Ausschuss muss den Rotstift ansetzen

Die Kürzung der Landesmittel für die Jugendpauschale und das Fachkräfteprogramm schlägt sich auch in Anhalt-Bitterfeld nieder. Unter anderem wird die Förderung der Beratungsstelle für Schulverweigerer gestrichen.

Köthen/Zerbst l Die Vergabe der Fördermittel aus der Jugendpauschale und dem Fachkräfteprogramm für 2014 ist am Mittwochabend im Jugendhilfeausschuss in Köthen beschlossen worden. Auf Grund der beschlossenen Kürzungen der Landesmittel für das Jahr 2014 stehen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Rahmen des Fachkräfteprogramms und der Jugendpauschale insgesamt 269 528 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2013 bei annähernd gleichem Auftragsvolumen.

Konkret heißt dies, dass das Fachkräfteprogramm 2013 Mittel aus Land und Kreis in Höhe von 317 544 Euro vorsah, diese reduzieren sich im Jahr 2014 auf 205 617 Euro. Bei der Jugendpauschale sieht es ähnlich aus. Hier beliefen sich die Mittel von Land und Kreis 2013 auf etwas über eine Million Euro. Diese Summe reduziert sich auf Grund der verringerten Landeszuweisungen auf 849 740 Euro.

Es wurde festgelegt, dass die Personalstellen im Fachkräfteprogramm grundsätzlich nicht gekürzt werden. Dies bedeutet, dass Gelder aus der Jugendpauschale in den Etat Fachkräfteprogramm transferiert werden. Die Begründung lautet, dass ohne Fachkräfte die Arbeit gar nicht möglich sei.

Hinsichtlich der Jugendpauschale ist es dem Kreistagsmitglied und Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) gelungen, eine vorgesehene Kürzung in Zerbst abzuwenden. Er beantragte, dass aus der Wirtschaftsförderung in Höhe von 11 600 Euro nicht abgerufene Mittel auf die Schulsozialarbeiter Zerbst (Albert Schweitzer Familienwerk) übertragen werden. Dort waren Kürzungen von 11 281 Euro vorgesehen.

Die Schulsozialarbeit in Trägerschaft des Kreises mit rund 600 Schülern, wie Dittmann betonte, sollte nur bis zum 31. Juli finanziert werden. Für die Zeit danach sollte sich der Träger um eine anderweitige Anschlussfinanzierung bemühen. Dies ist nach längeren Diskussionen mit anderen Mitgliedern des Jugendausschusses nun abgewendet worden. Auch Landrat Uwe Schulze (CDU) und Jugendamtsleiter Peter Grimm hatten sich für diese Lösung ausgesprochen.

Keine Gelder aus der Jugendpauschale wird es zukünftig für die Förderung der Beratungsstelle für Schulverweigerer in Bitterfeld und Köthen/Zerbst geben. Nach Volksstimme-Informationen soll in Köthen und Zerbst diese Arbeit deshalb bereits zum 1. März eingestellt werden. Im Ausschuss hieß es, dass diese Tätigkeiten durch die Schulsozialarbeiter mit übernommen werden könnten.

Beschlossen wurde weiterhin eine Reduzierung der geplanten Mittel für die Freizeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien von 10 000 auf 5 000 Euro. Reduziert werden auch die geplanten Mittel für die Fortbildung für Mitarbeiter und ehrenamtlich Tätige von 5 000 auf 2 500 Euro.

Keine Unterstützung für die Träger von Jugendeinrichtungen wird es für die Förderung der laufenden Bauunterhaltung im Rahmen der Betriebskostenförderung geben. Dies bedeutet laut Beschluss Minderausgaben in Höhe von 9 590 Euro. Ein nicht unerheblicher Teil der Einsparungen wird es im Bereich Büromaterialien, Reinigungsmaterialien und Porto geben. 100 Euro Gesamtkosten sind nun pro Einrichtung als Pauschale gewährt. Daraus sollen sich Minderausgaben in Höhe von 11 363 Euro ergeben.

12 201 Euro werden durch die gestrichene Förderung der Ausstattung für Spiel-, Beschäftigungs- und Bastelarbeiten gespart. Auch Ferienfreizeiten werden zum Beispiel zukünftig nicht mehr gefördert, was Minderausgaben in Höhe von 37 297 Euro ausmacht.

Monika Reinbothe (CDU), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, hatte schon zu Beginn der Sitzung ihre Präferenz für den nun beschlossenen Lösungsplan klar gemacht. Der Ausschuss stimmte einstimmig dieser Variante zu.