissen. Auch wurde die Möglichkeit angesprochen, für eine solche Aufgabe gegebenfalls Leuten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben.

Keiner habe etwas dagegen, wenn ein kranker Baum aus sicherheitstechnischen Gründen gefällt wird, machte Andreas Vogler noch einmal deutlich, während Andreas Fischer auf die Verantwortung des Ortschaftsrates verwies, wie dies im Eingemeindungsvertrag geregelt sei. Der Ortschaftsrat müsste sich nun an die Kommunalaufsicht wenden.

Man hätte bei den Baumfällungen mit einbezogen werden sollen. Klack hatte seinen Fehler längst eingeräumt, als es plötzlich darum ging, dass ja eigentlich noch die alte Loburger Baumschutzssatzung gelte. Nun müsse man erst recht kommunalrechtlich prüfen lassen, ob hier ein Verfahrensfehler vorliegt, forderte Herman-Holger Kerl.

Schließlich wurden die Ratsmitglieder zur Abstimmung über das Aufheben der Baumschutzsatzung der Stadt Möckern gebeten. "Einstimmig dagegen", ließ Ortsbürgermeister Bernd Wünschmann verlauten – "Wir auch!", tönte es vielstimmig aus dem Publikum.

Bauamtsleiter Mathias Klack hatte im Laufe der Diskussion schon angedeutet, dass in Loburg in der nächsten Zeit noch mindestens zehn Bäume aus bautechnischen Gründen zu fällen sein werden. Hier sollen Ortsbürgermeister, Sachverständige und Bau- und Ordnungsamt gleichermaßen einbezogen werden. Auch gibt es einen Gesprächstermin mit dem ökologischen Beirat als Reaktion auf das Schreiben von Dr. Christoph Kaatz (Volksstimme berichtete).